04.02.2022   |   Am 30. Januar 2020 rief die Weltgesundheitsorganisation WHO die Staaten dazu auf, sich auf eine mögliche Pandemie mit weitreichenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen vorzubereiten. Am 11. März 2020 erklärte die WHO Covid19 zur Pandemie. In den darauffolgenden Wochen erlebte die Welt eine bislang unbekannte Welle von Lockdowns. Seither hält uns das Corona-Virus im Griff, und auch wenn nun einige gerne das Ende der Pandemie verkünden, sind die Ungewissheiten über den weiteren epidemiologischen Verlauf immer noch beträchtlich. Dennoch haben sich mittlerweile einige Nebel gelichtet, und es ist Zeit für eine kritische Bestandesaufnahme.

Die Covid19-Pandemie hat Auseinandersetzungen auf medizinischen, sozialen, kulturellen, ethischen und politischen Feldern ausgelöst und betrifft globale Zusammenhänge wie noch selten ein singuläres Ereignis. Die Wucht der Pandemie und die Dringlichkeit epidemiologischer Massnahmen haben alle und alles getroffen. Dabei wirbelt Corona bisherige Arrangements und politische Muster durcheinander, was unter anderem auch zu unerwarteten und emotional aufgeladenen Polarisierungen beigetragen hat. Differenzen eskalierten, auch innerhalb von Familien, sozialen Netzen und politischen Formationen. In den entsprechenden Diskursen kursierten (und kursieren weiterhin) viele transparente und weniger transparente Aussagen und Positionsnahmen.

Die folgenden 46 langen Sätze zu Covid19 versuchen Ordnung ins Wirrwarr zu bringen und Orientierung zu ermöglichen. Sie wollen die angesprochenen Felder in ihren Wechselbeziehungen beleuchten. Sie können auch dazu dienen, Übereinstimmungen und Differenzen klar zu benennen. Die Sätze wollen hingegen keine Rezepte für das tagesaktuelle Management der Corona-Krise sein – alleine schon deshalb nicht, weil die epidemiologische Lage sich von Tag zu Tag ändert.

Covid19

1. Covid19 ist eine gefährliche Seuche. Die Johns Hopkins Universität nennt am 26.1.2022 5.62 Mio registrierte Todesopfer an oder in Verbindung mit Covid19.² Wahrscheinlich liegt die Zahl der Todesopfer aber erheblich höher. So haben Datenspezialist:innen von «The Economist» für den Zeitraum der Pandemie eine globale Übersterblichkeit zwischen 12.3 Mio und 23.3 Mio Verstorbenen ermittelt.³ Die Zahl der Todesopfer wäre überdies noch erheblich höher ausgefallen, hätten nicht die allermeisten Länder entschlossene Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Seuche getroffen. Eine nochmals deutlich grössere Zahl von Menschen – Schätzungen gehen von 10 bis 20 Prozent aller Erkrankten aus – ist überdies von Long-Covid betroffen und erleidet monatelange starke Beeinträchtigungen. Noch ist unklar, ob und wie oft dies zu lebenslanger Invalidität führt.

2. Der Erreger (Sars-Cov2) vereinigt Gefährlichkeit mit hoher Ansteckung. Das Virus hat überdies bereits mehrfach neue, noch ansteckendere Varianten ausgebildet, die in der Lage sind, vorgängige Varianten zu verdrängen. So ist die immer noch zirkulierende Delta-Variante fünf Mal ansteckender als das Ursprungs-Virus – und wurde dennoch innerhalb von wenigen Wochen weltweit von der noch einmal ansteckenderen Omikron-Variante an den Rand gedrängt. Die oft geäusserte Hoffnung, wonach Covid19 mit der Zeit zu einer harmlosen, grippeähnlichen Krankheit wird, mag vielleicht stimmen. Es könnte jedoch auch das Gegenteil eintreffen, nämlich dass sich erneut gefährlichere Varianten durchsetzen, die die Immunantwort der Geimpften wie auch der Genesenen in erheblichem Umfang umgehen können. In einem solchen Fall würde dann alleine schon die Versorgung der Weltbevölkerung mit angepassten Impfstoffen zur erneuten Herkulesaufgabe.

