Meldungen

Aufrüstung gegen die Demokratie

Jo Lang kritisiert die massive Aufrüstung Westeuropas als Projekt zur Stärkung des militärisch-industriellen Komplexes und rechter Kräfte – nicht der Sicherheit. Russland sei Westeuropa ohnehin militärisch und ökonomisch unterlegen, ein Angriff unrealistisch. Die Hochrüstung untergrabe hingegen Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit der «westlichen Wertegemeinschaft».

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US-Zollpolitik: Eine Auslegeordnung

Die Zollpolitik der Trump-Administration signalisiert mehr als Protektionismus – sie steht für eine imperiale Neuausrichtung der USA. Während Chinas Aufstieg ins Stocken gerät, sichern sich US-Konzerne ihre Gewinne und der Dollar bleibt dominant. Doch hinter den Zöllen steckt weniger Ökonomie als ein politisches Projekt, das globale Kooperation schwächt und geopolitische Spannungen verschärft. Eine Auslegeordnung von Beat Ringger.

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Die Welt brennt und das Denknetz sucht nach Zukunft

Ein immer heisserer Planet; ein wuchtiger reaktionärer Backlash; unglaubliche soziale Ungleichheiten; eine immer unmenschlichere Migrationspolitik, Tech-Konzerne, die zur Spaltung der Gesellschaft beitragen; Kriegsgräuel und Militarisierung; ein am palästinensischen Volk begangener Genozid vor den Augen der Weltöffentlichkeit – es läuft gerade völlig aus dem Ruder. Es gibt so vieles zu verstehen, miteinander zu verbinden und zu verändern. Das Denknetz kann und soll die schweizerische Linke dabei unterstützen. Gedanken von Pascal Zwicky nach der Zukunftswerkstatt des Denknetz im Juni 2025.

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Widerstand denken in autoritären Zeiten

Seit einigen Jahren lässt sich in der politischen Landschaft zahlreicher demokratisch verfasster Gesellschaften weltweit ein Phänomen beobachten, das zunehmend in den Fokus der medialen Öffentlichkeit rückt: Autoritäre und populistische Bewegungen gewinnen an Einfluss, demokratische Institutionen geraten unter Druck und digitale Räume befördern Radikalisierungsprozesse, die einst am gesellschaftlichen Rand verortet waren. Die dreiteilige Online-Reihe „Auf dem Weg zur illiberalen Demokratie?“, die Denknetz in Zusammenarbeit mit der Anny-Klawa-Morf-Stiftung im Frühling 2025 organisiert hatte, widmete sich diesen Entwicklungen aus unterschiedlichen Perspektiven. In der Zusammenfassung zur Reihe zeigt Sarah Vanessa Losego auf, wie ökonomischer Wandel, soziale Unsicherheit und kulturelle Konflikte zunehmend in autoritäre Antworten münden.

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Europa im Zeitalter des Trumpismus. Kommt es zu einem Rollback bei der Umwelt- und Sozialpolitik?

Die Welt ist im Krisenmodus. Die global vernetzte Wirtschaft taumelt und die internationalen Organisationen sind geschwächt. Als Reaktion auf Trump & Co. haben die EU und auch Deutschland die Schuldenbremse gelockert und Investitionen von Hunderten Milliarden Euro in Infrastrukturen und Verteidigung geplant. Höhlt die neue EU-Kommission gleichzeitig den Green Deal und sozialen Richtlinien aus? Sind Gewerkschaften und soziale Bewegungen stark genug, um ein nachhaltigeres und gerechteres Europa zu erkämpfen?

Der Grüne Sven Giegold im Gespräch mit Regula Rytz und Andreas Rieger.

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Das Schweizer Steuersystem als Treiber der Ungleichheit

Das Steuersystem ist in den letzten 40 Jahren unsolidarischer geworden. Die Unternehmens- und Vermögenssteuern wurden stark gesenkt, die Progression bei den Einkommenssteuern ist verflacht. Damit wird nicht nur das verfassungsmässige Prinzip der «Besteuerung nach Leistungsfähigkeit» in Frage gestellt. Die Ungleichheit hat zugenommen und die öffentlichen Finanzen sind durch Milliarden von Mindereinnahmen in Schieflage geraten. Ein Text zum Gleichheitsmonitor 2025 von Hans Baumann und Robert Fluder.

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Nachhaltige Arbeit – Greenwashing oder potenzielle Politisierung der Arbeit?

Wenn uns der Kurswechsel hin zu einer nachhaltigen Entwicklung gelingen soll, dann muss sich auch die Arbeitswelt verändern. Auch Arbeit muss nachhaltig werden. Basierend auf der wissenschaftlichen Literatur lassen sich vier Dimensionen unterscheiden, die ein Begriff der „nachhaltigen Arbeit“ berücksichtigen muss. Die Praxis „nachhaltiger Arbeit“ kann dann aber nur Resultat demokratischer Aushandlungsprozesse sein. Ein Text von Lisa Herzog, Professorin am Centre for Philosophy, Politics and Economics der Universität Groningen, und Bénédicte Zimmermann, Directrice d’Etudes an der École des hautes études en sciences sociales in Paris, für Denknetz.

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Der Blick hinter die helvetischen Mythen

Wir kennen sie alle, die Mythen über die Schweiz: neutrale Friedensstifterin, Insel des Wohlstands, Hort der Menschenrechte. Keine Gelegenheit wird ausgelassen, sie zu zelebrieren. Doch können wir uns diese Mythen angesichts der aktuellen Bedrohungslage noch leisten? Ein aktuelles Buch zum Schweizer Kapitalismus liefert unbequeme Antworten. Eine Rezension von „Schweizer Kapitalismus – Erfolgsmodell in der Krise“; Brügger, Lukas; Iten, Dominic; Spéth, Arman (Hrsg.), ISBN 978-3-99136-518-1; Verlag: mandelbaum Verlag, geschrieben von Martin Gallusser.

