Mit der MMT über die MMT hinaus
Eine kritische Würdigung der Modern Monetary Theory1 (MMT). Erstmals seit vierzig Jahren wird der Neoliberalismus durch ein einigermassen kohärentes ökonomisches Theoriegebäude herausgefordert, das eine Vielzahl wichtiger Vertreter*innen der Ökonomischen Lehre hinter sich vereint. Die Rede ist von der Modern Monetary Theory MMT. Was ist von der MMT zu halten? Kann und soll die Linke daran anknüpfen, und wenn ja wie? Der vorliegende Text versucht diese Fragen zu beantworten. Er ist das Ergebnis von etlichen Diskussionen in einer Denknetz-Arbeitsgruppe, die sich intensiv mit der MMT auseinandergesetzt hat. Ich danke insbesondere Basil Oberholzer und Joël Bühler, die mit ihren kritischen Rückmeldungen viel zum Gehalt des Textes beitragen haben. Die Verantwortung für die Aussagen liegt einzig beim Autor.

Neoliberalismus und Modern Monetary Theory: Ein Befreiungsschlag

Die neoliberalen Glaubensätze von der prinzipiellen Überlegenheit des Marktes gegenüber allen andern ökonomischen Lenkungsverfahren (insbesondere allen demokratischen) haben zu einer eigentlichen Entwaffnung der Politik geführt. Im Ergebnis sind bürgerliche Politikkonzepte kaum mehr in der Lage, positive Vorstellungen von Staat, Demokratie und Zivilgesellschaft zu entwickeln, und auch weite Teile der internationalen Sozialdemokratie haben diesbezüglich erheblich an politischer Substanz verloren. Fast immer macht es ja der «Markt» besser. Dem «Staat» bleibt lediglich die Rolle des Lückenbüssers. Zu einer solchen Logik gehört zum Beispiel auch das Beharren auf dem Handel mit CO2-Emissionszertifikaten als Königsweg der Klimapolitik2. Nach vielen Jahrzehnten einer solch antipolitischen Haltung fällt es den bürgerlichen Kräften heute nun auch überaus schwer, eine Re-Politisierung ökonomisch-gesellschaftlicher Fragen zuzulassen. Dies einerseits mangels eigener Konzepte, andererseits aber auch deshalb, weil andere politische Strömungen und gesellschaftliche Klassen bei einer solchen Re-Politisierung erheblich an Gewicht gewinnen könnten (Ringger 2015).
Dabei gleicht das neoliberale Credo seit dem desaströsen Waterloo in der Finanzkrise von 2007/2008 einer zerzausten Spielzeugpuppe. Umso erstaunlicher, dass noch bis vor Kurzem keine Anzeichen dafür auszumachen waren, dass das neoliberale Theoriegebäude ernsthaft herausgefordert wäre. Vielmehr wurden während vielen Jahren alle irgendwie abweichenden ökonomischen Stimmen unter dem Stichwort der Heterodoxie subsummiert – einem Begriff, der vielleicht nicht ganz zufällig aus der Religionslehre stammt und alles zusammenfasst, was einer vorherrschenden Denkrichtung (Orthodoxie) widerspricht. In der ökonomischen Heterodoxie finden sich viele gewichtige Theoretiker*innen, oft auch mit eigenen Diskussionszusammenhängen (etwa in der feministischen Ökonomie). Und doch wurde mit dem Begriff der Heterodoxie die neoliberale Dominanz eher bestätigt als herausgefordert. Logischerweise liess sich in der heterodoxen Community kein gemeinsamer Theoriekern ausmachen – und damit blieb die Dominanz der neoliberalen Schule trotz aller Zerzaustheit unangefochten.
