Überwinden – oder gefressen werden

Wenn überall Krise ist, dann ist guter Rat teuer. Wie lässt sich das Krisenszenario richtig deuten? Gibt es eine gemeinsame Ursache für auf den ersten Blick so Unterschiedliches wie die Klimaerhitzung, prekäre Arbeitsverhältnisse, rassistische Gewalt, erschöpfte Familienmanager*innen oder die Aushöhlung der Demokratie? Folgt man Nancy Fraser, dann ist die Antwort ein klares Ja. Sie identifiziert den «kannibalischen Kapitalismus» als die strukturelle Kraft, die hinter der heutigen Ballung der Krisen steht und das Leben auf dem Planeten existenziell gefährdet. In ihrem neuen Werk beleuchtet Fraser diese Mechanismen und sie macht deutlich, dass eine angemessene Krisenbearbeitung über den Kapitalismus hinaus zielen muss. Ein Text von Pascal Zwicky.

Vom 24.5. bis zum 8.6. sprechen wir mit Lisa Herzog, Klaus Dörre und Raul Zelik online über einen neuen Sozialismus für das 21. Jahrhundert.

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Schwerpunkt: Altersvorsorge

Die Altersvorsorge gerät in der Schweiz seit vielen Jahren mehr und mehr in Schieflage. Anders als im medialen Mainstream behauptet wird, ist dafür in erster Linie die zweite Säule (BVG) verantwortlich und nicht die AHV. Auf der Schwerpunkt-Seite beleuchten wir die Hintergründe dazu und stellen das Denknetz-BVG-Reformmodell vor, mit dem die zweite Säule sicherer, solidarischer und gendergerechter wird.

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«Der zündende Funke des Solidaritätsgedankens»: Die Rettung der Credit Suisse zwischen Notrecht und selektivem Staatsinterventionismus

Andere Zeiten, andere Sitten? Wohl eher nicht. Denn beim Geld hört der Spass schnell auf und mit ihm auch die Hochhaltung hehrer liberaler Prinzipien wie etwa dasjenige des freien Spiels der Marktkräfte oder der strengen Trennung von Staat und Wirtschaft. Beide vor bald hundert Jahren während der bisher grössten Krise des Kapitalismus zur Anwendung gebrachten Instrumente – der Rückgriff auf Notrecht, um aus bürgerlicher Sicht als vital erachtete Landesinteressen zu schützen, beziehungswiese, sie durchzudrücken, und der massive Staatsinterventionismus zur Unterstützung des Finanzplatzes – gehören zum Grundgerüst des Staatsverständnisses des Bürgerblocks und prägten auch die Rettung der Credit Suisse qua Übernahme durch die UBS. Dieser Beitrag versucht, die Rolle des Staates bei den jüngsten Ereignissen aus einer historischen Perspektive einzuordnen und gleichzeitig die Geschichte des, selektiven, Staatsinterventionismus der Schweiz darzustellen. Von Philipp Müller, promovierter Wirtschaftshistoriker und Mitglied des Vorstands des Denknetz.

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Das Ende der Credit Suisse: Ein Lehrstück in marktförmiger Kommunikation

In den ersten Tagen nach dem Zusammenbruch der Credit Suisse entledigte sich der Bundesrat eigenmächtig seiner demokratischen Rechenschaftspflichten und kommunizierte wie ein Finanzmarktakteur. Das zeigt: schlecht regulierte Grossbanken und demokratische Prozesse vertragen sich schlecht. Von Dominik Gross, Historiker und Finanzexperte bei Alliance Sud, und Stefan Leins, Juniorprofessor für Ethnologie mit Schwerpunkt Kulturen der Ökonomie an der Universität Konstanz.

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Der Staat als Lebensretter. Der Bundesrat übernimmt, die Zeche bezahlt das Volk. Will es das wirklich?