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Zentralbanken als wirtschaftspolitische Schattenregierungen

Hans Baumann und Beat Ringger stellen mit diesem Text die erforderlichen Grundlagen für eine sachkundige Debatte über die künftige Politik der Zentralbanken und insbesondere der Schweizerischen Nationalbank bereit. Der Text beginnt mit einer kurzen Charakterisierung der Zentralbanken und der SNB. In einer kapitalistischen Weltökonomie, die massgebend durch Geldflüsse und durch die Verwertungsbedingungen für das Kapital geprägt wird, sind Zentralbanken allerdings ganz besonders stark in die jeweils herrschenden wirtschaftspolitischen Regimes und deren prägende Lehrmeinungen eingebunden. Ihre Verfasstheiten und ihre politischen Ausrichtungen können deshalb nur aus dem jeweiligen Kontext heraus verständlich werden. Deshalb widmet sich ein grosser Teil des Textes der kontextuellen Entwicklung der Zentralbanken seit der neoliberalen Wende von 1979 und der damit verknüpften Finanzialisierung des Kapitalismus.

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Beziehungsraum Schule – Bildung zwischen Freiheit und Kontrolle

Ein Kommentar zum neuesten Buch des Denknetz von Fitzgerald Crain. Schule kann ein Ort sein, an dem die Liebe der Schüler:innen zum Gegenstand des Lernens, ihr Interesse, ihre Neugier und ihre Kooperationsbereitschaft gefördert werden; Schule kann ein potenzieller Ort der Freiheit, damit der Selbstermächtigung sein. Unter kapitalistischen Bedingungen stehen andererseits Kontrolle, Konkurrenz und das vergleichende Messen des Outputs im Zentrum; Schule muss im Hinblick auf das spätere Berufsleben unter kapitalistischen Vorzeichen nützlich sein. Beide Beziehungsdimensionen spielen im Unterricht eine Rolle, in allerdings unterschiedlichem Mass. Schule ist unter den Bedingungen des Kapitalismus deshalb grundsätzlich eine Schule im Widerspruch. Das Buch versteht sich als Plädoyer für eine Schule, die so weit als möglich ein Ort der Bildung, der Emanzipation und des solidarischen Miteinanders sein soll.

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Eine Zweite Säule für alle – Das Denknetz-Modell für die BVG-Totalrevision

Die Zweite Säule der schweizerischen Altersvorsoge weist gravierende Mängel auf und befindet sich akut in einer markanten Schieflage. Die Renten in der beruflichen Vorsorge sind innert weniger Jahre erheblich eingebrochen. Die berufliche Vorsorge muss auch aus strukturellen Gründen einer Revision unterzogen werden. So sind viele Frauen aufgrund des Koordinationsabzuges und der Nichtberücksichtigung unbezahlter Erziehungs- und Betreuungsarbeit im Alter finanziell schlecht abgesichert. Die BVG-Reform, über die am 22. 9. 2024 abgestimmt worden ist, hätte diese Probleme nicht oder nur sehr ungenügend gelöst. Das sahen auch die Stimmberechtigten so und verwarfen sie deutlich mit 67 Prozent der Stimmenden.

Der Text umreisst die Grundzüge einer Totalrevision des BVGs. Bestehende Ansprüche bleiben im Sinne der Besitzstandwahrung im neuen Modell erhalten. Im Zentrum steht der grundlegende Umbau des Obligatoriums durch die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Instanz, die sämtliche obligatorische Rentenansprüche bedient. Alle Beiträge der Beschäftigten und der Unternehmen sowie die Finanzerträge auf den angesparten Kapitalien gehen neu an diese Instanz. Die Renten sind staatlich gesichert und der Umwandlungssatz bleibt bei 6.8%. Neu beizubringende Staatsbeiträge dienen der Finanzierung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften. Das Überobligatorium bleibt erhalten. Allerdings wird das Steuerprivileg auf das Doppelte des Medianeinkommens begrenzt. Dadurch erhöhen sich die Einkommenssteuern, die ihrerseits für die Finanzierung des Erziehungs- und Betreuungsgutschriften beigezogen werden sollen. Von Michael Graff, Ruth Gurny und Beat Ringger.

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Denknetz ist der linke Thinktank der Schweiz mit 1500 Mitgliedern. Denknetz ist den Grundwerten Freiheit, Gleichheit und Solidarität verpflichtet. Nur in der Gleichwertigkeit aller Mitglieder einer Gesellschaft, also nur im Vermeiden von Armut und Exklusion, kann sich eine Freiheit entfalten, die allen zuteil wird und die ohne Gewalt der Privilegierten gegen die Nichtprivilegierten auskommt. Der Kit zwischen Freiheit und Gleichheit ist die Solidarität auf der Basis universeller Menschenrechte, was eine Ausweitung der Demokratie auf alle relevanten gesellschaftlichen Prozesse impliziert, auch auf die zentralen Entscheide über die Verwendung und die nachhaltige Bewirtschaftung der ökonomischen Ressourcen.

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Neue Beiträge

Reclaim Democracy

Das letzte Reclaim Democracy fand am 13. und 14. September 2024 in Zürich statt. Mehr auf www.reclaim-democracy.org 

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