Auch von rechts kamen keine irgendwie relevanten ökonomischen Theorieangebote. Das theoretische Rüstzeug des rechtsnationalistischen Populismus ist ohnehin sehr mager. Dessen politisches Angebot an die herrschenden Eliten erschöpft sich darin, den Weg in autoritäre nationalistische Regimes zu weisen, ohne für diese Regimes ein einigermassen kohärentes Projekt zu formulieren, das über ein plumpes My-Nation-First hinausweist. In wirtschaftspolitischer Hinsicht orientiert sich der Rechtspopulismus- zumindest bislang – überwiegend an der neoliberalen Lehre (das muss allerdings nicht so bleiben – wir kommen darauf zurück). Die Anarcho-Kapitalismus als Radikalisierung des Neoliberalismus wiederum ist allenfalls für digitale Turbokapitalist*innen à la Peter Thiel attraktiv. Als theoretisches Gerüst für politisches Handeln angesichts der multiplen Krisen hat er hingegen nichts zu bieten.
Doch nun zeichnet sich eine Wende ab. Zum ersten Mal seit den Zeiten des Keynesianismus scheint sich mit der Modern Monetary Theory ein Begriff durchzusetzen, hinter dem sich eine bedeutende Zahl bekannter Ökonom*innen versammelt und der ein ausreichend kohärentes Theoriegebäude aufweist. Auffällig ist überdies, dass viele Theoretiker*innen der MMT eine progressive Agenda befürworten, deren Eckpfeiler die Vollbeschäftigung (Stichwort Jobgarantie), ein Green New Deal und eine radikal erneuerte Rolle des Staates sind. So ist beispielsweise die MMT-Vertreterin Stephanie Kelton eine wichtige ökonomische Beraterin der US-amerikanischen Linken um Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez – und damit einer Strömung, die in den nächsten Jahren die politische Agenda mitbestimmt. Und die Biden-Administration inklusive der US-Zentralbank überraschen mit Programmen, die von neoliberaler Seite bereits auf eine Orientierung an der MMT zurückgeführt werden3.
Für die Linke eröffnen sich hier Möglichkeiten, die unbedingt genutzt werden sollten. Dies muss nicht daran scheitern, dass der Theoriefundus der MMT nicht über alle Zweifel erhaben ist. Wichtig ist zunächst die potenziell fortschrittliche Bresche, die die MMT in die neoliberale Dominanz schlägt. Wichtig ist, dass sie einige zentrale neoliberale Mythen dekonstruiert, mit denen jede soziale und ökologische Politik geblockt worden ist. Und wichtig ist, dass sie für linke Projekte anschlussfähig ist.
Das entbindet natürlich nicht von der Verpflichtung, die MMT kritisch zu sichten – im Gegenteil. Sich passend auf eine neue Theorieschule beziehen kann nur, wer deren Grenzen kennt. So gilt es zum Beispiel zu prüfen, inwiefern die MMT auch von nationalistischen oder reaktionären Strömungen instrumentalisiert werden könnte.

Ursprünge und Kernaussagen der Modern Monetary Theory

Die MMT ist eine Theorie des Geldes und der staatlichen Geld- und Fiskalpolitik. Zu ihren führenden Vertreter*innen gehören unter anderem Warren Mosler (dem der eigentliche MMT-Gründertext aus dem Jahr 1997 zugeschrieben wird)4, Bill Mitchell, Randall Wray, Stephanie Kelton, Pavlina Tcherneva, James K. Galbraith, Michael Hudson, Dirk Ehnts und Andrea Terzi. Die MMT greift auf Konzepte zurück, wie sie von Georg Friedrich Knapp bereits 1905 in seinem Werk Staatliche Theorie des Geldes formuliert worden sind. Ebenso knüpft sie an die Werke von John Maynard Keynes (1883 -1946) und Abba Lerner (1903 -1982) an. Sie entwickelt diese Ansätze weiter für die heutige Aera des Fiat-Geldes, das nicht mehr an einen Gold-Standard gebunden ist. MMT macht den Mainsteam-Geldtheorien unter anderem denn auch den Vorwurf, diesen Umstand zu ignorieren und noch immer von einem System des Goldstandards auszugehen.
