Meldungen
Von der Credit Suisse zur Swiss Climate Bank
Am Ende ist es rasch gegangen. Bundesrat und Nationalbank haben der UBS die Übernahme der Credit Suisse für ein Trinkgeld von drei Milliarden Franken ermöglicht. Sie bieten Garantien für die Liquidität im Umfang von 200 Milliarden Franken und kommen für einen Teil der allfällig entstehenden Verluste auf. Damit sind die Probleme allerdings nicht behoben, sondern lediglich verschoben, und mit der geschaffenen neuen „Monsterbank“ (NZZ) entstehen für die Schweiz untragbar grosse Risiken. Wir fordern deshalb einen dringenden Schnitt: Das Schweizgeschäft der Credit Suisse soll auf eine öffentlich gesicherte, gemeinnützige Trägerschaft übertragen und im Sinne einer Klimabank weiterentwickelt werden. Von Martin Gallusser, Werner Kallenberger, René Levy, Nadja Mosimann, Basil Oberholzer, Beat Ringger und Hans Schäppi.
Krise und «Normalität»
Krisendiskurse haben Hochkonjunktur. Tatsächlich ist es so, dass sich diverse krisenhafte Entwicklungen zuspitzen und zunehmend überlagern. Die gesellschaftliche Reaktion, die Adaption an die real veränderten Verhältnisse, verläuft allerdings, wenn überhaupt, ziemlich träge. Um das, was da passiert – oder eben nicht passiert – besser zu verstehen, lohnt es sich, einen genaueren Blick auf das Konzept der «Normalität» zu werfen. Von Pascal Zwicky, wissenschaftlicher Sekretär des Denknetz.
Neofaschismus in Italien? Neoliberalismus, hegemoniale Krise und progressive Alternativen
Der Sieg Giorgia Melonis bei den italienischen Wahlen im September 2022 war für viele ein Schock, obwohl er von Medien und Expert:innen prognostiziert worden war. Das Wahlergebnis ist auch deshalb besorgniserregend, weil Italien Gründungsland und weiterhin wichtiges Mitgliedland der Europäischen Union ist. Bei den politischen Verschiebungen in Italien handelt es sich aber keineswegs um einen Einzelfall, sie sind vielmehr Teil eines umfassenderen Phänomens. Inwiefern erklärt sich der Erfolg der Fratelli d’Italia durch die jüngste Geschichte der italienischen Politik? Und wie lässt er sich mit langfristigen Trends, die auch andere Länder betreffen, verbinden? Von Francesco Laruffa, Gastwissenschaftler an der Universität Bremen.
Revolution in China? Kommentar einer tibetischen Aktivistin
Konnte dies wahr sein? Proteste in Shanghai und Peking. Ich traute meinen Augen nicht, als ich die Nachrichten Anfang Dezember las. Seit vielen Jahren träumen wir tibetischen Aktivist:innen davon, dass sich auch die Chines:innen endlich gegen ihr eigenes Regime erheben. Tibeter:innen und Uigur:innen leisten seit Jahrzehnten Widerstand gegen das chinesische Regime, das ihre Länder besetzt. Die Covid-Strategie Chinas hat nun seit Ende November 2022 selbst in den chinesischen Metropolen zu grossen Protesten und radikalen Forderungen geführt. Die Beweggründe der protestierenden Gruppen sind in Ursprung und Inhalt verschieden, doch im Gesamtbild ergibt sich eine politische Situation, die für das chinesische Regime zur existenzbedrohenden Krise werden könnte. Der Versuch einer Einordnung. Von Migmar Dhakyel.
