«Der zündende Funke des Solidaritätsgedankens»: Die Rettung der Credit Suisse zwischen Notrecht und selektivem Staatsinterventionismus

Andere Zeiten, andere Sitten? Wohl eher nicht. Denn beim Geld hört der Spass schnell auf und mit ihm auch die Hochhaltung hehrer liberaler Prinzipien wie etwa dasjenige des freien Spiels der Marktkräfte oder der strengen Trennung von Staat und Wirtschaft. Beide vor bald hundert Jahren während der bisher grössten Krise des Kapitalismus zur Anwendung gebrachten Instrumente – der Rückgriff auf Notrecht, um aus bürgerlicher Sicht als vital erachtete Landesinteressen zu schützen, beziehungswiese, sie durchzudrücken, und der massive Staatsinterventionismus zur Unterstützung des Finanzplatzes – gehören zum Grundgerüst des Staatsverständnisses des Bürgerblocks und prägten auch die Rettung der Credit Suisse qua Übernahme durch die UBS. Dieser Beitrag versucht, die Rolle des Staates bei den jüngsten Ereignissen aus einer historischen Perspektive einzuordnen und gleichzeitig die Geschichte des, selektiven, Staatsinterventionismus der Schweiz darzustellen. Von Philipp Müller, promovierter Wirtschaftshistoriker und Mitglied des Vorstands des Denknetz.

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Das Ende der Credit Suisse: Ein Lehrstück in marktförmiger Kommunikation

In den ersten Tagen nach dem Zusammenbruch der Credit Suisse entledigte sich der Bundesrat eigenmächtig seiner demokratischen Rechenschaftspflichten und kommunizierte wie ein Finanzmarktakteur. Das zeigt: schlecht regulierte Grossbanken und demokratische Prozesse vertragen sich schlecht. Von Dominik Gross, Historiker und Finanzexperte bei Alliance Sud, und Stefan Leins, Juniorprofessor für Ethnologie mit Schwerpunkt Kulturen der Ökonomie an der Universität Konstanz.

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Der Staat als Lebensretter. Der Bundesrat übernimmt, die Zeche bezahlt das Volk. Will es das wirklich?

Die Reihe maroder Grossunternehmen und Finanzinstitute nimmt zu. Am 19.03.2023 übernimmt die UBS ihre Konkurrentin Credit Suisse (CS) und die Nationalbank (SNB) unterstützt die Übernahme mit einer Liquiditätshilfe von bis zu 200 Milliarden Franken. An diesem erneuten Drama zeigt sich, wie ungenügend der Schweizer Finanzplatz reguliert ist. Milliardenschwere Boni werden in ungerechtfertigter Weise weiterhin ausbezahlt, denn die Finanzinstitute haben freie Hand. Der Staat wird nie in der Lage sein, Unternehmen zu führen. Er darf es nicht und er will es auch nicht. Wenn immer wir finanzielle Hilfe vom Staat erbeten, dann ist das wirtschaftlich falsch, denn dafür sind die Mittel der Bundeskasse nicht bestimmt. Unternehmensförderung macht die Firma nicht der Staat. Es ist ein krasser Staatsstreich, wenn Steuereinnahmen dafür verwendet werden, damit Grossunternehmen in Krisen finanziell wiederbelebt werden. Solche politischen Fehler dürfen in Zukunft nicht mehr passieren. Von Christoph J. Rohland-Oeri, Autor und Aktivist für geopolitische Klima- und Umweltlösungen.

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Von der Credit Suisse zur Swiss Climate Bank

Am Ende ist es rasch gegangen. Bundesrat und Nationalbank haben der UBS die Übernahme der Credit Suisse für ein Trinkgeld von drei Milliarden Franken ermöglicht. Sie bieten Garantien für die Liquidität im Umfang von 200 Milliarden Franken und kommen für einen Teil der allfällig entstehenden Verluste auf. Damit sind die Probleme allerdings nicht behoben, sondern lediglich verschoben, und mit der geschaffenen neuen „Monsterbank“ (NZZ) entstehen für die Schweiz untragbar grosse Risiken. Wir fordern deshalb einen dringenden Schnitt: Das Schweizgeschäft der Credit Suisse soll auf eine öffentlich gesicherte, gemeinnützige Trägerschaft übertragen und im Sinne einer Klimabank weiterentwickelt werden. Von Martin Gallusser, Werner Kallenberger, René Levy, Nadja Mosimann, Basil Oberholzer, Beat Ringger und Hans Schäppi.