Der Goldstandard war ein knappes Jahrhundert lang der Dreh- und Angelpunkt der Geldpolitik. Mit den Verträgen von Bretton-Woods (1944) wurde er durch ein internationales Rahmenwerk als zentrale Referenz der globalen Währungspolitik festgeschrieben. Goldstandard bedeutet, dass der Wert jeder Währung durch eine angemessene Goldreserve der jeweiligen Zentralbanken gesichert werden soll. Zentralbanken verpflichten sich, für Geldbeträge in ihrer jeweiligen Währung jederzeit die entsprechende Menge an Gold herausgeben. Dieses System wurde jedoch von den USA 1971 durch die Preisgabe des Goldstandards für den US-Dollar seiner Grundlage beraubt. Seither beruht der Wert des Geldes ausschliesslich auf dem Vertrauen, das den Zentralbanken und den Staaten entgegengebracht wird – ohne jede weitere handfeste Absicherung (daher der Begriff Fiat-Geld5). Seit 1973 sind die Währungen zudem frei handelbar und nicht mehr durch fixe Währungskurse aneinander gebunden.
Die MMT beruht nun auf der simplen Feststellung, dass die Zentralbanken6 Fiat-Geld formell voraussetzungslos schöpfen können. Staaten mit eigener Währung können sich damit prinzipiell ohne Einschränkungen mit Geld versorgen, und sie können dabei auch nicht bankrottgehen (weil sie ja laufend weiteres Geld schaffen können). Sie sind also nicht gezwungen, via Steuern oder via Staatsanleihen zuerst Geldmittel zu beschaffen, bevor sie diese Geldmittel ausgeben können. Die Geldschöpfung und die Staatsausgaben sind im MMT-Verständnis der Besteuerung logisch vielmehr vorgelagert. Staatsausgaben sind demnach eine Voraussetzung dafür, dass Steuern erhoben werden können, nicht umgekehrt. Erst wenn eine bestimmte Währung durch den Staat in genügender Menge im Umlauf gebracht worden ist, können ja in dieser Währung überhaupt erst Steuern bezahlt werden. Steuern wiederum sorgen dafür, dass eine Währung auch tatsächlich in Gebrauch sein muss, weil alle Steuerpflichtigen gezwungen sind, sich mit einer entsprechenden Geldmenge in der entsprechenden Währung zu versorgen, um die Steuern bezahlen zu können.
Weiter. Ein währungspolitisch souveräner Staat muss wie erwähnt für die Finanzierung seiner Ausgaben keine Schulden machen – er könnte durch seine Zentralbank das nötige Geld formlos schöpfen lassen. Wenn er sich trotzdem verschuldet (und er sollte dies gemäss der MMT tun), dann deshalb, weil er damit auch erst die Voraussetzung dafür schafft, dass die Privatwirtschaft als Ganzes Ersparnisse erzielen kann. Denn durch die Verschuldung (in Regel via die Emission von Staatsanleihen, die für die Kaufenden einen Zins abwerfen) entstehen bei den Gläubigern Vermögenswerte. Den Staatsdefiziten entsprechen spiegelbildlich also private Guthaben. Würden staatliche Defizite fehlen, dann wären private Ersparnisse nur im Gegenzug zu privaten Schulden zu erzielen (was natürlich auch ständig geschieht). So aber kann der Privatsektor insgesamt zusätzlichen Reichtum anhäufen, der durch staatliche Schulden generiert wird.
Ein solcher zusätzlicher privater Reichtum kann wirtschaftspolitisch von grosser Bedeutung sein. Wenn zum Beispiel in einer Volkswirtschaft zu viel gespart und zu wenig produktiv investiert wird, dann wird dadurch die Wirtschaftstätigkeit gebremst. Dies führt zu Arbeitslosigkeit und kann in eine schwere Rezension münden. Mit seinen Defiziten kann und soll der Staat diese Bremse lösen. In dieser Hinsicht knüpft die MMT nahtlos am Kern des Keynesianismus an. Wir kommen weiter unten darauf zu sprechen, warum dieser Mechanismus seit etlichen Jahren allerdings kaum mehr funktioniert.