Inflation: Ursachen, Wirkungen, falsche Rezepte
Erstmals seit über dreissig Jahren hat sich im Jahr 2022 ein globales Inflationsgeschehen festgesetzt. In manchen Ländern ist der Rückgang der Kaufkraft für Arme bedrohlich. Etwa in Grossbritannien, der Türkei oder Ägypten. Weniger betroffen ist die Schweiz. Doch auch hierzulande trifft der Kaufkraftrückgang die einkommensschwache Bevölkerung am stärksten. Woher kommt die Inflation? Was sind ihre Besonderheiten? Welche Rolle spielen die Versorgungskrisen bei Energie, Lebensmitteln, Rohstoffen und Halbfabrikaten? Was ist von den Erklärungen zu halten, die staatlichen Interventionen zur Bewältigung der Corona- und der Klimakrise seien für die Teuerung verantwortlich? Wie kann die Kaufkraft gesichert werden? Welche Rolle spielen die Gewerkschaften? Muss Inflation überhaupt bekämpft werden? Wenn ja, welches sind die geeigneten Mittel? Wird das Inflationsgeschehen eine ökonomische Zeitenwende auslösen?
Im Denknetz-Fokus diskutieren Daniel Lampart und Beat Ringger. Daniel Lampart ist Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Beat Ringger ist Mitglied der Denknetz-Fachgruppe Politische Ökonomie und Autor zweier aktueller Denknetz-Texte zum Thema Inflation: Siehe hier
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Pharma fürs Volk
Die Preise für neue Arzneimittel stiegen ins Unermessliche. Wichtige Standard-Medikamente seien nicht mehr lieferbar. Dringend benötigte Arzneimittel (z.B. gegen antibiotikaresistente Krankheitskeime) würde erst gar nicht entwickelt, weil sie zu wenig profitabel seien. Das müsse sich ändern, stellt Beat Ringger fest in seinem neuen Buch «Pharma fürs Volk». Was mit öffentlichen Geldern entwickelt wurde, müsse mit offenen Patenten für die Gesellschaft gesichert werden. Die Preise sollen auf Basis effektiver Kosten festgelegt werden. Es brauche eine Pharma fürs Volk, einen Verbund aus öffentlichen Labors und gemeinnützigen Unternehmen, um die Macht von Big Pharma zu durchbrechen. Mit Beat Ringger und Yves Wegelin.
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Übergewinne in der Schweiz: Die Politik muss handeln
Die aktuellen Versorgungsengpässe werden von Energie- und Handelskonzernen genutzt, um weltweit Sondergewinne in der Höhe von Tausenden von Mrd. US£ einzustreichen. Basierend auf einer Studie des Recherche-Dienstleisters DataCatering können die im Jahr 2022 in der Schweiz erzielten Sondergewinne auf eine Grössenordnung von mehreren Dutzend Mia CHF geschätzt werden. Die EU hat beschlossen, auf solche Übergewinne eine Solidaritätssteuer von 33% einzufordern. Die Schweiz muss mitziehen – nur schon deshalb, um der EU jetzt nicht in den Rücken zu fallen. Von Beat Ringger.
Doppelte Aufrüstung: Putins Krieg und die Schweiz
Putin hat die Ukraine überfallen, weil er sie als Teil des grossrussischen Imperiums betrachtet. Obwohl sein grossrussischer Chauvinismus bekannt war, wurde seine Armee mit Geldern und Dual-Use-Gütern aus der Schweiz alimentiert. Die Kreise, die Putin Beihilfe bei der Aufrüstung leisteten, nützen nun deren Folgen aus, um die Schweiz aufzurüsten.Wie solidarisieren wir uns mit der Ukraine und der russischen Antikriegsbewegung? Wie bekämpfen wir bei uns die Erhöhung der Militärausgaben, die Annäherung an die Nato, die Remilitarisierung der Köpfe? Wie vermitteln wir, dass die Klimaerhitzung das weitaus grösste Risiko für Westeuropa und die Welt ist? Mit Josef Lang. Er ist Historiker, alt Nationalrat der Alternativ-Grünen Zug und GSoA-Vorstand.
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Immer mehr Reichtum für wenige
Der neue Gleichheitsmonitor des Denknetzes zeigt, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich auch in den letzten Jahren geöffnet hat. Die Corona-Pandemie und die durch Krieg und Spekulation verursachte Inflation scheinen die Ungleichheit noch zu verstärken. Von Hans Baumann und Robert Fluder.
