Das Ende der Credit Suisse: Ein Lehrstück in marktförmiger Kommunikation
30.03.2023   |   In den ersten Tagen nach dem Zusammenbruch der Credit Suisse entledigte sich der Bundesrat eigenmächtig seiner demokratischen Rechenschaftspflichten und kommunizierte wie ein Finanzmarktakteur. Das zeigt: schlecht regulierte Grossbanken und demokratische Prozesse vertragen sich schlecht.
An einer eilig einberufenen Medienkonferenz an einem Sonntagabend, dem 19. März 2023, verkündeten die Spitzen von UBS, Credit Suisse, der Finanzmarktaufsicht (FINMA), der Nationalbank (SNB) und des Finanzdepartements unter Führung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Das war das Ende einer 167 Jahre alten, sehr schweizerischen Bank. Zwar wurde an dieser Medienkonferenz über eineinhalb Stunden lang geredet, erklärt aber wurde wenig, sehr viele Fragen blieben offen. Aus Gründen: Den Staats- und Bankenvertreter:innen auf dem Podium ging es nicht primär darum, der Öffentlichkeit ihre äusserst weitreichenden politischen Entscheidungen der letzten vier Tage zu erklären. Sie wollten vor allem Finanzmarktakteur:innen beruhigen, bevor die Börsen am Montagmorgen wieder öffneten, um einen ungeordneten Konkurs der Credit Suisse zu verhindern. Die Botschaft war: Wir haben es im Griff. Das Feuer, das zu einem Flächenbrand im internationalen Finanzsystem hätte werden können, ist gelöscht. Angesichts dieses Desasters auf dem Schweizer Finanzplatz versuchten sie gleichzeitig ihre eigene Haut zu retten, indem sie ihre Institutionen mit rhetorischen Kniffs aus der Verantwortung nahmen.
Sie sprachen damit zu institutionellen Anleger:innen und Grossaktionär:innen in der Schweiz und rund um die Welt: zu anderen Grossbanken und Vermögensverwaltungen, die mit der UBS und der Credit Suisse geschäften; zu Investmentgesellschaften wie Black Rock; zu Hedge Funds, die an den Börsen spekulieren; zu grossen Pensionskassen mit ihren Rentenfonds. Es ging um ihr «Vertrauen», das man wieder «herstellen» musste. Erste Adressatin war nicht die politische Öffentlichkeit in der Schweiz, der Bundesrat und Behörden gemäss den Regeln der Demokratie eigentlich rechenschaftspflichtig sind.

Die Macht der Märkte

Am Donnerstag zuvor hatte der Bundesrat beschlossen, gegenüber der SNB Garantien für eine Kreditlinie in der Höhe von 100 Milliarden Schweizer Franken zu gewähren, die die Credit Suisse in Anspruch nehmen konnte, um angesichts der riesigen Abflüssen von Kundengeldern und der Weigerung anderer Banken ihr Kredite zu gewähren, flüssig zu bleiben (die SNB stellte der UBS/CS darüber hinaus weitere 150 Milliarden zur Verfügung, die sie aber selbstständig finanziert). Zudem versprach der Bundesrat der UBS neun Milliarden für allfällige Verluste zu geben, die ihr durch die Übernahme der Credit Suisse entstehen. Insgesamt geht der Bund im Rahmen der Übernahme also mit 109 Milliarden Franken «ins Risiko». Das ist in der Geschichte der Eidgenossenschaft einmalig (bei der UBS-Rettung 2008 waren es noch 68 Milliarden). Ein Journalist fragte an der Medienkonferenz dann auch rasch, wieso der Bundesrat diesen extrem weitreichenden Entscheid nicht schon am selben Tag kommunizierte, wie er ihn gefällt hatte. Keller-Sutter antwortete: «Das wäre verunsichernd gewesen für die Märkte.» Später führte sie noch aus, dass der Bundesrat das, was er hier im Notrecht beschlossen hatte, unter dem Namen «Public Liquidity Backstop» eigentlich schon im letzten Jahr als ordentliche Vorlage ins Parlament schicken wollte. Man habe schliesslich auch damals darauf verzichtet, um die Märkte nicht zu beunruhigen und die schon damals nach endlosen Skandalen schwer angeschlagene Credit Suisse vor entsprechenden negativen Reaktionen der Finanzmarktakteur:innen zu schützen. Eine Regierung verzichtet also auf ein Gesetzesprojekt, dass das Finanzsystem aus ihrer Sicht sicherer gemacht hätte, aus Angst davor, damit eine systemrelevante Bank an den Märkten in Gefahr zu bringen. Eine Gefahr, die just mit diesem Regulierungsvorhaben hätte reduziert werden sollen. Hier hat sich eine Regierung von ihrer Politik verabschiedet und sich der Macht der Märkte unterworfen.

