Zentralbanken als wirtschaftspolitische Schattenregierungen

Hans Baumann und Beat Ringger stellen mit diesem Text die erforderlichen Grundlagen für eine sachkundige Debatte über die künftige Politik der Zentralbanken und insbesondere der Schweizerischen Nationalbank bereit. Der Text beginnt mit einer kurzen Charakterisierung der Zentralbanken und der SNB. In einer kapitalistischen Weltökonomie, die massgebend durch Geldflüsse und durch die Verwertungsbedingungen für das Kapital geprägt wird, sind Zentralbanken allerdings ganz besonders stark in die jeweils herrschenden wirtschaftspolitischen Regimes und deren prägende Lehrmeinungen eingebunden. Ihre Verfasstheiten und ihre politischen Ausrichtungen können deshalb nur aus dem jeweiligen Kontext heraus verständlich werden. Deshalb widmet sich ein grosser Teil des Textes der kontextuellen Entwicklung der Zentralbanken seit der neoliberalen Wende von 1979 und der damit verknüpften Finanzialisierung des Kapitalismus.

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Beziehungsraum Schule – Bildung zwischen Freiheit und Kontrolle

Ein Kommentar zum neuesten Buch des Denknetz von Fitzgerald Crain. Schule kann ein Ort sein, an dem die Liebe der Schüler:innen zum Gegenstand des Lernens, ihr Interesse, ihre Neugier und ihre Kooperationsbereitschaft gefördert werden; Schule kann ein potenzieller Ort der Freiheit, damit der Selbstermächtigung sein. Unter kapitalistischen Bedingungen stehen andererseits Kontrolle, Konkurrenz und das vergleichende Messen des Outputs im Zentrum; Schule muss im Hinblick auf das spätere Berufsleben unter kapitalistischen Vorzeichen nützlich sein. Beide Beziehungsdimensionen spielen im Unterricht eine Rolle, in allerdings unterschiedlichem Mass. Schule ist unter den Bedingungen des Kapitalismus deshalb grundsätzlich eine Schule im Widerspruch. Das Buch versteht sich als Plädoyer für eine Schule, die so weit als möglich ein Ort der Bildung, der Emanzipation und des solidarischen Miteinanders sein soll.

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Eine Zweite Säule für alle – Das Denknetz-Modell für die BVG-Totalrevision

Die Zweite Säule der schweizerischen Altersvorsoge weist gravierende Mängel auf und befindet sich akut in einer markanten Schieflage. Die Renten in der beruflichen Vorsorge sind innert weniger Jahre erheblich eingebrochen. Die berufliche Vorsorge muss auch aus strukturellen Gründen einer Revision unterzogen werden. So sind viele Frauen aufgrund des Koordinationsabzuges und der Nichtberücksichtigung unbezahlter Erziehungs- und Betreuungsarbeit im Alter finanziell schlecht abgesichert. Die BVG-Reform, über die am 22. 9. 2024 abgestimmt worden ist, hätte diese Probleme nicht oder nur sehr ungenügend gelöst. Das sahen auch die Stimmberechtigten so und verwarfen sie deutlich mit 67 Prozent der Stimmenden.

Der Text umreisst die Grundzüge einer Totalrevision des BVGs. Bestehende Ansprüche bleiben im Sinne der Besitzstandwahrung im neuen Modell erhalten. Im Zentrum steht der grundlegende Umbau des Obligatoriums durch die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Instanz, die sämtliche obligatorische Rentenansprüche bedient. Alle Beiträge der Beschäftigten und der Unternehmen sowie die Finanzerträge auf den angesparten Kapitalien gehen neu an diese Instanz. Die Renten sind staatlich gesichert und der Umwandlungssatz bleibt bei 6.8%. Neu beizubringende Staatsbeiträge dienen der Finanzierung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften. Das Überobligatorium bleibt erhalten. Allerdings wird das Steuerprivileg auf das Doppelte des Medianeinkommens begrenzt. Dadurch erhöhen sich die Einkommenssteuern, die ihrerseits für die Finanzierung des Erziehungs- und Betreuungsgutschriften beigezogen werden sollen. Von Michael Graff, Ruth Gurny und Beat Ringger.

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20 Jahre Denknetz | Die Schweiz unschädlich machen

Die Schweiz bietet Postkartenidylle von Arosa bis Zermatt und ist stolz auf ihre «humanitäre Tradition». Aber machen wir uns nichts vor, die Schweiz ist auf vielfältige Weise vor allem auch schädlich. Also bleibt nur eines: Sie sollte unschädlich werden! Gesammelte Jubiläumsessays mit Repliken auf den Text von Nadja Mosimann und Pasccal Zwicky.