Als zentrales Argument wird der MMT entgegengehalten, dass eine solche Verschuldungs- respektive Geldschöpfungs-Politik zwangsläufig zu Inflation führe. Manchmal wird dabei sogar unterstellt, die MMT würde die grundsätzliche Gefahr einer Inflation leugnen. Dem ist allerdings keineswegs so. Allerdings hat die MMT eine andere Sicht auf die Inflation als die im Neoliberalismus dominierende Geldtheorie, der sogenannte Monetarismus, der wesentlich von Milton Freedman geprägt worden ist. Für die Monetarist*innen ist die Menge an verfügbarem Geld der alleinige Bestimmungsfaktor dafür, ob es zu inflationären Tendenzen kommt. Die Aussage scheint zunächst trivial: Steigt die verfügbare Geldmenge stärker als die reale Produktion, dann steigen entsprechend die Preise der Güter und Dienstleistungen. Für die MMT hingegen muss mindestens einer von zwei weiteren Trends eintreten, damit es zu Inflation kommt – völlig unabhängig von der gesamtwirtschaftlich verfügbaren Geldmenge. Der eine, angebotsseitige Trend betrifft die Produktionskosten (Energie, Rohmaterialien, Löhne). Steigen diese Kosten, dann steigen auch die Preise. Besonders bedeutsam ist dabei der Verteilungskampf zwischen Kapital und Arbeit. Gelingt es den Lohnabhängigen, genügend hohe Lohnerhöhungen durchzusetzen, sodass die Profite der Unternehmen dadurch geschmälert werden, dann werden die Unternehmen alles daran setzen, die zusätzlichen Lohnkosten auf die Preise zu überwälzen. Dies setzt dann eine inflationäre Lohn-Preis-Spirale in Gang, weil sich die Lohnabgängigen nun ihrerseits gegen die Abwertung der Löhne durch die steigenden Preise zur Wehr setzen (z.B. in Form einer automatischen Anpassung der Löhne an die Teuerung).
Der andere, nachfrageseitige Trend in Richtung Inflation entsteht, wenn die kaufkräftige Nachfrage höher ist als das Angebot. Dadurch finden die Anbieter auch dann noch genügend Abnehmer für ihre (knappen) Güter und Dienste, wenn sie die Preise erhöhen. Dieser Fall tritt zum Beispiel ein, wenn Rohstoffe knapp werden (Grunert, 2020).
Die fehlende Inflation der letzten vier Jahrzehnte bestätigt im Wesentlichen die Sicht der MMT-Vertreter*innen. Obwohl die Geldmenge in dieser Zeit global und regional deutlich stärker gestiegen ist das Wirtschaftsprodukt (BIP), ist es zu keiner inflationären Entwicklung der Güter und Dienstleistungspreise gekommen. Hingegen sind die Vermögenpreise (Wertpapiere, Immobilien) massiv angestiegen – und damit auch die soziale Ungleichheit. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einer Vermögensinflation. Die Vermögensinflation absorbiert eben einen wesentlichen Teil der zusätzlichen Geldmenge – etwas, was in der monetaristischen Theorie ganz einfach nicht vorgesehen ist.
Gemäss der MMT ist der Staat gegenüber inflationären Tendenzen nicht machtlos ausgeliefert. Er verfügt über etliche Instrumente, um Inflation einzudämmen, ohne dass deswegen die Zentralbank die Geldmenge beschränken müsste. Dazu gehören Lohn- respektive Preiskontrollen, aber auch Steuern. Letztere entziehen dem Privatsektor Geldmittel und wirken deshalb dämpfend auf Wirtschaftswachstum und Preisentwicklung. Steuern sind laut der MMT überdies bedeutend als verteilungspolitisches Instrument. Sie erlauben es, gesellschaftlichen Reichtum sozialer zu verteilen. Und sie sind ein Instrument, um Anreize zu schaffen, zum Beispiel in Richtung eines ökologischen Umbaus. Steuern sind also wichtig – wenn auch nicht vorwiegend zur a-priori-Geldbeschaffung für den Staat, sondern aus vielen andern Gründen.