Putins Krieg und die Schweizer Linke
So einig war sich die Linke friedens-, aussen- und sicherheitspolitisch schon lange nicht mehr. Das gemeinsame Handeln von SPS, Grünen, GSoA gegen den Tarnkappenbomber F/35 und die gemeinsame Klimafonds-Initiative von SPS und Grünen sind ein Ausdruck davon. Aber die politische Übereinstimmung geht weit darüber hinaus. Die linksgrüne Einheit baut auf die grossen Klima- und Friedensmobilisierungen sowie auf die überparteilichen Diskussionen in deren Rahmen. Dabei spielte die Wochenzeitung über die Deutschschweiz hinaus eine vitale Rolle. Am wichtigsten wurde die WoZ in den Tagen und Wochen nach Putins Überfall auf die Ukraine. Von Josef Lang.
Der Mindestlohn in Europa
Wie können wir in Europa Tieflöhne bekämpfen und die Einkommensungleichheit reduzieren?
Der Mindestlohn ist wieder in aller Munde. Nach der verlorenen Abstimmung von 2014 auf eidgenössischer Ebene gelang es den sozial-fortschrittlichen Kräften in mehreren Kantonen (Genf, Neuenburg, Jura, Tessin, Basel-Stadt) gesetzliche Mindestlöhne in Volksabstimmungen durchzusetzen. Was tut sich in Deutschland? Führte die flächendeckende Einführung von 12 Euro pro Stunde zu Massenarbeitslosigkeit, wie sie von neoklassischen Ökonomen vorhergesagt wurde? Was tut sich in der Europäischen Union? Gibt es Grund zur Hoffnung, dass es hier einen Paradigmenwechsel in der Arbeitspolitik gibt? Und welchen Einfluss hat auf all das die Inflation? Darüber spricht Andreas Rieger mit Thorsten Schulten. Andreas Rieger ist europäisch engagierter Gewerkschafter, Denknetz-Mitglied und ehemaliger Unia-Co-Präsident. Thorsten Schulten ist europaweit Spezialist in Sachen Mindestlohn. Er leitet das WSI-Tarifarchiv der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung und lehrt als Honorarprofessor an der Universität Tübingen.
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Inflation, Versorgungskrisen, Staatsinterventionen
Lockdowns, der Ukrainekrieg und die Folgen der Klimaerhitzung für die Landwirtschaft sorgen für Engpässe bei essenziellen Gütern wie Nahrungsmittel, Energieträger und Halbfabrikaten. Erdöl-Konzerne und Handelsfirmen nutzen dies, um enorme Sonderprofite zu erzielen. 2021 und 2022 sind das je mehrere Tausend Milliarden US-Dollar. Dies führt zu hohen Inflationsraten und zu enormen Lasten für die Bevölkerungen und für die übrige Wirtschaft. Die verfehlte Politik der Zentralbanken verschärft das Problem. Die Staaten sind zu massiven Interventionen gezwungen. Von Beat Ringger.
Pflegen grenzenlos
Migrantinnen aus Zentral- und Osteuropa als Betreuerinnen älterer Menschen in Privathaushalten
Wenn Menschen älter werden, sind sie vermehrt auf Betreuung angewiesen. Der grösste Teil dieser Arbeit wird nach wie vor von Angehörigen erbracht. Mit der heutigen hohen Erwerbsbeteiligung von Frauen und Männern, den unvorhersehbaren Arbeitszeiten und weiten Pendelwegen fehlen jedoch in immer mehr Familien die Zeitressourcen dafür. In dieser Situation bringen sich vermehrt kommerzielle Agenturen ins Spiel. Diese vermitteln Frauen aus Zentral- und Osteuropa, die als sogenannte „Live-ins“ für eine bestimmte Zeit in den Haushalten der älteren Menschen wohnen, dort putzen, waschen und kochen, bei der Körperhygiene helfen und für die Betagten rund um die Uhr verfügbar sind. Nach einigen Wochen oder Monaten kehren sie in ihre Herkunftsländer zurück und nehmen nach einem Unterbruch von einigen Wochen oder Monaten ihre Arbeit im Schweizer Haushalt wieder auf. Was heisst es, als Betreuerin in einem Senior:innenhaushalt zu leben und zu arbeiten? Wie war das während der Corona-Pandemie? Welche Bedeutung haben die jüngsten Gerichtsentscheide in diesem Arbeitsfeld und wie kämpfen die Care-Arbeiter:innen selber für eine Verbesserung ihrer Situation? Diese Fragen erörtern Sarah Schilliger und Karin Schwiter, die sich seit Jahren mit dem Thema befassen, im Gespräch mit Ruth Gurny
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Krieg in der Ukraine: Die Linke im Stresstest
Die Linke hat ein Problem: Eine militärische Gross- und Atommacht startet einen Angriffskrieg gegen ein unterlegenes Land – und es sind nicht die USA. Obschon sich auch in der Schweiz die offiziellen Stellungnahmen der linken Bewegung in ihrer grossen Mehrheit klar auf die Seite der Ukraine stellen, ist das Unbehagen in der Linken spürbar, europaweit. Warum fiel die Reaktion auf die Eskalation bei einigen so verhalten aus? Warum besteht Verunsicherung und Unsicherheit? Welche Positionierungen lassen sich feststellen? Weshalb gibt es gegensätzliche Meinungen? Von Urs Fankhauser.