• Nadja Mosimann und Pascal Zwicky | Die Schweiz unschädlich machen
• Franziska Ryser | Ctrl H:elvetia – Künstliche Intelligenz als Werkzeug der Demokratie
• Veit Hailperin | Arbeitszeitverkürzung für eine gesündere Schweiz
• Urs Egli | Nur eine Demokratie
• Simon Pfeiffer | Mystische Spiritualität als transformative Kraft

Rekordgewinn der SNB – trotzdem geht nur ein Minimum an Bund und Kantone

m letzten Jahr machte die Schweizerische Nationalbank SNB einen Gewinn von rund 80 Milliarden Franken. Das ist nach zwei Jahren mit Verlusten ein absoluter Rekordgewinn. Jetzt erhält der Bund davon eine Milliarde, die Kantone bekommen zwei Milliarden Franken. Sie jubeln über den «unerwarteten Geldsegen». Dabei sind diese insgesamt drei Milliarden ein absolutes Minimum. Gemäss der gültigen Vereinbarung zwischen Bund und SNB müsste eigentlich das Dreifache ausbezahlt werden. Von Hans Baumann und Beat Ringger.

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Gleichheitsmonitor 2024

Der neueste Gleichheitsmonitor mit erweiterten Daten zu Lohnverteilung, Ungleichheit und Armut in der Schweiz . Von Hans Baumann und Robert Fluder.

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Interview | Ulrich Brand: Der Rechtsrutsch hat viele Ursachen

Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik an der Universität Wien, ist seit vielen Jahren eine wichtige Stimme in der deutschsprachigen Debatte um die Möglichkeiten einer sozialen und ökologischen Gesellschaftstransformation. Dieses Jahr hat er zusammen mit Markus Wissen das Buch «Kapitalismus am Limit. Öko-imperiale Spannungen, umkämpfte Krisenpolitik und solidarische Perspektiven» publiziert. Im Denknetz-Interview stellt er die zentralen Gedanken des Buches vor. Das Gespräch führt Pascal Zwicky, wissenschaftlicher Sekretär von Denknetz.

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Wahlen 23 | Ein Jahr nach den Wahlen – oder: Politische Verlusterfahrungen

Rund ein Jahr ist seit den letzten eidgenössischen Wahlen vergangen. In einer Serie von Beiträgen haben sich Autor:innen aus der vielfältigen linken Bewegung damals mit den Wahlen beschäftigt – Prognosen aufgestellt, Forderungen erhoben, Ergebnissen analysiert und generell Perspektiven für die progressiven Kräfte der Schweiz artikuliert. Nicht überall bestand Einigkeit: bedingt optimistischen Einschätzungen standen deutlich pessimistische Folgerungen gegenüber. In der Zwischenzeit sind die Konturen der politischen Schweiz nach den Wahlen 23 deutlicher geworden. Überlegungen eines Soziologen zum Thema «Verlust» können zum besseren Verständnis dessen, was aktuell in Ländern wie der Schweiz passiert, beitragen. Ein Text von Pascal Zwicky, wissenschaftlicher Sekretär von Denknetz.

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Ctrl H:elvetia – Künstliche Intelligenz als Werkzeug der Demokratie

Im Rahmen unserer Jubiläumsreihe zur unschädlichen Schweiz, spricht Franziska Ryser, Nationalrätin für die GRÜNEN, über mögliche Rollen von künstlicher Intelligenz in demokratischen Prozessen: Sind wir als Menschheit wirklich in der Lage, die komplexe Polykrise, die sich weltweit zuspitzt, rechtzeitig zu bewältigen? Können wir beispielsweise aus den uns verfügbaren Daten zum Klimawandel, die richtigen Schlüsse zu ziehen? Könnte eine KI, die in Sekundenbruchteilen gigantische Datenmengen analysieren und daraus konkrete Handlungsanweisungen modellieren kann, uns dabei nicht einfach nur unterstützen, sondern sogar bessere Entscheidungen treffen?

Ein Gedankenexperiment, das unsere Vorstellung von Demokratie auf den ersten Blick radikal in Frage stellt: In einer liberal-pluralistischen Demokratie geht es ja gerade darum, dass man sich auf ein gemeinsames Ziel einigt und verschiedene Handlungsoptionen und Werthaltungen gegeneinander abwägt. KI erscheint hier als technoider Gegenentwurf zum politischen Diskurs. Aber stimmt das wirklich?