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Krise und «Normalität»

Krisendiskurse haben Hochkonjunktur. Tatsächlich ist es so, dass sich diverse krisenhafte Entwicklungen zuspitzen und zunehmend überlagern. Die gesellschaftliche Reaktion, die Adaption an die real veränderten Verhältnisse, verläuft allerdings, wenn überhaupt, ziemlich träge. Um das, was da passiert – oder eben nicht passiert – besser zu verstehen, lohnt es sich, einen genaueren Blick auf das Konzept der «Normalität» zu werfen. Von Pascal Zwicky, wissenschaftlicher Sekretär des Denknetz.

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Neofaschismus in Italien? Neoliberalismus, hegemoniale Krise und progressive Alternativen

Der Sieg Giorgia Melonis bei den italienischen Wahlen im September 2022 war für viele ein Schock, obwohl er von Medien und Expert:innen prognostiziert worden war. Das Wahlergebnis ist auch deshalb besorgniserregend, weil Italien Gründungsland und weiterhin wichtiges Mitgliedland der Europäischen Union ist. Bei den politischen Verschiebungen in Italien handelt es sich aber keineswegs um einen Einzelfall, sie sind vielmehr Teil eines umfassenderen Phänomens. Inwiefern erklärt sich der Erfolg der Fratelli d’Italia durch die jüngste Geschichte der italienischen Politik? Und wie lässt er sich mit langfristigen Trends, die auch andere Länder betreffen, verbinden? Von Francesco Laruffa, Gastwissenschaftler an der Universität Bremen.

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Revolution in China? Kommentar einer tibetischen Aktivistin

Konnte dies wahr sein? Proteste in Shanghai und Peking. Ich traute meinen Augen nicht, als ich die Nachrichten Anfang Dezember las. Seit vielen Jahren träumen wir tibetischen Aktivist:innen davon, dass sich auch die Chines:innen endlich gegen ihr eigenes Regime erheben. Tibeter:innen und Uigur:innen leisten seit Jahrzehnten Widerstand gegen das chinesische Regime, das ihre Länder besetzt. Die Covid-Strategie Chinas hat nun seit Ende November 2022 selbst in den chinesischen Metropolen zu grossen Protesten und radikalen Forderungen geführt. Die Beweggründe der protestierenden Gruppen sind in Ursprung und Inhalt verschieden, doch im Gesamtbild ergibt sich eine politische Situation, die für das chinesische Regime zur existenzbedrohenden Krise werden könnte. Der Versuch einer Einordnung. Von Migmar Dhakyel.

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Inflation: Ursachen, Wirkungen, falsche Rezepte

Erstmals seit über dreissig Jahren hat sich im Jahr 2022 ein globales Inflationsgeschehen festgesetzt. In manchen Ländern ist der Rückgang der Kaufkraft für Arme bedrohlich. Etwa in Grossbritannien, der Türkei oder Ägypten. Weniger betroffen ist die Schweiz. Doch auch hierzulande trifft der Kaufkraftrückgang die einkommensschwache Bevölkerung am stärksten. Woher kommt die Inflation? Was sind ihre Besonderheiten? Welche Rolle spielen die Versorgungskrisen bei Energie, Lebensmitteln, Rohstoffen und Halbfabrikaten? Was ist von den Erklärungen zu halten, die staatlichen Interventionen zur Bewältigung der Corona- und der Klimakrise seien für die Teuerung verantwortlich? Wie kann die Kaufkraft gesichert werden? Welche Rolle spielen die Gewerkschaften? Muss Inflation überhaupt bekämpft werden? Wenn ja, welches sind die geeigneten Mittel? Wird das Inflationsgeschehen eine ökonomische Zeitenwende auslösen?

