Wahlen 23 | Der Anfang einer Trendwende in der Schweizer Politik?

Seit dem 19. November 2023, dem Tag, an dem die Urnen für die zweiten Wahlgänge der Ständeratswahlen in fünf Kantonen geschlossen wurden, ist klar, wie die politischen Kräfteverhältnisse im Schweizer Parlament für die nächsten vier Jahre aussehen. Ja, aber wie denn? Auf den ersten Blick scheint es keinen klaren Trend zu geben. Fabion Molina, Nationalrat der SP, wagt eine Bestandesaufnahme und einen Ausblick aus linker Sicht.

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Wahlen 23 | Wie verhindern wir den politischen Stillstand?

Nach den eidgenössischen Wahlen am 22. Oktober 2023 bleibt ein schales Gefühl. Und die Frage, ob wir die gesellschaftlichen Herausforderungen in den nächsten Jahren erfolgreich angehen können. Franziska Ryser, Nationalrätin der Grünen, schliesst unsere Reihe zu den Wahlen 23 mit einem Kommentar ab.

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Wahlen 23 | Rechtsrutsch und fehlende Perspektiven

Das Resultat der eidgenössischen Wahlen ist zunächst durch eine für das schweizerische Politsystem typische relative Stabilität geprägt. Insgesamt rückt das Schweizer Parlament aber doch nach rechts. Innerhalb des rot-grünen Blocks konnte die SP zulegen, die Grünen haben Verluste eingefahren. Eine hoffnungsvolle Zukunftsperspektive zeichnet sich leider nicht ab. Kommentar von Pascal Zwicky, wissenschaftlicher Sekretär des Denknetz.

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Wahlen 23 | Die Zukunft gerecht und nachhaltig gestalten

Es sind bewegte und unübersichtliche Zeiten, die wir gegenwärtig erleben. Weltweit finden vielfältige Auseinandersetzungen um einen weitreichenden gesellschaftlichen Wandel statt. Die eidgenössischen Wahlen im Herbst entscheiden mit darüber, wie wir diesen Wandel künftig hierzulande gestalten. Sicher ist: Die bisherige «Normalität» der bürgerlichen Wohlstandsinsel Schweiz ist kein zukunftsfähiges Modell. Kommentar von Nadja Mosimann, Geschäftsführerin des Denknetz, und Pascal Zwicky, wissenschaftlicher Sekretär des Denknetz.

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Wahlen 23 | «Verschlafen» können sich nur die Reichen leisten

Vor vier Jahren veröffentlichte Vania Alleva in «work» einen Wahlaufruf. Nach dem historischen Frauenstreik vom 14. Juni 2019 und der eindrücklichen Klimademo in Bern mit 100‘000 Teilnehmenden lag ein Richtungswechsel in der Luft. Unsere Forderungen nach Respekt, mehr Lohn und mehr Zeit sowie nach einem ökosozialen Umbau der Gesellschaft, im Interesse der sozial Schwächeren und unserer natürlichen Lebensgrundlagen entsprachen ganz offensichtlich den Bedürfnissen breiter Bevölkerungsschichten. Was ist davon geblieben und was muss das nächste Parlament besser machen? Ein Kommentar von Vania Alleva, Präsidentin der Unia, in unserer Reihe zu den Wahlen 2023.

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Wahlen 23 | Wir fordern feministische Politik

Vor über vier Jahren haben wir gemeinsam Lärm gemacht und allen unsere Wut, Solidarität und Stärke gezeigt. Mehr als eine halbe Million Menschen protestierten während des feministischen Streiks 2019. Es war die grösste Mobilisierung einer sozialen Bewegung in der Schweizer Geschichte. Die Aufbruchstimmung in eine gleichgestelltere, feministischere Welt war überall spürbar. Einiges kam ins Rollen. Anderes blieb blockiert, oder wurde sogar schlimmer: Mit AHV- und BVG- »Reformen» sollen wir für noch weniger Geld noch mehr arbeiten. Und bei vielen unserer Aktionen in den Strassen erlebten wir eine enorme Repression. Wir fordern vom Parlament feministsche Politik! Ein Kommentar des feministischen Streikkollektivs Zürich in unserer Reihe zu den Wahlen 2023.