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Gutes Wohnen für alle

Eines der dringendsten Probleme der Schweiz besteht aktuell in der Bereitstellung von gutem, ökologisch verantwortbarem und bezahlbarem Wohnraum für alle. Besonders in den urbanen Zentren der Schweiz wird sich die Situation in den kommenden Jahren noch verschärfen. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Bodenpreise für Immobilienbauland im Verlauf der letzten Jahre um ein Vielfaches der allgemeinen Teuerung gestiegen sind.

Hier setzen Michael Graff, Ruth Gurny, Véréna Keller und Günther Latzel an: Das knappe Gut des Bodens muss dem privaten Profitstreben entzogen und dem spekulativen Bodenhandel ein Riegel geschoben werden. Die kommenden politischen Kämpfe sind auf das Fernziel des gemeinschaftlichen Besitzes von Boden auszurichten.

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Die unerwartete europäische Renaissance der Sozialdemokratie und linkssozialistischer Parteien

Workshop am Reclaim Democracy: Samstag, 14. September 2024, 13.15 – 14.45, Kanzlei Club

Die jüngsten Parlamentswahlen in der EU haben zu politischen Verschiebungen geführt. Haben sich damit die Kräfteverhältnisse in der EU grundlegend verändert? Welche Koalition wird im Parlament und in der EU-Kommission den Kurs vorgeben? Ist insbesondere der Green Deal der EU gefährdet, der schon vor den Wahlen unter Druck gekommen ist?

Und was bedeuten die Veränderungen in der EU für die Politik in der Schweiz?

Im Vorfeld seines Workshops am Reclaim Democracy „Welche Zukunft für ein progressives Europa“, organisiert in Zusammenarbeit mit Regula Rytz, hat Andreas Rieger ein Dossier zu den europäischen Wahlen zusammengestellt.

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«Anstatt die Mensch-Natur-Verhältnisse als politische und gesellschaftliche Fragen zu thematisieren, kaufen wir mit unseren Schuhen die Reinigung der Ozeane von Plastikflaschen.» Ein Gespräch mit Franz Heilgendorff

Das Buch «Kategoriale Kritik. Zur Bedeutung von Kategorie und Begriff in der dialektischen Methode bei Marx» von Franz Heilgendorff bietet eine beeindruckende, aber herausfordernde analytische Rekonstruktion der Funktionen der Kategorien in der dialektischen Darstellung bei Marx. Anknüpfend an die Buchrezension wurde ein Gespräch geführt, um die anspruchsvolle Thematik und die Bedeutung der Analyse für die politische Praxis vertiefen zu können.

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Industriepolitik

In der Schweiz wird über Industriepolitik diskutiert. Angeregt durch die geopolitische Lage und durch die grossen Investitionsprogramme der USA und der EU, fragt sich die kleine Binnenwirtschaft Schweiz, welche strategischen Interessen sie hat und ob ein Verlust der wichtigen Arbeitsplätze im zweiten Sektor grossfächlich droht?

Andreas Rieger, ehemaliger Co-Präsident der Gewerkschaft Unia, disktutiert mit Tobias Straumann, Professor für Wirtschaftsgeschichte an der Universität Zürich.

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«Power to the people, not corporations»

Das MultiWatch-Handbuch «Power to the people, not corporations!» liefert einen Werkzeugkasten, um erfolgreich Konzerne zu recherchieren und Widerstand zu organisieren. Die Werkzeuge in diesem Buch richten sich an alle, die von Konzernmacht betroffen sind, oder die sich solidarisch für Veränderungen einsetzen. Es steckt nicht nur voller Informationen und Tipps, sondern auch voller Geschichten und Erfahrungen von ganz verschiedenen Gruppen, die sich mit betroffenen Menschen solidarisieren und gegen Konzerne wehren. Frei nach dem Motto: «Wir beobachten, um zu handeln».

Ein Gespräch mit Ueli, Yvonne, Magnus, Zoé und Flurina.