Im Denknetz-Fokus diskutieren Daniel Lampart und Beat Ringger. Daniel Lampart ist Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Beat Ringger ist Mitglied der Denknetz-Fachgruppe Politische Ökonomie und Autor zweier aktueller Denknetz-Texte zum Thema Inflation: Siehe hier

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Pharma fürs Volk

Die Preise für neue Arzneimittel stiegen ins Unermessliche. Wichtige Standard-Medikamente seien nicht mehr lieferbar. Dringend benötigte Arzneimittel (z.B. gegen antibiotikaresistente Krankheitskeime) würde erst gar nicht entwickelt, weil sie zu wenig profitabel seien. Das müsse sich ändern, stellt Beat Ringger fest in seinem neuen Buch «Pharma fürs Volk». Was mit öffentlichen Geldern entwickelt wurde, müsse mit offenen Patenten für die Gesellschaft gesichert werden. Die Preise sollen auf Basis effektiver Kosten festgelegt werden. Es brauche eine Pharma fürs Volk, einen Verbund aus öffentlichen Labors und gemeinnützigen Unternehmen, um die Macht von Big Pharma zu durchbrechen. Mit Beat Ringger und Yves Wegelin.

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Übergewinne in der Schweiz: Die Politik muss handeln

Die aktuellen Versorgungsengpässe werden von Energie- und Handelskonzernen genutzt, um weltweit Sondergewinne in der Höhe von Tausenden von Mrd. US£ einzustreichen. Basierend auf einer Studie des Recherche-Dienstleisters DataCatering können die im Jahr 2022 in der Schweiz erzielten Sondergewinne auf eine Grössenordnung von mehreren Dutzend Mia CHF geschätzt werden. Die EU hat beschlossen, auf solche Übergewinne eine Solidaritätssteuer von 33% einzufordern. Die Schweiz muss mitziehen – nur schon deshalb, um der EU jetzt nicht in den Rücken zu fallen. Von Beat Ringger.

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Doppelte Aufrüstung: Putins Krieg und die Schweiz

Putin hat die Ukraine überfallen, weil er sie als Teil des grossrussischen Imperiums betrachtet. Obwohl sein grossrussischer Chauvinismus bekannt war, wurde seine Armee mit Geldern und Dual-Use-Gütern aus der Schweiz alimentiert. Die Kreise, die Putin Beihilfe bei der Aufrüstung leisteten, nützen nun deren Folgen aus, um die Schweiz aufzurüsten.Wie solidarisieren wir uns mit der Ukraine und der russischen Antikriegsbewegung? Wie bekämpfen wir bei uns die Erhöhung der Militärausgaben, die Annäherung an die Nato, die Remilitarisierung der Köpfe? Wie vermitteln wir, dass die Klimaerhitzung das weitaus grösste Risiko für Westeuropa und die Welt ist? Mit Josef Lang. Er ist Historiker, alt Nationalrat der Alternativ-Grünen Zug und GSoA-Vorstand.

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Immer mehr Reichtum für wenige

Der neue Gleichheitsmonitor des Denknetzes zeigt, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich auch in den letzten Jahren geöffnet hat. Die Corona-Pandemie und die durch Krieg und Spekulation verursachte Inflation scheinen die Ungleichheit noch zu verstärken. Von Hans Baumann und Robert Fluder.

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Putins Krieg und die Schweizer Linke

So einig war sich die Linke friedens-, aussen- und sicherheitspolitisch schon lange nicht mehr. Das gemeinsame Handeln von SPS, Grünen, GSoA gegen den Tarnkappenbomber F/35 und die gemeinsame Klimafonds-Initiative von SPS und Grünen sind ein Ausdruck davon. Aber die politische Übereinstimmung geht weit darüber hinaus. Die linksgrüne Einheit baut auf die grossen Klima- und Friedensmobilisierungen sowie auf die überparteilichen Diskussionen in deren Rahmen. Dabei spielte die Wochenzeitung über die Deutschschweiz hinaus eine vitale Rolle. Am wichtigsten wurde die WoZ in den Tagen und Wochen nach Putins Überfall auf die Ukraine. Von Josef Lang.