Aus Sicht der MMT ist in Ländern mit eigener Währung die Geldmenge also nicht die beschränkende Ressource für die ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung. Das heisst nun aber nicht, dass es keine anderen Beschränkungen gibt. Echte Beschränkungen entstehen aber in der realen, nicht in der monetären Welt. Dazu gehört der Stand der vorhandenen Infrastrukturen und Produktionsmittel, und dazu gehören auch die Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte, deren Bildung und deren Fähigkeiten. Daraus folgt auch ein zentrales, ökonomisch wie sozialpolitisch begründetes Postulat, das die MMT mit dem Keynesianismus gemein hat: Das Ziel der Geld- und Wirtschaftspolitik muss die optimale Nutzung der realen Ressourcen und insbesondere die Vollbeschäftigung sein. Erst mit der Vollbeschäftigung werden alle verfügbaren ökonomischen Ressourcen auch wirklich aktiviert. Dauerhafte Arbeitslosigkeit wiederum zerrüttet die gesellschaftlichen Verhältnisse. Deshalb fordern die MMT-Vertreter*innen eine von ihnen so benannte Politik der Job-Garantie. Dabei stützen sie sich nicht nur auf geld- und fiskalpolitische Instrumente, mit der die Privatwirtschaft stimuliert werden soll, neue Jobs zu schaffen. Vielmehr soll der Staat in eigener Regie Jobs verfügbar machen (z.B. für die Erstellung öffentlicher Infrastrukturen, für Care-Dienste etc), wenn die Privatwirtschaft nicht genügend Arbeitsplätze bereitstellt. Damit sprengt die MMT den Rahmen klassisch-bürgerlicher Mainstream-Ökonomie ein zweites Mal: Der Staat wird als direkter ökonomischer Akteur anerkannt, nicht nur als Erzeuger von «günstigen Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft».

Die Grenzen der MMT aus einer kapitalismuskritischen Sicht

Die MMT ist keine umfassende Theorie der Ökonomie und der Gesellschaft und will dies auch nicht sein. Die MMT fokussiert vielmehr auf die Geld- und Fiskalpolitik von Staaten mit eigener Währung. Ihre Vertreter*innen betonen dabei immer wieder, dass sie nichts anderes tun als reale Wirkmechanismen zu beschreiben. Diese währungspolitisch souveränen Staaten können und sollen demnach zwar erheblich kraftvoller in das ökonomische Geschehen eingreifen, als sie dies gegenwärtig tun. Sie sind dabei in ihren finanziellen Mitteln auch nicht eingeschränkt. Dennoch stellt die MMT den Kapitalismus nicht zur Debatte. Die Staaten sollen vielmehr subsidiär zur (kapitalistischen) Privatwirtschaft Einfluss nehmen. Eine Politik der Job-Garantie ist zum Beispiel nur in dem Masse erforderlich, wie der private Sektor nicht aus sich selbst heraus Vollbeschäftigung erzeugt.
Hier zeigt sich eine zentrale Lücke im Theoriegefüge der MMT. Sie verfügt über keine theoretischen Begriffe und Instrumente, um den Kapitalismus als solchen zu analysieren und zu kritisieren. Der Zwang zu Profiten und zur Kapitalverwertung in der Konkurrenzanordnung der kapitalistischen Ökonomie wird nicht problematisiert, Ausbeutungsverhältnisse bleiben ausgeblendet. Blind ist die MMT auch gegenüber dem Trend zur Kapitalüberakkumulation, der nun aber für das Verständnis der gegenwärtigen Krisen von zentraler Bedeutung ist. Denn aus strukturellen Gründen sind heute gemessen am verfügbaren Kapital zu wenig rentable Investitionsmöglichkeiten greifbar, und deshalb entsteht ein Überschuss an akkumuliertem Kapital7. Die Gesellschaften sind gewissermassen zu reich geworden für den Kapitalismus (und dieser Reichtum müsste deshalb für Aufgaben verfügbar gemacht werden, die für das Kapital uninteressant sind). Das hat bedrohliche Folgen. Denn das überschüssige Kapital sucht nun um jeden Preis alternative Renditemöglichkeiten und findet diese in deregulierten Finanzmärkten. Dies führt zu einer Aufblähung dieser Finanzmärkte – etwas, was seit vierzig Jahren in Gang ist, also lange bevor die Zentralbanken die Finanzwelt zusätzlich mit billigem Geld geflutet haben. In diese Zusammenhänge ist auch die Care-Krise eingewoben: Sie ist eng mit der Unfähigkeit des Kapitals verknüpft, der Bedeutung und den Eigenheiten der Care-Arbeiten gerecht werden zu können.