Die Reihe maroder Grossunternehmen und Finanzinstitute nimmt zu. Am 19.03.2023 übernimmt die UBS ihre Konkurrentin Credit Suisse (CS) und die Nationalbank (SNB) unterstützt die Übernahme mit einer Liquiditätshilfe von bis zu 200 Milliarden Franken. An diesem erneuten Drama zeigt sich, wie ungenügend der Schweizer Finanzplatz reguliert ist. Milliardenschwere Boni werden in ungerechtfertigter Weise weiterhin ausbezahlt, denn die Finanzinstitute haben freie Hand. Der Staat wird nie in der Lage sein, Unternehmen zu führen. Er darf es nicht und er will es auch nicht. Wenn immer wir finanzielle Hilfe vom Staat erbeten, dann ist das wirtschaftlich falsch, denn dafür sind die Mittel der Bundeskasse nicht bestimmt. Unternehmensförderung macht die Firma nicht der Staat. Es ist ein krasser Staatsstreich, wenn Steuereinnahmen dafür verwendet werden, damit Grossunternehmen in Krisen finanziell wiederbelebt werden. Solche politischen Fehler dürfen in Zukunft nicht mehr passieren. Von Christoph J. Rohland-Oeri, Autor und Aktivist für geopolitische Klima- und Umweltlösungen.

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Von der Credit Suisse zur Swiss Climate Bank

Am Ende ist es rasch gegangen. Bundesrat und Nationalbank haben der UBS die Übernahme der Credit Suisse für ein Trinkgeld von drei Milliarden Franken ermöglicht. Sie bieten Garantien für die Liquidität im Umfang von 200 Milliarden Franken und kommen für einen Teil der allfällig entstehenden Verluste auf. Damit sind die Probleme allerdings nicht behoben, sondern lediglich verschoben, und mit der geschaffenen neuen „Monsterbank“ (NZZ) entstehen für die Schweiz untragbar grosse Risiken. Wir fordern deshalb einen dringenden Schnitt: Das Schweizgeschäft der Credit Suisse soll auf eine öffentlich gesicherte, gemeinnützige Trägerschaft übertragen und im Sinne einer Klimabank weiterentwickelt werden. Von Martin Gallusser, Werner Kallenberger, René Levy, Nadja Mosimann, Basil Oberholzer, Beat Ringger und Hans Schäppi.

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Krise und «Normalität»

Krisendiskurse haben Hochkonjunktur. Tatsächlich ist es so, dass sich diverse krisenhafte Entwicklungen zuspitzen und zunehmend überlagern. Die gesellschaftliche Reaktion, die Adaption an die real veränderten Verhältnisse, verläuft allerdings, wenn überhaupt, ziemlich träge. Um das, was da passiert – oder eben nicht passiert – besser zu verstehen, lohnt es sich, einen genaueren Blick auf das Konzept der «Normalität» zu werfen. Von Pascal Zwicky, wissenschaftlicher Sekretär des Denknetz.

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Neofaschismus in Italien? Neoliberalismus, hegemoniale Krise und progressive Alternativen

Der Sieg Giorgia Melonis bei den italienischen Wahlen im September 2022 war für viele ein Schock, obwohl er von Medien und Expert:innen prognostiziert worden war. Das Wahlergebnis ist auch deshalb besorgniserregend, weil Italien Gründungsland und weiterhin wichtiges Mitgliedland der Europäischen Union ist. Bei den politischen Verschiebungen in Italien handelt es sich aber keineswegs um einen Einzelfall, sie sind vielmehr Teil eines umfassenderen Phänomens. Inwiefern erklärt sich der Erfolg der Fratelli d’Italia durch die jüngste Geschichte der italienischen Politik? Und wie lässt er sich mit langfristigen Trends, die auch andere Länder betreffen, verbinden? Von Francesco Laruffa, Gastwissenschaftler an der Universität Bremen.