3. Eine forcierte Strategie der »Durchseuchung» der Gesellschaften hätte im Vergleich zur Praxis einer entschlossenen Eindämmung der Seuche also ein Vielfaches an Opfern gefordert. Überdies ist mehr als fraglich, ob sich die von den Befürworter:innen einer solchen Durchseuchung beschworene Herdenimmunität im Ergebnis überhaupt eingestellt hätte. Denn Virus-Varianten bilden sich umso leichter heraus, je ungehinderter die Krankheit sich ausbreitet. Weiter wären die Gesundheitssysteme (insbesondere die Spitäler) über lange Zeiträume noch weitaus stärker belastet worden, als dies bisher und bis heute der Fall ist. Solche Belastungen haben massive Folgen für das Gesundheitspersonal, aber auch für Personen mit andern schweren Erkrankungen oder Verletzungen, die unter Umständen keinen Platz auf Intensivstationen finden. Zum Glück hat sich die Durchseuchungsstrategie also nicht durchgesetzt. Selbst in Brasilien, wo die Durchseuchung von der Regierung seit Beginn der Pandemie offensiv vertreten wird, ist sie auf andauernden und zumindest teilweise wirksamen Widerstand gestossen.

4. Corona ist eine globale Herausforderung. Eine weltweit abgestimmte Bekämpfung der Pandemie wäre von enormer Bedeutung, um möglichst viele Menschen schützen und die Dynamik von immer neuen Pandemie-Wellen zu durchbrechen. Eine globale Abstimmung und Koordination wird jedoch durch den vorherrschenden Nationalismus und durch die Geschäftsinteressen der Pharmakonzerne durchkreuzt. Dabei stehen wir in einem Wettrennen mit der Zeit: Je schneller Covid19 im globalen Massstab eingedämmt werden kann, umso geringer ist die Gefahr von neuen Varianten und weiteren Wellen der Pandemie. Doch leider müssen wir unter anderem wegen fehlender globaler Solidarität davon ausgehen, dass die Covid19-Seuche immer wieder irgendwo auf der Welt breite Bevölkerungsschichten erfasst.

Impfen

5. Sars-Cov2 ist ein RNA⁴-Virus, dringt in Wirtszellen ein und veranlasst diese, viele neuen Viren zu produzieren. Anders als z.B. das AIDS-Virus ist es jedoch nicht in der Lage, seine Kopieranweisungen ins Erbgut der Wirtszellen einzuschleusen (sich dadurch unsichtbar zu machen). Damit bleibt es für eine Immunabwehr gut erkennbar und kann mit Vakzinen erfolgreich bekämpft werden. Bei der Herstellung einiger Impfstoffe kommt die neue mRNA-Technologie zum Einsatz. Diese Impfstoffe simulieren die Vorgänge, die das Virus in den Wirtszellen auslöst: Die Impfung veranlasst die Produktion einzelner Virus-Bausteine, was ausreicht, um eine starke Immunabwehr zu provozieren. Die mRNA-Technologie ist als wichtige medizinische Errungenschaft zu sehen. Sie erlaubt es, Vakzine mit einer sehr hohen Schutzwirkung herzustellen, und es ist eine Sache von wenigen Wochen, solche Impfstoffe an neue Virus-Varianten anzupassen. Ein gewichtiger Nachteil ist, dass der Impfstoff beim heutigen Stand der Entwicklungen bei sehr tiefen Temperaturen gelagert werden muss, was in einigen ärmeren Ländern erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Überdies lässt die Wirkung aller bisher entwickelten Impfstoffe nach 4-6 Monaten deutlich nach, weswegen Booster-Impfungen erforderlich werden.