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Eine solidarische Perspektive auf die 12-Millionen-Schweiz

Die Klimaerhitzung wird die Existenz von vielen Menschen gefährden und viele werden flüchten müssen, um zu überleben. Weiterhin werden auch Kriege und widrige wirtschaftliche Verhältnisse die Migration beeinflussen. Die Schweiz ist reich und befindet sich in einer gemässigten Klimazone. Sie wird also viele Menschen aufnehmen können, um in der wachsenden Not mitanzupacken. Dem gilt es Rechnung zu tragen. Mit der Chiffre einer Zwölf-Millionen-Schweiz wollen wir genau dies tun. Die Chiffre steht für eine offene und solidarische Politik, die Menschenleben rettet und bewahrt statt einem Kampf aller gegen alle zu verfallen; sie steht dafür, Probleme anzupacken statt sich abzuschotten. Ebenso steht sie für den Ausstieg aus den enormen strukturellen Verschwendungen, die den Spätkapitalismus kennzeichnen.

Auftakt zu einem Projekt zur solidarischen Zukunft der Schweiz. Bisher erschienen:

Die 12-Millionen-Schweiz: Eine solidarische Perspektive

Mensch oder Auto? Mobilität in der solidarischen 12-Millionen-Schweiz

Gleichheitsmonitor 2023

Reiche Schweiz? Mehr als die Hälfte der Bevölkerung besitzt nichts oder fast nichts. Die Ungleichheit zwischen Reich und Arm manifestiert sich dabei in allen Lebensbereichen: im Zugang zu Bildung, zu gutem Wohnraum, zu einer attraktiven Erwerbstätigkeit und zu höheren Positionen. Auch beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, zu sozialen Netzwerken und im umweltschädlichen Verbrauch von ökologischen Ressourcen zeigen sich krasse Ungleichheiten nach Wohlstandsgruppen. So sind die Chancen auf gute Gesundheit und hohe Bildung bei Menschen aus finanziell schlecht ausgestatten Haushalten um ein Vielfaches geringer als bei den Gruppen mit hohen Einkommen und Vermögen. Die Benachteiligungen in den verschiedenen Lebensbereichen kumulieren sich und führen zu ausgesprochen ungleichen Lebenschancen. Von Hans Baumann und Robert Fluder.

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Nationalbankgewinne: Die Geschäftsbanken erhalten 8.5 Milliarden, die Bürger:innen nichts

Im Jahr 2023 baut die Schweizerische Nationalbank SNB ihre Reserven erneut aus. Dies trotz Verlusten, die entstanden sind, weil sie den Geschäftsbanken Milliardenbeträge zugehalten hat. Bund und Kantone hingegen gehen leer aus. Dabei arbeitet die SNB mit buchhalterischen Tricks, und dies unter offener Missachtung der Bundesverfassung. Das muss jetzt ändern, fordern Hans Baumann und Beat Ringger in einem neuen Denknetz-Workingpaper. Die Gelegenheit ist günstig: Die höchst zweifelhafte Vereinbarung von Bund und SNB wird gegenwärtig überarbeitet. Die Linke muss nun Druck machen, damit bei dieser Gelegenheit die SNB verpflichtet wird, ihre unhaltbare Praxis zu ändern.

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Nachruf auf Linda Stibler

Am 24. Februar 2024 ist Linda Stibler im Alter von 85 Jahren in Basel gestorben – eine engagierte, kämpferische, einem tiefen Humanismus verpflichtete Frau und liebenswerte Freundin. Linda war seit der Gründung des Denknetz vor zwanzig Jahre aktives Mitglied. Während Jahren war sie Teil der Kerngruppe. Einflussreich war sie nicht zuletzt als Gründerin der Fachgruppe Bildung im Jahr 2008.

Fitzgerald Crain verabschiedet sich mit starken Worten von seiner Weggefährtin.

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Vorschau aufs Jahrbuch | Noch Hoffnung? Ein Gespräch über das „Prinzip Hoffnung“ bei Ernst Bloch

In einer Vorschau auf das Jahrbuch des Denknetz sprechen Anette Schlemm, Beat Dietschy und Beat Ringger über die Aktualität des ‚Prinzips Hoffnung‘ von Ernst Bloch. Das Gespräch ist Teil des Jahrbuchs „Noch Hoffnung? Von den Möglichkeiten der Solidarität im Wirbel von Krisen,“ das im Mai 2024 erscheint.

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Wahlen 23 | Die Zukunft gerecht und nachhaltig gestalten

Es sind bewegte und unübersichtliche Zeiten, die wir gegenwärtig erleben. Weltweit finden vielfältige Auseinandersetzungen um einen weitreichenden gesellschaftlichen Wandel statt. Die eidgenössischen Wahlen im Herbst entscheiden mit darüber, wie wir diesen Wandel künftig hierzulande gestalten. Sicher ist: Die bisherige «Normalität» der bürgerlichen Wohlstandsinsel Schweiz ist kein zukunftsfähiges Modell. Schwerpunktseite zu den Wahlen vom letzten Jahr.