Fundamentaldaten oder Narrative?

Marlene Amstad, FINMA-Präsidentin, sagte an der Pressekonferenz: «Obwohl die Fundamentaldaten (…) grundsätzlich in Ordnung waren, ging das Vertrauen der Marktteilnehmer, der Investorinnen und Kunden in eine erfolgreiche Zukunft der Bank immer mehr verloren.» Die Verwunderung über diesen Sachverhalt stand Amstad ins Gesicht geschrieben. Fundamentaldaten beschreiben im Finanzjargon betriebswirtschaftliche Kennzahlen wie etwa Umsatz, Liquiditätsrate oder Buchwert. Sie gehören zu den Instrumenten der Finanzmarktanalyse. Klassische Finanzanalyst:innen, auch «fundamental analysts» genannt, nutzen sie, um abzuschätzen, welche Firmen unter- oder überbewertet sind.
Daneben ist aber im Finanzmarkt die Wirkungsmacht von Narrativen – also Geschichten über den aktuellen Zustand und die möglichen Entwicklungen am Markt – nicht zu unterschätzen. Solche Narrative stützen sich oft nicht auf Geschäftszahlen der Unternehmen. Sie speisen sich vielmehr aus Überzeugungen, Gefühlen und ideologischen Vorstellungen der Analyst:innen und Anleger:innen und beeinflussen Finanzmarktentwicklungen genauso, wie es Fundamentaldaten oder eine bestimmte Unternehmenspolitik tun. Narrative werden über «Sprechakte» von Expert:innen, Hedge Funds oder «Activist Short Sellers» in Umlauf gebracht. Activist Short Sellers sind Akteur:innen, die mit entsprechenden Finanzmarktinstrumenten wie etwa Kreditausfallversicherungen oder «credit default swaps» gegen Unternehmen wetten. Damit setzen sie in einem Fall wie der Credit Suisse auf deren Konkurs und beschleunigen so den Niedergang einer Firma.

Konsequenzen für Regulierung und Demokratie

Die Frage ist, inwiefern die Kommunikation an der Medienkonferenz die Rolle dieser Narrative mitbedachte. Der Fokus auf die «Beruhigung der Märkte» lässt darauf schliessen, dass man sich sehr wohl bewusst war, welche Konsequenzen politische Äusserungen auf die Marktentwicklung haben können. Allerdings spiegelte sich dieser Gedanke nicht in den regulatorischen Massnahmen, die die Schweiz seit der Finanzkrise von 2008 umgesetzt hatte. Diese «Too Big to Fail»-Regulierungen bauen einzig auf den Fundamentaldaten auf: Höhere Eigenkapitalquote und höhere Liquiditätsanforderungen hätten dafür sorgen sollen, dass nie mehr eine Schweizer Bank auf Geld vom Staat angewiesen sein würde. Um einem digitalen Backrun wie im Fall der Credit Suisse vorzubeugen, bei dem sehr viele Kund:innen in sehr kurzer Zeit ihr Geld aus einer Bank holen (heute auch bequem vom Sofa oder dem Smartphone aus möglich) reichte das ganz offensichtlich nicht.
Gemessen an den hohen Ansprüchen der Schweiz an ihre Demokratie, ist das Vorgehen des Bundesrates, der FINMA und der SNB eine Katastrophe. Der Staat hat das Notrecht im Vergleich mit der UBS-Rettung von 2008 und den Hilfspaketen während der Corona-Pandemie nochmals ausgeweitet. Er informierte die Öffentlichkeit gemessen an der Dringlichkeit der Ereignisse sehr spät und versucht nun im Nachgang der Credit Suisse-Rettung auch noch die mediale Aufarbeitung der Aktion zu behindern. Aber die Grundregeln der Demokratie müssen auch dort gelten, wo sie auf dem Finanzmarkt wirksam wird. «The markets never sleep», pflegen Finanzexpert:innen zu sagen. Die Schlafmittel, die Bundesrat und Bankenvertreter:innen uns im starken Kontrast dazu gerade verabreichen wollen, sollten wir auf keinen Fall schlucken.

