Europa im Zeitalter des Trumpismus. Kommt es zu einem Rollback bei der Umwelt- und Sozialpolitik?

Die Welt ist im Krisenmodus. Die global vernetzte Wirtschaft taumelt und die internationalen Organisationen sind geschwächt. Als Reaktion auf Trump & Co. haben die EU und auch Deutschland die Schuldenbremse gelockert und Investitionen von Hunderten Milliarden Euro in Infrastrukturen und Verteidigung geplant. Höhlt die neue EU-Kommission gleichzeitig den Green Deal und sozialen Richtlinien aus? Sind Gewerkschaften und soziale Bewegungen stark genug, um ein nachhaltigeres und gerechteres Europa zu erkämpfen?

Der Grüne Sven Giegold im Gespräch mit Regula Rytz und Andreas Rieger.

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Das Schweizer Steuersystem als Treiber der Ungleichheit

Das Steuersystem ist in den letzten 40 Jahren unsolidarischer geworden. Die Unternehmens- und Vermögenssteuern wurden stark gesenkt, die Progression bei den Einkommenssteuern ist verflacht. Damit wird nicht nur das verfassungsmässige Prinzip der «Besteuerung nach Leistungsfähigkeit» in Frage gestellt. Die Ungleichheit hat zugenommen und die öffentlichen Finanzen sind durch Milliarden von Mindereinnahmen in Schieflage geraten. Ein Text zum Gleichheitsmonitor 2025 von Hans Baumann und Robert Fluder.

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Nachhaltige Arbeit – Greenwashing oder potenzielle Politisierung der Arbeit?

Wenn uns der Kurswechsel hin zu einer nachhaltigen Entwicklung gelingen soll, dann muss sich auch die Arbeitswelt verändern. Auch Arbeit muss nachhaltig werden. Basierend auf der wissenschaftlichen Literatur lassen sich vier Dimensionen unterscheiden, die ein Begriff der „nachhaltigen Arbeit“ berücksichtigen muss. Die Praxis „nachhaltiger Arbeit“ kann dann aber nur Resultat demokratischer Aushandlungsprozesse sein. Ein Text von Lisa Herzog, Professorin am Centre for Philosophy, Politics and Economics der Universität Groningen, und Bénédicte Zimmermann, Directrice d’Etudes an der École des hautes études en sciences sociales in Paris, für Denknetz.

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Der Blick hinter die helvetischen Mythen

Wir kennen sie alle, die Mythen über die Schweiz: neutrale Friedensstifterin, Insel des Wohlstands, Hort der Menschenrechte. Keine Gelegenheit wird ausgelassen, sie zu zelebrieren. Doch können wir uns diese Mythen angesichts der aktuellen Bedrohungslage noch leisten? Ein aktuelles Buch zum Schweizer Kapitalismus liefert unbequeme Antworten. Eine Rezension von „Schweizer Kapitalismus – Erfolgsmodell in der Krise“; Brügger, Lukas; Iten, Dominic; Spéth, Arman (Hrsg.), ISBN 978-3-99136-518-1; Verlag: mandelbaum Verlag, geschrieben von Martin Gallusser.

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Zentralbanken als wirtschaftspolitische Schattenregierungen

Hans Baumann und Beat Ringger stellen mit diesem Text die erforderlichen Grundlagen für eine sachkundige Debatte über die künftige Politik der Zentralbanken und insbesondere der Schweizerischen Nationalbank bereit. Der Text beginnt mit einer kurzen Charakterisierung der Zentralbanken und der SNB. In einer kapitalistischen Weltökonomie, die massgebend durch Geldflüsse und durch die Verwertungsbedingungen für das Kapital geprägt wird, sind Zentralbanken allerdings ganz besonders stark in die jeweils herrschenden wirtschaftspolitischen Regimes und deren prägende Lehrmeinungen eingebunden. Ihre Verfasstheiten und ihre politischen Ausrichtungen können deshalb nur aus dem jeweiligen Kontext heraus verständlich werden. Deshalb widmet sich ein grosser Teil des Textes der kontextuellen Entwicklung der Zentralbanken seit der neoliberalen Wende von 1979 und der damit verknüpften Finanzialisierung des Kapitalismus.

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Beziehungsraum Schule – Bildung zwischen Freiheit und Kontrolle

Ein Kommentar zum neuesten Buch des Denknetz von Fitzgerald Crain. Schule kann ein Ort sein, an dem die Liebe der Schüler:innen zum Gegenstand des Lernens, ihr Interesse, ihre Neugier und ihre Kooperationsbereitschaft gefördert werden; Schule kann ein potenzieller Ort der Freiheit, damit der Selbstermächtigung sein. Unter kapitalistischen Bedingungen stehen andererseits Kontrolle, Konkurrenz und das vergleichende Messen des Outputs im Zentrum; Schule muss im Hinblick auf das spätere Berufsleben unter kapitalistischen Vorzeichen nützlich sein. Beide Beziehungsdimensionen spielen im Unterricht eine Rolle, in allerdings unterschiedlichem Mass. Schule ist unter den Bedingungen des Kapitalismus deshalb grundsätzlich eine Schule im Widerspruch. Das Buch versteht sich als Plädoyer für eine Schule, die so weit als möglich ein Ort der Bildung, der Emanzipation und des solidarischen Miteinanders sein soll.