Wie gewinnt die Linke Mehrheiten?
Ungleichheit, Teuerung, Krieg, Klimaerhitzung: Die Linke ist gefordert wie lange nicht mehr. Der Wille, die vielfältigen Krisen unserer Zeit anpacken zu wollen, ist oftmals vorhanden. Doch mit wenigen Ausnahmen schafft es die (westliche) Linke nicht, die dazu nötigen Mehrheiten zu gewinnen. Weshalb wird linke Politik von einem grossen Teil der Bevölkerung nicht als überzeugende und glaubwürdige Alternative wahrgenommen? Dieser Frage widmete sich das Denknetz an einer Veranstaltung Mitte September in Bern. Nach einem Inputreferat von Loren Balhorn (Redakteur bei Jacobin Deutschland) diskutierten Anja Gada (Aktivistin beim Klimastreik und GSoA-Sekretärin), Chris Kelley (Co-Leiter Sektor Bau Unia) und Rebekka Wyler (Co-Generalsekretärin der SP Schweiz) unter der Leitung von Pascal Zwicky (Geschäftsführer Denknetz) über die Herausforderungen, die sich für die Linke heute stellen.
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Ist eine Neuorientierung der Sozialpolitik umsetzbar?
Ruth Gurny (Co-Autorin «Für alle und für alle Fälle») und Francesco Laruffa (Universität Bremen) diskutieren mit SP-Nationalrätin Barbara Gysi und dem Zürcher Stadtrat Raphael Golta darüber, wie eine progressive Sozialpolitik umgesetzt werden kann. Moderiert wurde die Debatte von Pascal Zwicky, Geschäftsführer des Denknetz. Das Referat wurde im Rahmen der Denknetz-Tagung «Neuorientierung der Sozialpolitik: Perspektiven und Sicherheit für alle» vom 3. September 2022 gehalten.
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«Für alle und für alle Fälle»
Ruth Gurny und Beat Ringger stellen das Denknetz-Buch «Für alle und für alle Fälle» vor, das deutliche Korrekturen in der Sozial-, Bildungs- und Migrationspolitik verlangt. Der Grundsatz dabei lautet: Die Sicherung der Existenz ist ein Menschenrecht, das bedingungslos gelten muss. Das Referat wurde im Rahmen der Denknetz-Tagung «Neuorientierung der Sozialpolitik: Perspektiven und Sicherheit für alle» vom 3. September 2022 gehalten.
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Das Paradox der Sozialinvestition
Francesco Laruffa, Sozialwissenschaftler an der Universität Bremen, zeichnet in seinem Referat nach, wie und mit welchen Folgen sich das Investitionsparadigma im Sozialbereich etabliert hat. Er benennt Paradoxe und Dilemmata für die Linke. Und er skizziert eine Alternative, die sich am Capability-Ansatz von Amartya Sen und Martha Nussbaum orientiert. Das Referat wurde im Rahmen der Denknetz-Tagung «Neuorientierung der Sozialpolitik: Perspektiven und Sicherheit für alle» vom 3. September 2022 gehalten.