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Revolution in China? Kommentar einer tibetischen Aktivistin

Konnte dies wahr sein? Proteste in Shanghai und Peking. Ich traute meinen Augen nicht, als ich die Nachrichten Anfang Dezember las. Seit vielen Jahren träumen wir tibetischen Aktivist:innen davon, dass sich auch die Chines:innen endlich gegen ihr eigenes Regime erheben. Tibeter:innen und Uigur:innen leisten seit Jahrzehnten Widerstand gegen das chinesische Regime, das ihre Länder besetzt. Die Covid-Strategie Chinas hat nun seit Ende November 2022 selbst in den chinesischen Metropolen zu grossen Protesten und radikalen Forderungen geführt. Die Beweggründe der protestierenden Gruppen sind in Ursprung und Inhalt verschieden, doch im Gesamtbild ergibt sich eine politische Situation, die für das chinesische Regime zur existenzbedrohenden Krise werden könnte. Der Versuch einer Einordnung. Von Migmar Dhakyel.

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Inflation: Ursachen, Wirkungen, falsche Rezepte

Erstmals seit über dreissig Jahren hat sich im Jahr 2022 ein globales Inflationsgeschehen festgesetzt. In manchen Ländern ist der Rückgang der Kaufkraft für Arme bedrohlich. Etwa in Grossbritannien, der Türkei oder Ägypten. Weniger betroffen ist die Schweiz. Doch auch hierzulande trifft der Kaufkraftrückgang die einkommensschwache Bevölkerung am stärksten. Woher kommt die Inflation? Was sind ihre Besonderheiten? Welche Rolle spielen die Versorgungskrisen bei Energie, Lebensmitteln, Rohstoffen und Halbfabrikaten? Was ist von den Erklärungen zu halten, die staatlichen Interventionen zur Bewältigung der Corona- und der Klimakrise seien für die Teuerung verantwortlich? Wie kann die Kaufkraft gesichert werden? Welche Rolle spielen die Gewerkschaften? Muss Inflation überhaupt bekämpft werden? Wenn ja, welches sind die geeigneten Mittel? Wird das Inflationsgeschehen eine ökonomische Zeitenwende auslösen?

Im Denknetz-Fokus diskutieren Daniel Lampart und Beat Ringger. Daniel Lampart ist Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Beat Ringger ist Mitglied der Denknetz-Fachgruppe Politische Ökonomie und Autor zweier aktueller Denknetz-Texte zum Thema Inflation: Siehe hier

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Pharma fürs Volk

Die Preise für neue Arzneimittel stiegen ins Unermessliche. Wichtige Standard-Medikamente seien nicht mehr lieferbar. Dringend benötigte Arzneimittel (z.B. gegen antibiotikaresistente Krankheitskeime) würde erst gar nicht entwickelt, weil sie zu wenig profitabel seien. Das müsse sich ändern, stellt Beat Ringger fest in seinem neuen Buch «Pharma fürs Volk». Was mit öffentlichen Geldern entwickelt wurde, müsse mit offenen Patenten für die Gesellschaft gesichert werden. Die Preise sollen auf Basis effektiver Kosten festgelegt werden. Es brauche eine Pharma fürs Volk, einen Verbund aus öffentlichen Labors und gemeinnützigen Unternehmen, um die Macht von Big Pharma zu durchbrechen. Mit Beat Ringger und Yves Wegelin.

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Übergewinne in der Schweiz: Die Politik muss handeln

Die aktuellen Versorgungsengpässe werden von Energie- und Handelskonzernen genutzt, um weltweit Sondergewinne in der Höhe von Tausenden von Mrd. US£ einzustreichen. Basierend auf einer Studie des Recherche-Dienstleisters DataCatering können die im Jahr 2022 in der Schweiz erzielten Sondergewinne auf eine Grössenordnung von mehreren Dutzend Mia CHF geschätzt werden. Die EU hat beschlossen, auf solche Übergewinne eine Solidaritätssteuer von 33% einzufordern. Die Schweiz muss mitziehen – nur schon deshalb, um der EU jetzt nicht in den Rücken zu fallen. Von Beat Ringger.

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