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Wahlen 23 | Die Linke in der Schweiz: Wie die Grünen immer wichtiger wurden

Seit den 1980ern findet in der Schweiz eine Ausdifferenzierung in der Linken statt. Sarah Bütikofer und Werner Seitz, Herausgeber:innen des Buches „Die Grünen in der Schweiz“, schauen auf den Aufstieg der Grünen Partei zurück und ordnen ein: Wie stehen SP und GPS zueinander im Verhältnis? Wieso und bei wem kommt es zu Wählerwanderungen im linken Block? Und was ist die Rolle der GLP? Ein Beitrag in unserer Reihe zu den Wahlen 23.

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Wahlen 23 | Crise climatique? Mais voyons!

La sensibilisation du public aux effets destructifs de l‘impact humain sur l‘environnement augmente depuis plus d‘un demi-siècle. Les scientifiques ont fait leur travail en déposant sur la table politique tout ce qu‘on peut savoir ainsi que les conclusions à en tirer. Le temps des politiques est venu, depuis passablement de temps déjà. Continuer d‘attendre ne fait qu‘empirer les crises multiples qui se cumulent et s‘abattent sur des parties croissantes du monde. Arrêtons de fermer les yeux devant cet urgence!Commentaire de René Levy, membre du groupe romand de Denknetz, dans notre série sur les élections 2023.

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Wahlen 23 | Sorgenbewirtschaftung? Wie Deutschschweizer Medien im Vorfeld der Wahlen 23 das Thema Migration bespielen

Es hat nichts unschuldiges, wenn Deutschschweizer Medien seit Monaten versuchen, Immigration zum wirkungsmächtigsten Thema im Wahlkampf zu machen und dafür auch Umfragen finanzieren, die ihre Narrative stützen. Wer will, dass die SVP diesen Herbst bei den Wahlen zulegt, sorgt dafür, dass Immigration, eigentlich ein gegenwärtig gar nicht so brennendes Thema, den Wahlkampf dominiert und so rechte Wähler:innen mobilisiert. Was sind die Implikationen solcher Umfragen und Schwerpunktsetzungen durch die Medien? Was kann eine verzerrte Berichterstattung und Sorgenbewirtschaftung durch die Medien im Vorfeld von Wahlen bewirken? Darüber sprachen wir mit Melanie Berner, Fachverantwortliche Medienpolitik im Schweizer Syndikat Medienschaffender und Alt-Kantonsrätin der AL in Zürich, Kijan Espahangizi, Historiker an der Universität Zürich und Autor von Der Migration-Integration-Komplex, sowie René Levy, emeritierter Professor für Soziologie an der Universität Lausanne und Mitglied der Regionalgruppe Romandie des Denknetz. Text von Nadja Mosimann, Geschäftsführerin des Denknetz, und Andreas Rieger, Mitglied des Denknetz und ehemaliger Präsident der Unia.

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Wahlen 23 | Schluss mit Blockadepolitik, konsequente Klimapolitik jetzt!

Als Klimabewegung wissen wir, dass eine andere Welt möglich ist. Radikaler, inklusiver, antikolonialer, feministischer, antirassistischer, antikapitalistischer Klimschutz bietet uns die Möglichkeit, im Hier und Jetzt eine Welt aufzubauen, welche nicht mehr länger auf der Ausbeutung von Menschen, nicht-menschlicher Tiere oder der restlichen Umwelt fusst. Millionen gehen seit Jahren für die Realisierung einer solchen Gesellschaft auf die Strasse. Es wird Zeit, dass sich die etablierten linken Kräfte endlich dieser Bewegung anschliessen. Ein Kommentar von Jonas Kampus, Aktivist im Klimastreik, in unserer Reihe zu den Wahlen 2023.

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Wahlen 23 | «Les aînées pour la protection du climat» comptent sur le futur parlement pour concrétiser les résultats de leur action en justice

Créée en novembre 2016, l’association «KlimaSeniorinnen» / «Aînées pour la protection du climat», soutenue par Greenpeace, s’est engagée dans un long combat contre la Confédération, sur le plan judiciaire, pour exiger d’elle un renforcement des mesures propres à juguler la détérioration du climat.Cette stratégie ne devrait pas être considérée comme une attaque contre la politique institutionnelle, mais comme un complément. Un commentaire d’Anne-Catherine Menétrey-Savary dans notre série sur les élections 2023.

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Wahlen 23 | Sicherheitspolitik: Keine Antworten auf fehlende Fragen

Die Kriegsfinanzierung des russischen Aggressors aus der Schweiz läuft weiterhin. Wie es dazu kommen konnte, ist eine Frage, die sich die bürgerlichen Kräfte hierzulande nicht stellen wollen. Deshalb versuchen sie die Aufmerksamkeit bezüglich der Unterstützung der Ukraine auf Nebenschauplätze zu lenken. Ein Kommentar von Anja Gada und Roxane Steiger, beide politische Sekretärinnen bei der GSoA, in unserer Reihe zu den Wahlen 2023.