6. Dennoch hat sich das Impfen als bestmögliche Massnahme erwiesen, um gleichermassen zum individuellen Schutz wie zur kollektiven Eindämmung der Covid19-Seuche beizutragen. Die globale Zahl der bislang verabreichten Impfdosen beläuft sich auf 9.85 Mrd (26.1.2022)⁵. Nebst harmlosen Nebenwirkungen ist bislang einzig eine Häufung von Herzmuskel- respektive Herzbeutel-Entzündungen⁶ bei jungen Männern beobachtet worden (in etwa eine Verdoppelung der Fälle gegenüber Ungeimpften)⁷. Solche Entzündungen können jedoch auch durch die Covid19-Erkrankung selbst ausgelöst werden. Für langfristige Nebenwirkungen, wie sie immer wieder moniert werden (etwa Krebs, Impotenz resp. Unfruchtbarkeit), gibt es aufgrund des heutigen Wissenstandes keine Plausibilität, und es wurde bislang auch von keinen Anzeichen dafür berichtet. Eine Impfung ist nach menschlichem Ermessen um Dimensionen weniger gefährlich als die Krankheit selbst. Es muss deshalb alles daran gesetzt werden, das möglichst viele Leute möglichst rasch geimpft werden können – weltweit.

7. Dennoch muss im Auge behalten werden, dass Impfungen die physische und psychische Intimsphäre betreffen. In seltenen Fällen sind sie aus medizinischen Gründen nicht möglich respektive zu riskant. In häufigeren anderen Fällen mobilisieren Betroffene aus unterschiedlichen Gründen hohen psychischen Widerstand. Dieser Widerstand sollte nicht herabgewürdigt werden. Ebenso wenig sollte er aber auch nicht politisch aufgeladen und damit zusätzlich verstärkt werden.

8. Auch eine Impfpflicht muss als ultima ratio in Betracht gezogen werden. Sie kollidiert mit dem Recht, selbst über den eigenen Körper zu bestimmen. Weiter muss auch sorgfältig bedacht werden, zu welchem Zeitpunkt eine Impfpflicht die erhoffte Wirkung erzielt, oder ob sie teilweise verpuffen könnte – wie zum Beispiel dann, wenn sich gerade eine neue Variante verbreitet, gegen die die vorhandenen Impfstoffe nicht oder nur beschränkt wirksam sind. Weiter muss ein solcher Impfzwang in der Bevölkerung breiteste Unterstützung finden, damit er auch durchgesetzt werden kann. Jedenfalls könnte ein gegen grossen Widerstand durchgesetzter Impfzwang, der dann nicht die gewünschte Schutzwirkung erzielt, in einem gesellschaftspolitischen Desaster enden.

Lockdowns, Tests, physische Massnahmen

9. Umfassende Lockdowns haben enorme soziale und ökonomische Konsequenzen. Sie verursachen Wirtschaftseinbrüche, bedrohen und zerstören Existenzgrundlagen und isolieren Menschen voneinander. Sie führen zu einer deutlichen Verschärfung der sozialen Ungleichheiten, gerade auch in einer globalen Betrachtung. Ebenso sind die wirtschaftlichen und sozialen Folgen eines Lockdown mit enormen Kosten verbunden. Weiter können sie – insbesondere in ärmeren Ländern – die Versorgung der Bevölkerung mit essenziellen Gütern und Diensten erschweren oder verunmöglichen (etwa im Bereich der AIDS-Bekämpfung oder der Malaria-Prophylaxe⁸). Lockdowns sollten zur Pandemiebekämpfung deshalb nur als Ultima Ratio angeordnet werden. Ihre sozialen und ökonomischen Folgen müssen zudem mit allen erforderlichen Mitteln wie z.B. einer Kurzarbeitsentschädigung, und mit grosszügiger Hilfe für ärmere Länder aufgefangen werden.

10. Eigentliche Einschliessungen von Personen in Wohnungen oder Heimen sind rückzuweisen, solange eine Ansteckung im Freien ist bei genügendem Abstand als äusserst unwahrscheinlich gelten darf. Bewegung, frische Luft, aber auch soziale Kontakte bei sicherem Abstand sind für den Erhalt der Gesundheit wichtig. In dieser Hinsicht wirft die Pandemie ein Schlaglicht auf die konzeptionelle Mängel der Pflegeheime, die strukturell unterfinanziert sind (Betreuungsaufgaben werden nicht mit öffentlichen Mitteln abgegolten), unter einem Mangel an Fachpersonal leiden und oft gerade deshalb zu rigiden Einschliessungen der Bewohner:innen gegriffen haben. Auch die Schliessung von Schulen führt zu gravierenden Folgen für die Betroffenen und verschärft Ungleichheiten mit potenziell lebenslangen Konsequenzen. Schulschliessungen sind deshalb so weit wie möglich zu vermeiden.