Schwerpunkt

Heisse Jahre

Klimaerhitzung, El Niño und massiv erhöhte Sonnenaktivitäten: In den kommenden vier Jahren wird es aller Voraussicht nach so heiss wie noch nie. Gesteigerte Extremwetter und Dürreperioden mit Hunderttausenden von Todesfällen, Einbrüche in Fischfang und Landwirtschaft – das kommt wohl rascher als erwartet. Ein erheblicher Mangel an Lebensmitteln und Rohstoffen würde zu enormen Preissteigerungen führen. Der Kapitalismus geriete ins Taumeln. Gegensteuern geht dann nur noch mit massiven Eingriffen in die «Freiheiten» des Kapitals. Damit öffnen sich neue Fenster für eine ökosoziale Wende. Besser, wir setzen uns damit jetzt auseinander, schreibt Beat Ringger.

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Schweizer Gesundheitssystem: ungebremste Kosten, untätige Behörden und Machtanspruch der Versicherer

Entgegen einem weitverbreiteten Mythos beruhen die hohen Kosten des Schweizer Gesundheitssystems nicht auf einem Zuviel an medizinischen Leistungen, sondern auf einem hohen Ressourcen-Einsatz, hohen Preisen und der wenig kontrollierten Tätigkeit von niedergelassen Spezialist:innen und Privatkliniken. Abhilfe tut not. Kommentar von Oliver Peters, Ökonom mit ehemals leitenden Stellungen im CHUV und BAG.

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Von Wachstum über Suffizienz zu Postwachstum

Wirtschaftliches Wachstum gilt in der institutionellen Politik nach wie vor als das wichtige wirtschaftspolitische Ziel. Gleichwohl zeigt die Empirie, dass sich Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum ausschliessen. Zudem erhöht Wirtschaftswachstum ab einem gewissen Lebensniveau nicht mehr die persönliche Zufriedenheit. Postwachstum stellt vor diesem Hintergrund ein Alternativprogramm dar, das eine umfassende gesellschaftliche Transformation impliziert. Ein Beitrag von Leonard Creutzburg, Postdoc an der Universität Zürich und Mitbegründer von «Degrowth Schweiz».

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Sozialismus im 21. Jahrhundert?

In den Debatten um gesellschaftliche Alternativen taucht wieder vermehrt ein alter Bekannter auf: der Sozialismus. Doch was könnte das heute, nach den leidvollen Erfahrungen mit den totalitären Regimen unter sozialistischer oder kommunistischer Flagge, heissen? Wie könnte ein tatsächlich emanzipatorischer, demokratischer und ökologischer Sozialismus aussehen? Soll sich die Linke auf den alten Bekannten einlassen? Diesen Fragen ging die vom Denknetz und der Anny-Klawa-Morf-Stiftung organisierte Online-Reihe «Ein Sozialismus für das 21. Jahrhundert?» nach.

Sarah Schilliger und Klaus Dörre | Cédric Wermuth und Raul Zelik | Lisa Herzog und Pascal Zwicky

Eine Zusammenfassungen der jeweiligen Abende finden Sie hier:

Sarah Schilliger und Klaus Dörre | Cédric Wermuth und Raul Zelik | Lisa Herzog und Pascal Zwicky

Überwinden – oder gefressen werden

Wenn überall Krise ist, dann ist guter Rat teuer. Wie lässt sich das Krisenszenario richtig deuten? Gibt es eine gemeinsame Ursache für auf den ersten Blick so Unterschiedliches wie die Klimaerhitzung, prekäre Arbeitsverhältnisse, rassistische Gewalt, erschöpfte Familienmanager*innen oder die Aushöhlung der Demokratie? Folgt man Nancy Fraser, dann ist die Antwort ein klares Ja. Sie identifiziert den «kannibalischen Kapitalismus» als die strukturelle Kraft, die hinter der heutigen Ballung der Krisen steht und das Leben auf dem Planeten existenziell gefährdet. In ihrem neuen Werk beleuchtet Fraser diese Mechanismen und sie macht deutlich, dass eine angemessene Krisenbearbeitung über den Kapitalismus hinaus zielen muss. Ein Text von Pascal Zwicky.

Vom 24.5. bis zum 8.6. sprechen wir mit Lisa Herzog, Klaus Dörre und Raul Zelik online über einen neuen Sozialismus für das 21. Jahrhundert.

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