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Der Mindestlohn in Europa

Wie können wir in Europa Tieflöhne bekämpfen und die Einkommensungleichheit reduzieren?
Der Mindestlohn ist wieder in aller Munde. Nach der verlorenen Abstimmung von 2014 auf eidgenössischer Ebene gelang es den sozial-fortschrittlichen Kräften in mehreren Kantonen (Genf, Neuenburg, Jura, Tessin, Basel-Stadt) gesetzliche Mindestlöhne in Volksabstimmungen durchzusetzen. Was tut sich in Deutschland? Führte die flächendeckende Einführung von 12 Euro pro Stunde zu Massenarbeitslosigkeit, wie sie von neoklassischen Ökonomen vorhergesagt wurde? Was tut sich in der Europäischen Union? Gibt es Grund zur Hoffnung, dass es hier einen Paradigmenwechsel in der Arbeitspolitik gibt? Und welchen Einfluss hat auf all das die Inflation? Darüber spricht Andreas Rieger mit Thorsten Schulten. Andreas Rieger ist europäisch engagierter Gewerkschafter, Denknetz-Mitglied und ehemaliger Unia-Co-Präsident. Thorsten Schulten ist europaweit Spezialist in Sachen Mindestlohn. Er leitet das WSI-Tarifarchiv der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung und lehrt als Honorarprofessor an der Universität Tübingen.

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Inflation, Versorgungskrisen, Staatsinterventionen

Lockdowns, der Ukrainekrieg und die Folgen der Klimaerhitzung für die Landwirtschaft sorgen für Engpässe bei essenziellen Gütern wie Nahrungsmittel, Energieträger und Halbfabrikaten. Erdöl-Konzerne und Handelsfirmen nutzen dies, um enorme Sonderprofite zu erzielen. 2021 und 2022 sind das je mehrere Tausend Milliarden US-Dollar. Dies führt zu hohen Inflationsraten und zu enormen Lasten für die Bevölkerungen und für die übrige Wirtschaft. Die verfehlte Politik der Zentralbanken verschärft das Problem. Die Staaten sind zu massiven Interventionen gezwungen. Von Beat Ringger.

Website | PDF | Denknetz-Dossier zur Inflation

Pflegen grenzenlos

Migrantinnen aus Zentral- und Osteuropa als Betreuerinnen älterer Menschen in Privathaushalten

Wenn Menschen älter werden, sind sie vermehrt auf Betreuung angewiesen. Der grösste Teil dieser Arbeit wird nach wie vor von Angehörigen erbracht. Mit der heutigen hohen Erwerbsbeteiligung von Frauen und Männern, den unvorhersehbaren Arbeitszeiten und weiten Pendelwegen fehlen jedoch in immer mehr Familien die Zeitressourcen dafür. In dieser Situation bringen sich vermehrt kommerzielle Agenturen ins Spiel. Diese vermitteln Frauen aus Zentral- und Osteuropa, die als sogenannte „Live-ins“ für eine bestimmte Zeit in den Haushalten der älteren Menschen wohnen, dort putzen, waschen und kochen, bei der Körperhygiene helfen und für die Betagten rund um die Uhr verfügbar sind. Nach einigen Wochen oder Monaten kehren sie in ihre Herkunftsländer zurück und nehmen nach einem Unterbruch von einigen Wochen oder Monaten ihre Arbeit im Schweizer Haushalt wieder auf. Was heisst es, als Betreuerin in einem Senior:innenhaushalt zu leben und zu arbeiten? Wie war das während der Corona-Pandemie? Welche Bedeutung haben die jüngsten Gerichtsentscheide in diesem Arbeitsfeld und wie kämpfen die Care-Arbeiter:innen selber für eine Verbesserung ihrer Situation? Diese Fragen erörtern Sarah Schilliger und Karin Schwiter, die sich seit Jahren mit dem Thema befassen, im Gespräch mit Ruth Gurny

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Krieg in der Ukraine: Die Linke im Stresstest

Die Linke hat ein Problem: Eine militärische Gross- und Atommacht startet einen Angriffskrieg gegen ein unterlegenes Land – und es sind nicht die USA. Obschon sich auch in der Schweiz die offiziellen Stellungnahmen der linken Bewegung in ihrer grossen Mehrheit klar auf die Seite der Ukraine stellen, ist das Unbehagen in der Linken spürbar, europaweit. Warum fiel die Reaktion auf die Eskalation bei einigen so verhalten aus? Warum besteht Verunsicherung und Unsicherheit? Welche Positionierungen lassen sich feststellen? Weshalb gibt es gegensätzliche Meinungen? Von Urs Fankhauser.

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Wie gewinnt die Linke Mehrheiten?