11. Umso wichtiger sind andere Massnahmen wie das Impfen, regelmässiges Testen, die Kontrolle und Verbesserung der Luftqualität, die Einhaltung von Abstandsregeln, das Tragen von Masken, Beschränkungen bei grösseren Ansammlungen von Menschen (insbesondere in Innenräumen) und allenfalls auch Verbote von Publikumsveranstaltungen, wenn sich die Leute dabei stark bewegen, singen und rufen. Solange Covid19-Erreiger in der Bevölkerung zirkulieren, müssen Tests kostenlos verfügbar bleiben; die Behörden sollten jedoch darauf achten, dass sie dabei (wie natürlich auch bei andern medizinischen Gütern) keine überteuerten Preise bezahlen.

12. Am Arbeitsplatz muss der Schutz von Lohnabhängigen und allfälliger Kund:innen sowie Patient:innen wegleitend sein. Dabei sollen für die Ausgestaltung der Massnahmen die Belegschaften und ihre Organisationen einbezogen werden. Die impliziten Auswirkungen der Schutzmassnahmen –insbesondere die explosionsartige Ausweitung des Homeoffice – und ihre Wirkungen auf Arbeitsbedingungen, Arbeitsmärkte und Gesamtarbeitsverträge müssen sorgfältig geprüft werden. Keinesfalls darf die Coronakrise zu einem «Überschuss» an Überwachung der abhängig Beschäftigten missbraucht werden. Generell muss in Rechnung gestellt werden, dass Unternehmen und ihre Verbände oftmals in erster Linie die kurzfristigen kommerziellen Interessen im Auge haben und deshalb dazu neigen, Schutzmassnahmen möglichst zurückzudrängen. Genau dies hat in der Schweiz im Sommer 2020 zu einer verfrühten Lockerungspolitik geführt mit der Folge, dass die Corona-Welle im darauffolgenden Herbst besonders ausgeprägt war.

Zertifikate

13. Zertifikate zum Status einer Person (Geimpft, Genesen, Getestet) sind eine wirksame Möglichkeit, Kontakte unter Menschen auch während einer Pandemie zu ermöglichen und Orte der Begegnung offen zu halten. In dem Masse, wie sich die Immunabwehr abschwächt oder durch neue Varianten unterlaufen wird, muss aber auch eine Zertifikatspflicht mit weiteren Massnahmen kombiniert werden.

14. Zertifikate müssen einen umfassenden Datenschutz gewährleisten. Das Schweizer Zertifikat darf dabei als mustergültig und als eine Errungenschaft der Datenschutzbewegung gelten. Es lohnt sich zu prüfen, ob das ihm zugrundeliegende Konzept auch für andere IT-Lösungen Verwendung finden kann, etwa für ein elektronisches Patient:innen-Dossier. Der Datenschutz muss jedoch auch auf die Applikationen zur Ablesung des Zertifikats ausgedehnt werden. So dürfen dafür nur autorisierte Applikationen zum Einsatz kommen, die kein Sammeln und Auswerten der gelesenen Daten erlauben. Die Koppelung mit Gesichtserkennungssoftware (wie sie z.B. das Zürcher Grand Hotel Dolder vornimmt) muss strikt verboten und Vergehen gegen solche Bestimmungen scharf sanktioniert werden.