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Heisse Jahre

Klimaerhitzung, El Niño und massiv erhöhte Sonnenaktivitäten: In den kommenden vier Jahren wird es aller Voraussicht nach so heiss wie noch nie. Gesteigerte Extremwetter und Dürreperioden mit Hunderttausenden von Todesfällen, Einbrüche in Fischfang und Landwirtschaft – das kommt wohl rascher als erwartet. Ein erheblicher Mangel an Lebensmitteln und Rohstoffen würde zu enormen Preissteigerungen führen. Der Kapitalismus geriete ins Taumeln. Gegensteuern geht dann nur noch mit massiven Eingriffen in die «Freiheiten» des Kapitals. Damit öffnen sich neue Fenster für eine ökosoziale Wende. Besser, wir setzen uns damit jetzt auseinander, schreibt Beat Ringger.

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Schweizer Gesundheitssystem: ungebremste Kosten, untätige Behörden und Machtanspruch der Versicherer

Entgegen einem weitverbreiteten Mythos beruhen die hohen Kosten des Schweizer Gesundheitssystems nicht auf einem Zuviel an medizinischen Leistungen, sondern auf einem hohen Ressourcen-Einsatz, hohen Preisen und der wenig kontrollierten Tätigkeit von niedergelassen Spezialist:innen und Privatkliniken. Abhilfe tut not. Kommentar von Oliver Peters, Ökonom mit ehemals leitenden Stellungen im CHUV und BAG.

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Von Wachstum über Suffizienz zu Postwachstum

Wirtschaftliches Wachstum gilt in der institutionellen Politik nach wie vor als das wichtige wirtschaftspolitische Ziel. Gleichwohl zeigt die Empirie, dass sich Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum ausschliessen. Zudem erhöht Wirtschaftswachstum ab einem gewissen Lebensniveau nicht mehr die persönliche Zufriedenheit. Postwachstum stellt vor diesem Hintergrund ein Alternativprogramm dar, das eine umfassende gesellschaftliche Transformation impliziert. Ein Beitrag von Leonard Creutzburg, Postdoc an der Universität Zürich und Mitbegründer von «Degrowth Schweiz».

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Sozialismus im 21. Jahrhundert?

In den Debatten um gesellschaftliche Alternativen taucht wieder vermehrt ein alter Bekannter auf: der Sozialismus. Doch was könnte das heute, nach den leidvollen Erfahrungen mit den totalitären Regimen unter sozialistischer oder kommunistischer Flagge, heissen? Wie könnte ein tatsächlich emanzipatorischer, demokratischer und ökologischer Sozialismus aussehen? Soll sich die Linke auf den alten Bekannten einlassen? Diesen Fragen ging die vom Denknetz und der Anny-Klawa-Morf-Stiftung organisierte Online-Reihe «Ein Sozialismus für das 21. Jahrhundert?» nach.

Sarah Schilliger und Klaus Dörre | Cédric Wermuth und Raul Zelik | Lisa Herzog und Pascal Zwicky

Eine Zusammenfassungen der jeweiligen Abende finden Sie hier:

Sarah Schilliger und Klaus Dörre | Cédric Wermuth und Raul Zelik | Lisa Herzog und Pascal Zwicky

Überwinden – oder gefressen werden

Wenn überall Krise ist, dann ist guter Rat teuer. Wie lässt sich das Krisenszenario richtig deuten? Gibt es eine gemeinsame Ursache für auf den ersten Blick so Unterschiedliches wie die Klimaerhitzung, prekäre Arbeitsverhältnisse, rassistische Gewalt, erschöpfte Familienmanager*innen oder die Aushöhlung der Demokratie? Folgt man Nancy Fraser, dann ist die Antwort ein klares Ja. Sie identifiziert den «kannibalischen Kapitalismus» als die strukturelle Kraft, die hinter der heutigen Ballung der Krisen steht und das Leben auf dem Planeten existenziell gefährdet. In ihrem neuen Werk beleuchtet Fraser diese Mechanismen und sie macht deutlich, dass eine angemessene Krisenbearbeitung über den Kapitalismus hinaus zielen muss. Ein Text von Pascal Zwicky.

Vom 24.5. bis zum 8.6. sprechen wir mit Lisa Herzog, Klaus Dörre und Raul Zelik online über einen neuen Sozialismus für das 21. Jahrhundert.