Ungleichheit, Teuerung, Krieg, Klimaerhitzung: Die Linke ist gefordert wie lange nicht mehr. Der Wille, die vielfältigen Krisen unserer Zeit anpacken zu wollen, ist oftmals vorhanden. Doch mit wenigen Ausnahmen schafft es die (westliche) Linke nicht, die dazu nötigen Mehrheiten zu gewinnen. Weshalb wird linke Politik von einem grossen Teil der Bevölkerung nicht als überzeugende und glaubwürdige Alternative wahrgenommen? Dieser Frage widmete sich das Denknetz an einer Veranstaltung Mitte September in Bern. Nach einem Inputreferat von Loren Balhorn (Redakteur bei Jacobin Deutschland) diskutierten Anja Gada (Aktivistin beim Klimastreik und GSoA-Sekretärin), Chris Kelley (Co-Leiter Sektor Bau Unia) und Rebekka Wyler (Co-Generalsekretärin der SP Schweiz) unter der Leitung von Pascal Zwicky (Geschäftsführer Denknetz) über die Herausforderungen, die sich für die Linke heute stellen.

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Ist eine Neuorientierung der Sozialpolitik umsetzbar?

Ruth Gurny (Co-Autorin «Für alle und für alle Fälle») und Francesco Laruffa (Universität Bremen) diskutieren mit SP-Nationalrätin Barbara Gysi und dem Zürcher Stadtrat Raphael Golta darüber, wie eine progressive Sozialpolitik umgesetzt werden kann. Moderiert wurde die Debatte von Pascal Zwicky, Geschäftsführer des Denknetz. Das Referat wurde im Rahmen der Denknetz-Tagung «Neuorientierung der Sozialpolitik: Perspektiven und Sicherheit für alle» vom 3. September 2022 gehalten.

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«Für alle und für alle Fälle»

Ruth Gurny und Beat Ringger stellen das Denknetz-Buch «Für alle und für alle Fälle» vor, das deutliche Korrekturen in der Sozial-, Bildungs- und Migrationspolitik verlangt. Der Grundsatz dabei lautet: Die Sicherung der Existenz ist ein Menschenrecht, das bedingungslos gelten muss. Das Referat wurde im Rahmen der Denknetz-Tagung «Neuorientierung der Sozialpolitik: Perspektiven und Sicherheit für alle» vom 3. September 2022 gehalten.

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Das Paradox der Sozialinvestition

Francesco Laruffa, Sozialwissenschaftler an der Universität Bremen, zeichnet in seinem Referat nach, wie und mit welchen Folgen sich das Investitionsparadigma im Sozialbereich etabliert hat. Er benennt Paradoxe und Dilemmata für die Linke. Und er skizziert eine Alternative, die sich am Capability-Ansatz von Amartya Sen und Martha Nussbaum orientiert. Das Referat wurde im Rahmen der Denknetz-Tagung «Neuorientierung der Sozialpolitik: Perspektiven und Sicherheit für alle» vom 3. September 2022 gehalten.

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Löcher im Netz der sozialen Sicherheit

Aline Masé, Leiterin Grundlagen und der Fachstelle Sozialpolitik bei Caritas Schweiz, gibt in ihrem Referat eine Übersicht zum System der sozialen Sicherheit in der Schweiz, zu den Löchern im sozialen Netz und zu den konkreten Folgen wie Armut und Ausgrenzung. Das Referat wurde im Rahmen der Denknetz-Tagung «Neuorientierung der Sozialpolitik: Perspektiven und Sicherheit für alle» vom 3. September 2022 gehalten.

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Aufstieg und Niedergang der Sozialdemokratie und der Parteien links von ihr

Die Sozialdemokratie hat in Europa in den letzten Jahrzehnten massiv an Gewicht verloren. In einigen Ländern ist sie für «tot» erklärt worden. Immer wieder war vom «Ende des sozialdemokratischen Zeitalters» die Rede. Verwundert wird jetzt jedoch konstatiert, dass Sozialdemokratische Parteien in einigen Ländern wieder zulegen. Parteien links der Sozialdemokratie versuchten vielerorts den freiwerdenden Raum auszufüllen. Dies gelang in einigen Ländern, in anderen erlitten sie ebenfalls Verluste. Weit verbreitet ist die Einschätzung, dass die jüngst erfolgreichen Grünen Parteien die Sozialdemokratie und die Parteien links von ihr verdrängt; oder aber den freiwerdenden Raum besetzt haben. Aber dies trifft nur auf wenige Länder zu. Wie sind diese Entwicklungen der linken Parteikräfte zu verstehen? Von Andreas Rieger.

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