Das System Change Klimaprogramm

Reclaim the Future: Das System-Change-Klimaprogramm
Ein aktuelles Buch von Beat Ringger, herausgegeben vom Denknetz Schweiz

Mit Vorworten von Nadia Kuhn, Klimastreik-Aktivistin und Co-Präsidentin der JUSO des Kantons Zürich, und Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz, mit einer Einleitung von Ruth Daellenbach, Präsidentin des Denknetzes und einem Schlusswort von Cédric Wermuth, Nationalrat und Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion.

Hitzewellen in Europa, epidemische Waldbrände in der Arktis und im Amazonas, Städte, die von sintflutartigen Regenfällen zerstört werden: 2019 hat der Klimawandel Fahrt aufgenommen. Nun ist es augenfällig. Es bleiben nur noch wenige Jahre, um Klimakatastrophen ungeahnten Ausmasses zu verhindern. Für klimapolitisches Geplänkel um unzulängliche Massnahmen bleibt keine Zeit mehr, und noch viel weniger bleibt Zeit dafür, die Probleme einfach zu verlagern – zum Beispiel durch den blossen Ersatz der fossilen Autoflotte durch eine Elektro-Autoflotte.

Das vom geschäftsleitenden Sekretär des Denknetzes Beat Ringger verfasste System-Change-Klimaprogramm zeigt konkrete Wege auf, wie wir den erforderlichen Politikwechsel in Gang bringen. Denn auch wenn die Klimastreikbewegung schon einiges bewirkt hat: Was gegenwärtig in den Räten im Rahmen der CO2-Gesetzesrevision diskutiert wird, reicht bei weitem nicht aus. Mit Vorschlägen wie dem Klimabonus, der Klimavermögensabgabe, dem Klimaparlament und einem radikalen Umbau der Mobilität weist das System-Change-Klimaprogramm den Weg in die heute nötigen Dimensionen. Es darum, die gewaltige Materialschlacht zu beenden, in die wir verheddert sind, es geht um grundlegende Veränderungen in den Konsum- und Lebensgewohnheiten, in der Produktion und in der Finanzwelt. Dabei muss unter anderem auch die Blockademacht der Erdöl- und Autolobby gebrochen werden.

Das Ziel muss sein, die Emissionen von Klimagasen so rasch wie möglich auf Netto null zu bringen unter Einbezug des Flug- und Frachtverkehrs und der für die Produktion der Konsumgüter verbrauchten grauen Energie (sogenannter Treibhausgas-Fussabdruck). Dieser Fussabdruck liegt für die Schweiz 2,3 Mal höher als die alleinigen Emissionen im Inland nach dem Kyotoprotokoll. Kyoto alleine reicht nicht.

Das steht im Zentrum des System-Change-Klimaprogramms
Ein Klimabonus, der einschenkt: Wirksame Abgaben auf fossile Energieträger (CHF 2.- pro Liter Treibstoff), auf Flugtickets (mindestens CHF. 300.- pro Ticket) und Fleischkonsum (Fr. 5.- pro Kilo Fleisch). Diese Abgaben werden vollständig pro Kopf an die Bevölkerung zurückbezahlt. Das hat starke Lenkungswirkungen und sichert gleichzeitig Klimagerechtigkeit im Inland. Wer das Klima überdurchschnittlich belastet, legt unter dem Strich drauf, wer klimaverträglich lebt wird belohnt. Und gestartet wird mit Helikoptergeld: Bevor Abgaben ein erstes Mal erhoben werden, erhalten alle Haushalte pro Person CHF 1000.-.

Eine Klima-Vermögensabgabe von 20% auf allen Vermögen über einer Million CHF (ausser selbstbewohnten Immobilien). Sie bringt 240 Mia CHF, zur Hälfte für den ökologischen Umbau in der Schweiz, zur Hälfte für den Umbau im globalen Süden (globale Klimagerechtigkeit). Ressourcen in diesem Ausmass sind dringend erforderlich. Zum Beispiel kann die Schweiz damit ein weltweites Programm für die sachgerechte Entsorgung der Kältemittel lancieren, wie sie in Kühlschränken oder Klimaanlagen verwendet werden (FKW) – ein Problem, das heute nicht die geringste Beachtung findet, aber ungeregelt alleine schon für zusätzliche 0.55 Grad Klimaerwärmung sorgen könnte.