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Löcher im Netz der sozialen Sicherheit
Aline Masé, Leiterin Grundlagen und der Fachstelle Sozialpolitik bei Caritas Schweiz, gibt in ihrem Referat eine Übersicht zum System der sozialen Sicherheit in der Schweiz, zu den Löchern im sozialen Netz und zu den konkreten Folgen wie Armut und Ausgrenzung. Das Referat wurde im Rahmen der Denknetz-Tagung «Neuorientierung der Sozialpolitik: Perspektiven und Sicherheit für alle» vom 3. September 2022 gehalten.
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Aufstieg und Niedergang der Sozialdemokratie und der Parteien links von ihr
Die Sozialdemokratie hat in Europa in den letzten Jahrzehnten massiv an Gewicht verloren. In einigen Ländern ist sie für «tot» erklärt worden. Immer wieder war vom «Ende des sozialdemokratischen Zeitalters» die Rede. Verwundert wird jetzt jedoch konstatiert, dass Sozialdemokratische Parteien in einigen Ländern wieder zulegen. Parteien links der Sozialdemokratie versuchten vielerorts den freiwerdenden Raum auszufüllen. Dies gelang in einigen Ländern, in anderen erlitten sie ebenfalls Verluste. Weit verbreitet ist die Einschätzung, dass die jüngst erfolgreichen Grünen Parteien die Sozialdemokratie und die Parteien links von ihr verdrängt; oder aber den freiwerdenden Raum besetzt haben. Aber dies trifft nur auf wenige Länder zu. Wie sind diese Entwicklungen der linken Parteikräfte zu verstehen? Von Andreas Rieger.
Gemeinsam Verantwortung wahrnehmen
Manchmal treibt die Realität seltsame Blüten: Am Sommerfest der «Weltwoche» spielt, auf Einladung des Verlegers und SVP-Nationalrats Roger Köppel, eine Reggae-Band aus dem alternativen Milieu, die einige Wochen zuvor ihr Konzert in einem linken Restaurant in Bern abbrechen musste, weil sich einige anonym gebliebenen Besucher:innen aufgrund der Rastas und der afrikanischen Kleider der weissen Bandmitglieder (Stichwort: Kulturelle Aneignung) unwohl gefühlt haben… Ist das Ganze mehr als nur eine tragisch-komische Anekdote? Ich befürchte schon. Von Pascal Zwicky.
Ozeanrettung erfordert Postwachstumspolitik
Die Weltmeere stehen als Klimapuffer vor dem Burnout. Daran ist die Schweiz ökonomisch entscheidend beteiligt. Eine wirksame Klimapolitik erfordert deshalb eine Schweizer Ozeanstrategie, die einen klaren Kurs vorgibt: Business as usual mit technischen Retuschen reicht nicht, Suffizienz ist angesagt. Von Daniel Haller.
Europapolitische Auslegeordnung von links
Das Ziel ist unbestritten: stabile Beziehungen zur EU. Wie genau diese Beziehungen aber ausgestaltet werden sollen, darüber wird in der Schweiz gerade wieder intensiv diskutiert. Auch innerhalb der Linken gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Das Denknetz hat Daniel Lampart (SGB), Regula Rytz (GRÜNE) und Jon Pult (SP) gebeten, mit kurzen Texten zu einer europapolitischen Auslegeordnung beizutragen.
“Mehr Schutz und soziale Sicherheit in Europa” von Daniel Lampart
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“Wir wollen ein gerechtes, kein rechtes Europa!” von Regula Rytz
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Das Denknetz ist der linke Thinktank der Schweiz mit über 1500 Mitgliedern. Das Denknetz ist den Grundwerten Freiheit, Gleichheit und Solidarität verpflichtet. Nur in der Gleichwertigkeit aller Mitglieder einer Gesellschaft, also nur im Vermeiden von Armut und Exklusion, kann sich eine Freiheit entfalten, die allen zuteil wird und die ohne Gewalt der Privilegierten gegen die Nichtprivilegierten auskommt. Der Kit zwischen Freiheit und Gleichheit ist die Solidarität auf der Basis universeller Menschenrechte, was eine Ausweitung der Demokratie auf alle relevanten gesellschaftlichen Prozesse impliziert, auch auf die zentralen Entscheide über die Verwendung und die nachhaltige Bewirtschaftung der ökonomischen Ressourcen.