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Eine Zweite Säule für alle – Das Denknetz-Modell für die BVG-Totalrevision

Die Zweite Säule der schweizerischen Altersvorsoge weist gravierende Mängel auf und befindet sich akut in einer markanten Schieflage. Die Renten in der beruflichen Vorsorge sind innert weniger Jahre erheblich eingebrochen. Die berufliche Vorsorge muss auch aus strukturellen Gründen einer Revision unterzogen werden. So sind viele Frauen aufgrund des Koordinationsabzuges und der Nichtberücksichtigung unbezahlter Erziehungs- und Betreuungsarbeit im Alter finanziell schlecht abgesichert. Die BVG-Reform, über die am 22. 9. 2024 abgestimmt worden ist, hätte diese Probleme nicht oder nur sehr ungenügend gelöst. Das sahen auch die Stimmberechtigten so und verwarfen sie deutlich mit 67 Prozent der Stimmenden.

Der Text umreisst die Grundzüge einer Totalrevision des BVGs. Bestehende Ansprüche bleiben im Sinne der Besitzstandwahrung im neuen Modell erhalten. Im Zentrum steht der grundlegende Umbau des Obligatoriums durch die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Instanz, die sämtliche obligatorische Rentenansprüche bedient. Alle Beiträge der Beschäftigten und der Unternehmen sowie die Finanzerträge auf den angesparten Kapitalien gehen neu an diese Instanz. Die Renten sind staatlich gesichert und der Umwandlungssatz bleibt bei 6.8%. Neu beizubringende Staatsbeiträge dienen der Finanzierung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften. Das Überobligatorium bleibt erhalten. Allerdings wird das Steuerprivileg auf das Doppelte des Medianeinkommens begrenzt. Dadurch erhöhen sich die Einkommenssteuern, die ihrerseits für die Finanzierung des Erziehungs- und Betreuungsgutschriften beigezogen werden sollen. Von Michael Graff, Ruth Gurny und Beat Ringger.

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20 Jahre Denknetz | Die Schweiz unschädlich machen

Die Schweiz bietet Postkartenidylle von Arosa bis Zermatt und ist stolz auf ihre «humanitäre Tradition». Aber machen wir uns nichts vor, die Schweiz ist auf vielfältige Weise vor allem auch schädlich. Also bleibt nur eines: Sie sollte unschädlich werden! Gesammelte Jubiläumsessays mit Repliken auf den Text von Nadja Mosimann und Pasccal Zwicky.

• Nadja Mosimann und Pascal Zwicky | Die Schweiz unschädlich machen
• Franziska Ryser | Ctrl H:elvetia – Künstliche Intelligenz als Werkzeug der Demokratie
• Veit Hailperin | Arbeitszeitverkürzung für eine gesündere Schweiz
• Urs Egli | Nur eine Demokratie
• Simon Pfeiffer | Mystische Spiritualität als transformative Kraft

Rekordgewinn der SNB – trotzdem geht nur ein Minimum an Bund und Kantone

m letzten Jahr machte die Schweizerische Nationalbank SNB einen Gewinn von rund 80 Milliarden Franken. Das ist nach zwei Jahren mit Verlusten ein absoluter Rekordgewinn. Jetzt erhält der Bund davon eine Milliarde, die Kantone bekommen zwei Milliarden Franken. Sie jubeln über den «unerwarteten Geldsegen». Dabei sind diese insgesamt drei Milliarden ein absolutes Minimum. Gemäss der gültigen Vereinbarung zwischen Bund und SNB müsste eigentlich das Dreifache ausbezahlt werden. Von Hans Baumann und Beat Ringger.

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Gleichheitsmonitor 2024

Der neueste Gleichheitsmonitor mit erweiterten Daten zu Lohnverteilung, Ungleichheit und Armut in der Schweiz . Von Hans Baumann und Robert Fluder.

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Interview | Ulrich Brand: Der Rechtsrutsch hat viele Ursachen

Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik an der Universität Wien, ist seit vielen Jahren eine wichtige Stimme in der deutschsprachigen Debatte um die Möglichkeiten einer sozialen und ökologischen Gesellschaftstransformation. Dieses Jahr hat er zusammen mit Markus Wissen das Buch «Kapitalismus am Limit. Öko-imperiale Spannungen, umkämpfte Krisenpolitik und solidarische Perspektiven» publiziert. Im Denknetz-Interview stellt er die zentralen Gedanken des Buches vor. Das Gespräch führt Pascal Zwicky, wissenschaftlicher Sekretär von Denknetz.

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Wahlen 23 | Ein Jahr nach den Wahlen – oder: Politische Verlusterfahrungen

Rund ein Jahr ist seit den letzten eidgenössischen Wahlen vergangen. In einer Serie von Beiträgen haben sich Autor:innen aus der vielfältigen linken Bewegung damals mit den Wahlen beschäftigt – Prognosen aufgestellt, Forderungen erhoben, Ergebnissen analysiert und generell Perspektiven für die progressiven Kräfte der Schweiz artikuliert. Nicht überall bestand Einigkeit: bedingt optimistischen Einschätzungen standen deutlich pessimistische Folgerungen gegenüber. In der Zwischenzeit sind die Konturen der politischen Schweiz nach den Wahlen 23 deutlicher geworden. Überlegungen eines Soziologen zum Thema «Verlust» können zum besseren Verständnis dessen, was aktuell in Ländern wie der Schweiz passiert, beitragen. Ein Text von Pascal Zwicky, wissenschaftlicher Sekretär von Denknetz.

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