Das Denknetz 13

Liebe Leser:innen,

die Demokratie hat ihren Preis. Ohne die Auseinandersetzung um Ideen und Gesellschaftsentwürfe besteht die Gefahr, an Demokratie zu verlieren. Ohne den Einsatz für Gleichstellung, Integration von Minderheiten, Umverteilungsgerechtigkeit oder das Klima untergraben wir ihr Fundament.

In dieser Ausgabe der Denknetz-Zeitung beleuchten wir den Preis der Demokratie aus zwei Blickwinkeln. Einerseits aus der Warte des Kampfes für mehr Gerechtigkeit Ein Artikel spricht die Gefahr für die feministische Bewegung an, wenn sich diese auf interne Glaubenskriege beschränkt, anstatt sich auf die grossen Herausforderungen in Zeiten des rechtskonservativen Backlash zu fokussieren. In einem anderen Beitrag geht es darum, dass wir in unserem Schulwesen eine verstärkte Inklusion und Integration brauchen, um zu verhindern, dass sich soziale Ungerechtigkeit und Ausgrenzung verstetigen und verstärken. Drei Texte beschäftigen sich mit den turmhohen Übergewinnen einzelner Wirtschaftsakteure, den absurden Vorgaben für die Gewinnverteilung der Schweizerischen Nationalbank sowie mit der skandalösen Revision der 2. Säule und die Notwendigkeit ihrer Bekämpfung per Referendum. Schliesslich wird in einem Beitrag der Ausschluss der Bewohner:innen der Schweiz ohne roten Pass mit weissem Kreuz von der demokratischen Teilhabe thematisiert.

Aus einem zweiten Blickwinkel diskutieren wir die Rolle der politischen Parteien. Ein Artikel erörtert die Bedeutung der Grünliberalen (GLP) für die Linke. Hinter dem Selbstanspruch der GLP, eine progressive Mitte zu verkörpern, verbirgt sich deren Krux, weder Fisch noch Vogel zu sein und vor allem stockbürgerlich. Es ist für die Linke aufgrund dieser Tatsache nicht leicht, die Vertiefung der Demokratie elektoral voranzutreiben. Ein anderer Artikel räumt auf mit dem Mythos der Unvereinbarkeit von klassisch sozialdemokratischen Forderungen nach Umverteilung und sozialer Sicherheit und den gesellschaftspolitisch progressiven Postulaten im Bereich Gender, Klima oder Migration aus Sicht der Arbeiter:innen und der neuen Mittelschicht. Eine wichtige Erkenntnis.

Eine Reihe weiterer spannender Texte unterstreicht, dass wir auf allen Ebenen und an allen Fronten – ideell, materiell, kulturell – für die Verteidigung und den Ausbau der Demokratie einstehen wollen und sollen. Sie ist es wert.

Philipp Müller
Präsident des Denknetz