Dies alles ist auch geldpolitisch von erheblicher Relevanz. Geldpolitische Instrumente wie die Senkung der Leitzinsen oder der Aufkauf von Wertpapieren (Quantitative Easing genannt) sollen das Kapital verbilligen und Investitionen stimulieren. Doch dies bleibt wirkungslos, wenn das Kapital eben gar nicht geneigt ist, in die Entwicklung und Produktion von realen Gütern zu investieren, weil die entsprechenden Profitaussichten zu gering sind. Unter solchen Umständen wird mehr und billiges Geld vor allem dazu verwendet, mit zusätzlichen spekulativen Finanzgeschäften auf den Finanzmärkten Gewinne zu erzielen. Dadurch werden die Vermögenswerte wie Wertpapiere (z.B. Aktien) oder Immobilien ein weiteres Mal aufgebläht.
Nun ist den MMT-Vertreter*innen eben zugute zu halten, dass sie für eine unmittelbare ökonomische Aktivität des Staates eintreten, also nicht (nur) den Umweg über private profitorientierte Unternehmen gehen wollen. Zwar wird dies – wie beim Ansatz der Jobgarantie – immer noch subsidiär zur Privatwirtschaft konzipiert. Doch ist die MMT durchaus anschlussfähig für eine Politik, die diese Limitierung sprengt, etwa in Form eines dauerhaft konzipierten Ausbaus der Öffentlichen Dienste.
Eine weitere bedeutende Einschränkung des Wirkungsfeldes der MMT wird von dieser a priori eingeräumt: Ihre Kernaussagen sind nur für Staaten respektive Staatsgemeinschaften gültig, die souverän über eine Währung bestimmen (also beispielsweise für die Gemeinschaft der Euro-Länder, jedoch nicht für die einzelnen Länder). Auf all den staatlichen Ebenen, auf denen keine souveräne Geldschöpfung möglich ist, bleiben Steuereinnahmen respektive reale Verschuldungen alternativlos. Dies gilt neben den Mitgliedsländern der Eurozone auch für staatliche Teilorganisationen wie Bundesländer, Distrikte, Kantone und Gemeinden.
Bei genauerer Betrachtung zeigt sich zudem, dass die währungspolitische Souveränität der Länder nicht nur von der formalen Verfügbarkeit über eine eigene Währung abhängt, sondern auch von der Fähigkeit, den Wert dieser Währungen zu verteidigen. Wichtig sind deshalb auch die Handelsbilanz (Verhältnisse von Importen zu Exporten) sowie Ausmass des ausländischen Kapitals innerhalb eines Landes. Kommt es zum Beispiel zu einer Kapitalflucht aus einem Land, dann hat dies in der Regel zur Folge, dass dessen Währung gegenüber anderen Währungen an Wert verliert. Dadurch steigen die Preise für Importgüter, und dies führt zu importierter Inflation. Wenn dieses Land zudem aus strukturellen Gründen mehr Güter importiert als exportiert (Handelsbilanzdefizit), dann kann dies rasch zu einer massiven Wirtschaftskrise führen.
Deshalb gelten die Spielräume, die den Staaten von der MMT zugebilligt werden, vor allem für wirtschaftlich starke Länder mit einer ausgeglichenen Handelsbilanz oder mit Exportüberschüssen wie etwa Japan, China und auch die Schweiz. Zur vollen Geltung kommt eine MMT-geleitete Politik letztlich aber nur in den USA, die nach wie vor davon profitieren, dass ihre Währung gleichzeitig auch Weltwährung ist und ein Grossteil der transnationalen Geschäfte in US-Dollars abgewickelt werden. Und selbst der US-Dollar ist nicht auf Ewigkeiten davor gefeit, die Rolle als Weltwährung zu verlieren – zum Beispiel dann, wenn er gegenüber anderen Währungen in sehr hohem Ausmass abgewertet würde.