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Schwerpunkt: Altersvorsorge

Die Altersvorsorge gerät in der Schweiz seit vielen Jahren mehr und mehr in Schieflage. Anders als im medialen Mainstream behauptet wird, ist dafür in erster Linie die zweite Säule (BVG) verantwortlich und nicht die AHV. Auf der Schwerpunkt-Seite beleuchten wir die Hintergründe dazu und stellen das Denknetz-BVG-Reformmodell vor, mit dem die zweite Säule sicherer, solidarischer und gendergerechter wird.

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«Der zündende Funke des Solidaritätsgedankens»: Die Rettung der Credit Suisse zwischen Notrecht und selektivem Staatsinterventionismus

Andere Zeiten, andere Sitten? Wohl eher nicht. Denn beim Geld hört der Spass schnell auf und mit ihm auch die Hochhaltung hehrer liberaler Prinzipien wie etwa dasjenige des freien Spiels der Marktkräfte oder der strengen Trennung von Staat und Wirtschaft. Beide vor bald hundert Jahren während der bisher grössten Krise des Kapitalismus zur Anwendung gebrachten Instrumente – der Rückgriff auf Notrecht, um aus bürgerlicher Sicht als vital erachtete Landesinteressen zu schützen, beziehungswiese, sie durchzudrücken, und der massive Staatsinterventionismus zur Unterstützung des Finanzplatzes – gehören zum Grundgerüst des Staatsverständnisses des Bürgerblocks und prägten auch die Rettung der Credit Suisse qua Übernahme durch die UBS. Dieser Beitrag versucht, die Rolle des Staates bei den jüngsten Ereignissen aus einer historischen Perspektive einzuordnen und gleichzeitig die Geschichte des, selektiven, Staatsinterventionismus der Schweiz darzustellen. Von Philipp Müller, promovierter Wirtschaftshistoriker und Mitglied des Vorstands des Denknetz.

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Das Ende der Credit Suisse: Ein Lehrstück in marktförmiger Kommunikation

In den ersten Tagen nach dem Zusammenbruch der Credit Suisse entledigte sich der Bundesrat eigenmächtig seiner demokratischen Rechenschaftspflichten und kommunizierte wie ein Finanzmarktakteur. Das zeigt: schlecht regulierte Grossbanken und demokratische Prozesse vertragen sich schlecht. Von Dominik Gross, Historiker und Finanzexperte bei Alliance Sud, und Stefan Leins, Juniorprofessor für Ethnologie mit Schwerpunkt Kulturen der Ökonomie an der Universität Konstanz.

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Der Staat als Lebensretter. Der Bundesrat übernimmt, die Zeche bezahlt das Volk. Will es das wirklich?

Die Reihe maroder Grossunternehmen und Finanzinstitute nimmt zu. Am 19.03.2023 übernimmt die UBS ihre Konkurrentin Credit Suisse (CS) und die Nationalbank (SNB) unterstützt die Übernahme mit einer Liquiditätshilfe von bis zu 200 Milliarden Franken. An diesem erneuten Drama zeigt sich, wie ungenügend der Schweizer Finanzplatz reguliert ist. Milliardenschwere Boni werden in ungerechtfertigter Weise weiterhin ausbezahlt, denn die Finanzinstitute haben freie Hand. Der Staat wird nie in der Lage sein, Unternehmen zu führen. Er darf es nicht und er will es auch nicht. Wenn immer wir finanzielle Hilfe vom Staat erbeten, dann ist das wirtschaftlich falsch, denn dafür sind die Mittel der Bundeskasse nicht bestimmt. Unternehmensförderung macht die Firma nicht der Staat. Es ist ein krasser Staatsstreich, wenn Steuereinnahmen dafür verwendet werden, damit Grossunternehmen in Krisen finanziell wiederbelebt werden. Solche politischen Fehler dürfen in Zukunft nicht mehr passieren. Von Christoph J. Rohland-Oeri, Autor und Aktivist für geopolitische Klima- und Umweltlösungen.