Autoren

Dominik Gross ist Historiker und Finanzexperte bei Alliance Sud, dem zivilgesellschaftlichen Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik. Stefan Leins ist Juniorprofessor für Ethnologie mit Schwerpunkt Kulturen der Ökonomie an der Universität Konstanz.
Perspektive Care-Gesellschaft
Plädoyer für eine Erneuerung des Gesellschaftsvertrags – lokal und global.

Eine verwundete Welt

Die Corona-Krise schärft den Blick auf eine Welt, die gleichermassen globalisiert und zerrissen ist: Eine Welt von unermesslichen globalen Ungleichheiten, auch zwischen den Geschlechtern, von stark bedrängten oder nicht vorhandenen sozialen Einrichtungen, deregulierten Märkten, monopolistischen Konzernen, eine Welt des ungehemmten Standortwettbewerbs und des Zerfalls von Steuereinnahmen. Eine Welt, die viel verwundbarer ist, als es noch vor Kurzem den Anschein machte.
Die aktuellen Krisen werden die Welt tiefgreifend verändern. Die Wirkungen der Klimaerhitzung, der Verschmutzung der Meere und des Verlusts an Biodiversität sind vielleicht weniger abrupt als die Corona-Pandemie, aber deswegen nicht weniger bedrohlich. Ohne einen markanten Richtungswechsel in der Politik werden sich die ohnehin schon immensen globalen Ungerechtigkeiten noch einmal erheblich verschärfen. Und auch eine nächste Pandemie bahnt sich bereits an: Heute schon sterben weltweit jährlich 700‘000 Menschen an multiresistent gewordenen Bakterien – Tendenz steigend .
Die Corona-Krise wirft ein Schlaglicht auf diese Risse und Verwerfungen. Gleichzeitig werden nun aber auch enorme materielle Ressourcen und soziale Energien mobilisiert. Solidarität und Kooperation erhalten eine Bedeutung, wie sie in der neueren Geschichte beispiellos ist. Gesellschaften und Staaten erweisen sich in einer Weise als handlungs- und wandlungsfähig, die im Umgang mit andern Krisen neue Perspektiven eröffnet. Diese Perspektiven lassen sich aber nur mit einem entschlossenen politischen Richtungswechsel verwirklichen. Wir brauchen einen erneuerten Gesellschaftsvertrag, der überall in der Welt Zustimmung finden kann. Vier Wegweiser sollen diesem Vertrag seine Richtung geben: Care, Kooperation, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

Care

Der pandemiebedingte Lockdown hat uns vor Augen geführt, dass vorübergehend praktisch alles geschlossen werden kann, nur nicht, was mit der unmittelbaren Sorge für das tägliche Leben zu tun hat: Die Gesundheitsversorgung, die Betreuung von Kindern und gebrechlichen Menschen, die Sorge für Tiere und Pflanzen, die Sorge für die tägliche Nahrung, für Sicherheit und Hygiene. Die dafür nötigen Arbeiten bilden die Basis für menschliche Gemeinschaften, weil wir alle auf die Fürsorge durch andere angewiesen sind. Dennoch werden sie in normalen Zeiten gering geschätzt und oft schlecht bezahlt, und es ist kein Zufall, dass sie überwiegend von Frauen respektive von Migrant*innen geleistet werden. Doch ist es genau dieses Sich Kümmern, das zum Zentrum eines neuen Gesellschaftsvertrages werden muss. Der bezahlten und der nicht bezahlten Care-Arbeit in Haushalten, öffentlichen Diensten und in Unternehmen muss die Bedeutung zugesprochen werden, die sie tatsächlich haben. Dies ist auch aus Gründen der Geschlechtergerechtigkeit dringend geboten. Care muss aber auch als Paradigma in der ganzen Wirtschaft und Gesellschaft an die erste Stelle gesetzt werden: Als Sorgfalt im Umgang mit andern Menschen und Lebewesen, mit gesellschaftlichen Einrichtungen, mit den natürlichen Lebensräumen.