Neue Beiträge
22.03.2023 Von der Credit Suisse zur Swiss Climate Bank | 27.01.2023 Krise und „Normalität“ | 26.01.2023 Neofaschismus in Italien? Neoliberalismus, hegemoniale Krise und progressive Alternativen | 26.01.2023 Revolution in China? Kommentar einer tibetischen Aktivistin | 31.12.2022 Inflation: Ursachen, Wirkungen, falsche Rezepte | 22.12.2022 Pharma fürs Volk | 20.12.2022 Übergewinne in der Schweiz: Politik muss handeln | 16.12.2022 Doppelte Aufrüstung: Putins Krieg und die Schweiz | 14.12.2022 Denknetz-Jahrbuch 2022 | 15.11.2022 Immer mehr Reichtum für wenige | 10.11.2022 Putins Krieg und die Schweizer Linke | 03.11.2022 Das Denknetz 12 | 02.11.2022 Der Mindestlohn in Europa | 01.11.2022 Inflation, Versorgungskrisen, Staatsinterventionen | 24.10.2022 Krieg in der Ukraine: Die Linke im Stresstest | 20.10.2022 Pflegen grenzenlos | 20.10.2022 Wie gewinnt die Linke Mehrheiten? | 06.10.2022 Theses on the democratisation of the economy | 16.09.2022 Ist eine Neuorientierung der Sozialpolitik umsetzbar? | 16.09.2022 «Für alle und für alle Fälle» | 16.09.2022 Das Paradox der Sozialinvestition | 16.09.2022 Löcher im Netz der sozialen Sicherheit | 13.09.2022 Aufstieg und Niedergang der Sozialdemokratie und der Parteien links von ihr | 26.08.2022 Gemeinsam Verantwortung wahrnehmen | 22.08.2022 Ozeanrettung erfordert Postwachstumspolitik | 12.07.2022 Mehr Schutz und soziale Sicherheit in Europa | 12.07.2022 Wir wollen ein gerechtes, kein rechtes Europa! | 12.07.2022 In drei Schritte nach Europa | 12.07.2022 Der Ukraine-Krieg und die Schweiz | 06.07.2022 Pour toutes et tous: Reconstruire la protection sociale | 16.05.2022 Soziales Europa?
Bibliothek
Die Denknetz Bibliothek bietet über 500 Texte, Videos und Audios zu den Themen Politische Ökonomie, Politik und Gesellschaft, Umweltschutz und Wachstumskritik, (Post-)Migration, Race-Class-Gender, Demokratie und Staat, Care und Soziale Sicherheit, Bildung, Medien, Denken sowie Geschichte und Emanzipation. Zudem sind alle Jahrbücher, Sachbücher, Zeitschriften, Audiodateien und Videos in der Rubrik Publikationen verfügbar. Schauen Sie hier in die Denknetz-Bibliothek herein
Reclaim Democracy
2017 an der Universität Basel und 2020 in der Roten Fabrik in Zürich fanden die Reclaim Democracy Kongresse des Denknetzes und seiner KooperationspartnerInnen statt. Sehen Sie sich hier die Kongress-Seite an: www.reclaim-democracy.org
Netzwerk Gutes Alter
Das Netzwerk Gutes Alter ist ein politisch und konfessionell unabhängiger Zusammenschluss von Personen und Organisationen, die mit Altersfragen zu tun haben und die sich dafür einsetzen, dass alle Personen bis zum Lebensende eine gute Alltagsunterstützung, Betreuung und Pflege erhalten. Sehen Sie sich die Webseite des Initiativprojektes des Netzwerk Gutes Alter hier an.