Das Ende des Autowahns: Wir brauchen einen neuen Mobilitätsstandard für Personentransporte: Die Kombination von Langsamverkehr, ÖV und Car Sharing. Wir erreichen dies mit weitgehend autofreien Städten, mit einer Halbierung der Autobahnspuren zugunsten des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs, vier autofreien Weekends und einer autofreien Woche pro Jahr.

Eine Klimaverträglichkeitsprüfung auf allen Produkten und Dienstleistungen. Bestand hat nur, was klimafreundlich ist. Praxen wie etwa diejenige, bei der Schottischer Rauchlachs nach China zur Tranchierung verfrachtet wird und anschliessend in den Kühlregalen des Schweizer Detailhandels landet, müssen aufgedeckt und sofort unterbunden werden.

Ein Handels- und Finanzierungsverbot für Kohleabbau, Fracking, Teersand und Tiefseebohrungen. Damit lanciert die Schweiz die globale Debatte für ein Ende dieser fatalen und besonders riskanten Fördermethoden, und sie tut dies mit Gewicht als einer der drei mit Abstand wichtigsten Rohstoffhandelsplätze der Welt.

Die Einführung des Klimaparlamentes, einer dritten Parlamentskammer, gewählt durch die Generationen, die die Folgen des Klimawandels mit voller Härte zu spüren bekommen werden (Jahrgang 1990 und jünger). Das Klimaparlament soll bei allen klimarelevanten nationalen politischen Geschäften ein Mitspracherecht erhalten. Es kann zudem Beschlüsse von National- und Ständerat zur Volksabstimmung bringen und ihnen einen Gegenvorschlag entgegensetzen.

Ein Systemwandel ist kein Sonntagsspaziergang. Ohne Streit, ohne Konflikte wird es nicht gehen. Doch nur ein System Change macht die Zukunft wieder offen und legt die nötigen Potenziale frei für eine solidarische Lebensgestaltung, die den Anspruch auf ein nachhaltiges und würdevolles Leben aller Menschen dieser Erde respektiert. Ringger skizziert deshalb im Buch – zusätzlich zum System-Change-Klimaprogramm – eine demokratische Bedarfswirtschaft, mit der wir solche Zukunftspotenziale freilegen und den kapitalistischen Wachstumszwang überwinden.

Aus dem Vorwort von Nadia Kuhn, Klimaaktivistin:
„Die 27 Schlüsselmassnahmen, die in diesem Buch präsentiert werden, machen genau das: Sie denken über die Grenzen unseres heutigen Systems hinaus und entwerfen die Skizze einer klimaneutralen, solidarischen Gesellschaft. (…)Sind all diese Ideen radikal? Möglicherweise. Doch je länger je mehr bin ich davon überzeugt, dass unsere Überzeugungen viel weniger naiv und unrealistisch sind als der Glaube, auf dem jetzigen Weg könne es weitergehen.“

Aus dem Vorwort von Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz:
„Wir erleben momentan keine «Grüne Welle», keinen kurzzeitigen Trend, sondern eine Epochenwende. Die Klimabewegung will Geschichte schreiben. Im Kampf gegen die Klimaerwärmung entsteht momentan die seit 50 Jahren wohl grösste Chance, die grundlegenden Machtstrukturen zu verändern und eine Welt zu gestalten, welche allen ein würdiges Leben garantiert – auch den künftigen Generationen.“

Aus dem Schlusswort von Cédric Wermuth, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion:
„Kompromisse für Gesetze oder Massnahmen, die hinter dem zurückbleiben, was nötig ist, sind das Gegenteil von gut, auch wenn sie von den Beteiligten vielleicht gut gemeint sind. (…) Hinter das, was das System-Change-Klimaprogramm umreisst, dürfen wir nicht mehr zurückfallen. Es liegt an uns allen, nun den nötigen Druck aufzubauen, um auf diesem Weg voranzukommen.“