Kooperation

Die Corona-Krise öffnet vielen Leuten die Augen: Der Markt ist nicht die Lösung aller Probleme. Er bedrängt Mensch und Natur und beutet sie aus, wenn er brummt. Er versagt, wenn Krisen herrschen. Er spaltet die Welt in Arm und Reich. Er fördert eine nationalegoistische Politik, mit der die Menschen gegeneinander aufgebracht werden. Wir brauchen aber eine Welt, in der die Kooperation weit stärker gewichtet wird als heute. Wir brauchen eine wirksame lokale, regionale und globale Zusammenarbeit für die Eindämmung von Pandemien, für die Versorgung mit den nötigen Medikamenten, für den Aufbau und den Erhalt einer stabilen Gesundheitsversorgung, für die Bekämpfung der Klimaerhitzung, für eine gerechte Einkommens- und Reichtums-Verteilung. Mehr Kooperation meint auch mehr Commons, mehr Gemeingüter, mehr und bessere öffentliche Dienste.
Die Basis für eine bessere Kooperation ist eine gestärkte Demokratie, die auch auf wirtschaftliche Belange ausgeweitet wird. Sie bietet die Grundlagen, um tragfähige Lösungen zu erarbeiten, bei denen niemand über den Tisch gezogen wird, und bei denen möglichst viele Menschen aktiv einbezogen werden. Notstandsverordnungen mögen zwar in Krisenzeiten unerlässlich sein, müssen aber so rasch als möglich wieder ausgesetzt werden. Autoritäre Regimes zerstören Freiheiten, fördern Nationalismus und Gewalt, verhindern Lernprozesse, bewahren herrschende Privilegien und verschärfen die Krisen.