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Von der Credit Suisse zur Swiss Climate Bank

Am Ende ist es rasch gegangen. Bundesrat und Nationalbank haben der UBS die Übernahme der Credit Suisse für ein Trinkgeld von drei Milliarden Franken ermöglicht. Sie bieten Garantien für die Liquidität im Umfang von 200 Milliarden Franken und kommen für einen Teil der allfällig entstehenden Verluste auf. Damit sind die Probleme allerdings nicht behoben, sondern lediglich verschoben, und mit der geschaffenen neuen „Monsterbank“ (NZZ) entstehen für die Schweiz untragbar grosse Risiken. Wir fordern deshalb einen dringenden Schnitt: Das Schweizgeschäft der Credit Suisse soll auf eine öffentlich gesicherte, gemeinnützige Trägerschaft übertragen und im Sinne einer Klimabank weiterentwickelt werden. Von Martin Gallusser, Werner Kallenberger, René Levy, Nadja Mosimann, Basil Oberholzer, Beat Ringger und Hans Schäppi.

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Krise und «Normalität»

Krisendiskurse haben Hochkonjunktur. Tatsächlich ist es so, dass sich diverse krisenhafte Entwicklungen zuspitzen und zunehmend überlagern. Die gesellschaftliche Reaktion, die Adaption an die real veränderten Verhältnisse, verläuft allerdings, wenn überhaupt, ziemlich träge. Um das, was da passiert – oder eben nicht passiert – besser zu verstehen, lohnt es sich, einen genaueren Blick auf das Konzept der «Normalität» zu werfen. Von Pascal Zwicky, wissenschaftlicher Sekretär des Denknetz.

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Neofaschismus in Italien? Neoliberalismus, hegemoniale Krise und progressive Alternativen

Der Sieg Giorgia Melonis bei den italienischen Wahlen im September 2022 war für viele ein Schock, obwohl er von Medien und Expert:innen prognostiziert worden war. Das Wahlergebnis ist auch deshalb besorgniserregend, weil Italien Gründungsland und weiterhin wichtiges Mitgliedland der Europäischen Union ist. Bei den politischen Verschiebungen in Italien handelt es sich aber keineswegs um einen Einzelfall, sie sind vielmehr Teil eines umfassenderen Phänomens. Inwiefern erklärt sich der Erfolg der Fratelli d’Italia durch die jüngste Geschichte der italienischen Politik? Und wie lässt er sich mit langfristigen Trends, die auch andere Länder betreffen, verbinden? Von Francesco Laruffa, Gastwissenschaftler an der Universität Bremen.

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Revolution in China? Kommentar einer tibetischen Aktivistin

Konnte dies wahr sein? Proteste in Shanghai und Peking. Ich traute meinen Augen nicht, als ich die Nachrichten Anfang Dezember las. Seit vielen Jahren träumen wir tibetischen Aktivist:innen davon, dass sich auch die Chines:innen endlich gegen ihr eigenes Regime erheben. Tibeter:innen und Uigur:innen leisten seit Jahrzehnten Widerstand gegen das chinesische Regime, das ihre Länder besetzt. Die Covid-Strategie Chinas hat nun seit Ende November 2022 selbst in den chinesischen Metropolen zu grossen Protesten und radikalen Forderungen geführt. Die Beweggründe der protestierenden Gruppen sind in Ursprung und Inhalt verschieden, doch im Gesamtbild ergibt sich eine politische Situation, die für das chinesische Regime zur existenzbedrohenden Krise werden könnte. Der Versuch einer Einordnung. Von Migmar Dhakyel.

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Inflation: Ursachen, Wirkungen, falsche Rezepte

Erstmals seit über dreissig Jahren hat sich im Jahr 2022 ein globales Inflationsgeschehen festgesetzt. In manchen Ländern ist der Rückgang der Kaufkraft für Arme bedrohlich. Etwa in Grossbritannien, der Türkei oder Ägypten. Weniger betroffen ist die Schweiz. Doch auch hierzulande trifft der Kaufkraftrückgang die einkommensschwache Bevölkerung am stärksten. Woher kommt die Inflation? Was sind ihre Besonderheiten? Welche Rolle spielen die Versorgungskrisen bei Energie, Lebensmitteln, Rohstoffen und Halbfabrikaten? Was ist von den Erklärungen zu halten, die staatlichen Interventionen zur Bewältigung der Corona- und der Klimakrise seien für die Teuerung verantwortlich? Wie kann die Kaufkraft gesichert werden? Welche Rolle spielen die Gewerkschaften? Muss Inflation überhaupt bekämpft werden? Wenn ja, welches sind die geeigneten Mittel? Wird das Inflationsgeschehen eine ökonomische Zeitenwende auslösen?

Im Denknetz-Fokus diskutieren Daniel Lampart und Beat Ringger. Daniel Lampart ist Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Beat Ringger ist Mitglied der Denknetz-Fachgruppe Politische Ökonomie und Autor zweier aktueller Denknetz-Texte zum Thema Inflation: Siehe hier

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