Schliesslich kennt die MMT per se nur eine nationale Ebene der Geld- und Fiskalpolitik. Sie legt berechtigterweise das Augenmerk auf die deutlich grösseren geld- und fiskalpolitischen Spielräume, über die viele Staaten verfügen, und sie tut dies – wiederum zu recht – oft auch explizit mit Blick auf jene linken Kräfte, die diese Spielräume ignorieren. Dennoch bleibt die MMT national begrenzt und deshalb auch für chauvinistische und imperial-nationalistische Politik anschlussfähig. Die MMT als solche ist demnach nicht einfach Garant für fortschrittliche Politik

Mit der MMT über die MMT hinaus: Service-Public-Revolution, Globale Care-Gesellschaft

Die MMT versteht sich als Theorie einer Geld- und Fiskalpolitik, mit der die neoliberalen Kasteiungen des Staates überwunden werden, um – darin dem Keynesianismus verwandt – den Kapitalismus steuernd optimieren und Vollbeschäftigung sichern. Dabei plädiert die MMT auch dafür, dass sich der Staat – zumindest subsidiär – als eigener ökonomischer Akteur ins Spiel bringt, also beispielsweise selbst ein Jobangebot bereitstellt, wenn der Privatsektor nicht genügend Arbeitsplätze verfügbar macht.
Überdies sperrt sich die MMT auch nicht dagegen, eine solche staatlich-demokratische Ökonomie stark auszubauen, etwa in Form von erweiterten öffentlichen Diensten und einer Politik des Green New Deal. Die tragfähigen Elemente der MMT lassen sich deshalb gut verknüpfen mit einer radikalen Reformpolitik, mit der eine Überwindung der Dominanz der Kapitalverwertung angestrebt wird. Dabei kann und soll weit über das hinaus gedacht werden, was herkömmlicherweise unter Öffentlichen Diensten verstanden wird. Im Buch Die Service-public-Revolution (2020) konzipieren Cédric Wermuth und ich eine Gesellschaft, in der öffentliche Dienste zum eigentlichen ökonomischen Rückgrat der Gesellschaften werden und dadurch die Dominanz der Kapitalverwertung überwinden (Ringger/Wermuth, 2020). In eine ähnliche Richtung zielen Forderungen nach einer doppelt verstandenen Demokratisierung der Wirtschaft: Als demokratische Steuerung der massgebenden ökonomischen Prozesse einerseits, und als Demokratisierung der Arbeitsverhältnisse in den Betrieben andererseits (Demirovic 2018, Azzellini/Ness 2012). Dabei gibt es keinen Grund, die Bedeutung einer Politik der rückverteilenden Steuern (also der Steuern, die den Reichtum von oben nach unten rückverteilen) herabzustufen – auch wenn es zunächst keiner neuen Steuereinnahmen bedarf, um mit staatlich getragenen ökosozialen Programmen zu starten.
Wichtig ist: Die MMT kennt keine Konzepte und Begrifflichkeiten, um eine nationalistische, imperiale Interpretation und Praxis zurückzuweisen. Gerade auch in dieser Hinsicht muss dringend über die MMT hinaus gegangen werden. Globale Gerechtigkeit, globale Nachhaltigkeit, globaler Klimaschutz, globale Gesundheitsversorgung usw. müssen als Kompass linker Politik verstärkt verankert werden, wie dies etwa im Konzept des Buen Vivir para Todos (des Guten Lebens für alle; Acosta 2015) benannt oder mit dem Stichwort der globalen Care-Gesellschaft eingefordert wird (Plädoyer Perspektive Care-Gesellschaft, 2020). Gerade die MMT macht deutlich, welche Staaten diesbezüglich besonders in der Verantwortung stehen, nämlich diejenigen mit eigener Währung und starker Stellung auf den Weltmärkten. Dazu gehören natürlich die USA und die Gemeinschaft der Euro-Staaten, aber auch die Schweiz mit ihren chronischen Handelsbilanzüberschüssen. Diese Länder(gruppen) müssen ihre geldpolitischen Möglichkeiten nicht nur für eine soziale und ökologische Binnenpolitik ausschöpfen, sondern auch, um der globalen Gerechtigkeit Schub zu verleihen8.
Fazit: Insgesamt hat die Linke allen Anlass, den Ball aufzunehmen, den ihr die MMT zuspielt. Dazu gehört, die durch die MMT ausgelöste Debatte weiterzuentwickeln und mit der MMT über die MMT hinaus zu zielen.
Zur Person: Beat Ringger ist Publizist und Autor.