Gerechtigkeit

Die Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Reichtums hat obszöne Ausmasse angenommen. Die Ballung von Macht und Reichtum erinnern an feudale Zeiten. Einige Zehntausend verprassen Millionen aus ihrer Portokasse, während die Hälfte der Weltbevölkerung über täglich weniger als fünfeinhalb Dollar verfügt und von der Hand in den Mund leben muss. Weltweit besitzen Männer 50 Prozent mehr Vermögen als Frauen. Die acht reichsten Männer der Welt verfügen zusammen über gleich viel Vermögen wie die 3,9 Milliarden Ärmsten. 2,1 Prozent der Schweizer*innen besitzen so viel wie die übrigen 97,9 Prozent . Immer grössere Anteile des Reichtums fliessen dabei in spekulative Finanzmärkte statt für drängende gesellschaftliche Aufgaben verfügbar zu sein. Wir brauchen deshalb eine massive Rückverteilung des Reichtums von oben nach unten, vom globalen Norden in den globalen Süden und zugunsten der Frauen, zum Beispiel mit Reichtums- und Finanztransaktions-Steuern, aber auch mit guter Arbeit und fairen Löhnen für alle. Damit wird die Grundlage wirklicher Freiheit geschaffen, statt dass „Freiheiten“ hochgehalten werden, sich auf Kosten anderer zu bereichern.
Nachhaltigkeit
Mehr Care, mehr Kooperation und mehr Gerechtigkeit sind unabdingbar, um die Klimaerhitzung, die Verschmutzung der Weltmeere, den Verlust an Biodiversität einzudämmen. Wir müssen die gewaltige, verschwenderische Materialschlacht beenden, in die uns der Kapitalismus verstrickt hat. Wir brauchen grundlegende Veränderungen in der Produktion, in der Finanzwelt und in den Konsumgewohnheiten, um weltweit nachhaltige, würdige und lebenswerte Verhältnisse schaffen zu können. Dafür brauchen wir unter anderem auch starke und nachhaltig gestaltete öffentliche Infrastrukturen und Dienste (Energie, Verkehr, Wasser, Kommunikation, (soziale) Sicherheit, Bildung, Gesundheitswesen).
Vordringliche Massnahmen
Der geforderte Richtungswechsel muss alle gesellschaftlichen Bereiche erfassen. Dazu gehört an erster Stelle eine erhebliche Rückverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, also eine entschlossene Wende in der Steuer- und Verteilungspolitik. Hohe Einkommen, Vermögen und Gewinne müssen weitaus stärker besteuert werden als heute. Als unmittelbare Reaktion auf die aktuellen Krisen braucht es in der Schweiz eine Solidaritätssteuer von mindestens drei Prozent auf hohen Finanzvermögen während mindestens zehn Jahren, was jährlich geschätzte Einnahmen von dreissig Milliarden Franken ergibt . Diese Erträge sollen zur Hälfte im globalen Süden, zur Hälfte in der Schweiz eingesetzt werden, um Care zu stärken, die Gesundheitsversorgung zu verbessern, den Klimaschutz voranzubringen. Zudem sollen alle Gewinne, die aufgrund der Pandemiekrise erzielt werden, zu mindestens 80% besteuert werden. Gemeint sind Gewinne aus der Produktion und dem Verkauf von Medikamenten, Impfstoffen, Hygiene-Artikeln oder Diagnostika, aber auch aus dem Versandhandel oder spekulative Gewinne auf den Finanzmärkten.
Menschenrechte, insbesondere auch Frauenrechte, müssen immer und überall respektiert und verwirklicht werden. Namentlich sind die besonders verletzlichen Menschen und Gruppen wie zum Beispiel Geflüchtete zu schützen. Ihr Zugang zu lebenswichtigen Basisdienstleistungen und zu Bildung muss gewährleistet sein. Als sofortigen, konkreten Beitrag soll die Schweiz eine möglichst grosse Zahl von Geflüchteten aus den griechischen Auffangcamps aufnehmen.
Die Gesundheitsversorgung muss auf eine neue, öffentliche und solidarische Basis gestellt werden. Profite haben im Gesundheitswesen nichts zu suchen. Basis der Gesundheit ist eine ausreichende Versorgung mit gesunder Nahrung, mit Trinkwasser, Wohn- und Aussenräumen – überall auf der Welt. Wir brauchen bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal. Die Schweiz ist prädestiniert, um sich für eine öffentlich kontrollierte Pharmabranche zu engagieren. Insbesondere sollen Forschung, Entwicklung und Produktion von Impfstoffen und Antibiotika vorangebracht werden. Ebenso soll sich die Schweiz stark machen für eine unabhängige und ausreichend finanzierte Weltgesundheitsorganisation WHO.
Kindertagesstätten müssen – analog zu Schulen und Kindergärten – zu einem flächendeckenden öffentlichen Dienst in hoher Qualität ausgebaut werden. Die Löhne sollen sich an denjenigen von Schulen und Kindergärten orientieren.
In Zukunft brauchen wir allein in der Schweiz Zehntausende zusätzliche Fachkräfte in Pflege, Betreuung und Gesundheitsversorgung sowie in den Bereichen erneuerbare Energien und Gebäudesanierungen. Auf der andern Seite gibt es Branchen, die aus klimapolitischen Gründen zurückgebaut werden müssen. Deshalb brauchen wir ein breit angelegtes Berufsbildungsprogramm für Erwachsene, die sich umschulen wollen. Ihnen muss während der Ausbildung ein Grundlohn bezahlt werden, der die Lebenshaltungskosten deckt.
Der internationale Flugverkehr wird durch die Coronakrise über viele Monate, wenn nicht Jahre beeinträchtigt sein. Es verbietet sich aus Gründen des Klimaschutzes, ihn wieder auf den Stand vor der Coronakrise hochzufahren; er muss vielmehr auf einem Bruchteil des bisherigen Volumens plafoniert werden.

Wir leben in einer Welt, die nur als eine Welt überleben wird

Die Weltgemeinschaft war noch nie so reich an Ressourcen, Technologien, Kenntnissen und Erfahrungen – und gleichzeitig so ungerecht, feindselig und sorglos im Umgang mit den natürlichen Grundlagen. Die Corona-Krise und die Klima-Krise machen nun deutlich, wie verletzlich eine Welt geworden ist, die auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruht. Wenn wir nicht mehr und mehr in den Strudel dieser Krisen hinabgezogen werden wollen, müssen wir jetzt die Richtung wechseln. Dafür brauchen wir eine Erneuerung des Gesellschaftsvertrags zugunsten von Care, Nachhaltigkeit und Solidarität – zugunsten einer lokalen und globalen Care-Gesellschaft.

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Erstunterzeichnende

Marie-Louise Barben, Doris Baumgartner, Gaby Belz, Ruth Daellenbach, Hans Jörg Fehle, Luzian Franzini, Tamara Funiciello, Annina Grob, Ruth Gurny, Ronja Jansen, Véréna Keller, Caroline Krüger, Günther Latzel, René Levy, Lisa Mazzone, Melinda Nadj Abonji, Ina Prätorius, Katharina Prelicz-Huber, Beat Ringger, Feline Tecklenburg, Ueli Tecklenburg, Anna-Katharina Thürer, Cédric Wermuth, Pascal Zwicky