15. Weiter werden Bedenken geäussert, das Zertifikat gewöhne die Bevölkerung an entsprechende Zugangskontrollen. Es sei deshalb abzulehnen. Im Gegensatz zur impliziten Datensammlung und Überwachung (z.B. bei der Nutzung von Social-Media-Apps oder durch Video-Überwachung) ist die Kontrolle des Zertifikats allerdings explizit, d.h. sie wird bewusst wahrgenommen und kann ausreichend reglementiert werden. Dennoch ist klar, dass eine Zertifikatspflicht nur solange aufrecht erhalten werden darf, als dies die epidemiologische Lage rechtfertigt – und dass Versuche zur Ausweitung solcher Pflichten aus anderen als epidemiologischen Gründen strikt zurückgewiesen werden müssen.

Staat, Regierungen, Care und demokratische Rechte

16. Die Wucht und das Tempo der Pandemie machen die Regierungen zu einem unerlässlichen Träger der Entscheidungsfindung und der Koordination – keine andere Institution ist dazu in der Lage. Diese Verantwortung dafür musste und muss entschlossen eingefordert werden. Dabei geht es darum, laufend ein Optimum an Schutz zu erreichen, die Versorgung durch Spitäler und weitere Einrichtungen des Gesundheitswesens zu sichern, ökonomische und soziale Auswirkungen aufzufangen, demokratische Prozesse so weit als möglich zu gewährleisten und für ein Höchstmass an regionaler und globaler Solidarität besorgt zu sein. Bei einem starken und anhaltenden Versagen von Regierungen (wie z.B. in Brasilien) kann es überlebenswichtig werden, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen und verantwortungsbewusste öffentliche Dienste der Regierung aktiv widersetzen und gegebenenfalls auch eigene Zentren bilden, die zumindest Empfehlungen abgeben können.

17. Für eine systemkritische Linke ist die starke Stellung von Regierungen mitunter eine besondere Herausforderung, befindet sie sich doch üblicherweise in Opposition zu diesen. Die Parole «Rebellion ist berechtigt», die auf die 1968er-Bewegung zurückgeht, hallt in vielen gesellschaftlichen Zusammenhängen immer noch nach. Auf Rebellion als solcher verpflichtete Orientierungs- und Handlungsmuster dürfen jedoch nicht aus ihrem historischen Kontext herausgelöst und verabsolutiert werden. Sie sind in der aktuellen Situation nicht zielführend – im Gegenteil. Rebellion ist nicht immer berechtigt – es kommt auf Kontext und Inhalte drauf an.

18. Regierungen, Staatsapparate und öffentliche Dienste sind auch keine undurchdringlich-monolithischen Instrumente der Herrschaftssicherung, wie manchmal suggeriert wird. Sie sind Kampffelder, wie gerade auch die neoliberale Politik während der letzten Jahrzehnte deutlich gemacht hat. So zielte und zielt die Politik der Privatisierung und der Deregulierung auf eine Schwächung öffentlicher Einrichtungen und auf ihre Vermarktlichung, d.h. ihre Einordnung in eine auf kommerzielle Interessen ausgerichtete Wirtschaftsweise. Die Pandemie hat nun aber die existenzielle Bedeutung einer guten öffentlichen Gesundheitsversorgung jenseits der Profitlogik überdeutlich gemacht. Dies gilt auch für weitere öffentliche Dienste wie Schulen und Einrichtungen der Kinderbetreuung.

19. In diesem Zusammenhang ist in den ersten Monaten der Pandemie immer wieder der Begriff der systemrelevanten Arbeiten aufgetaucht. Gemeint sind Tätigkeiten, ohne die das gesellschaftliche Gefüge einbrechen würde. Neben der Gesundheitsversorgung, der Kinderbetreuung und den Schulen wird dabei auch der Detailhandel oder die Aufrechterhaltung von Infrastrukturen wie z.B. der Energieversorgung und der Telekommunikation mitgemeint. Weniger Aufmerksamkeit gilt allerdings der nicht bezahlten Care-Arbeit in den privaten Haushalten, die sich aber als genauso systemrelevant erwiesen hat. Die Würdigung dieser Systemrelevanz ist mittlerweile leider bereits wieder abgeflaut. Das darf alleine schon aus Gründen der Gendergerechtigkeit nicht so bleiben, wird doch eine grosse Zahl dieser systemrelevanten Arbeiten von Frauen geleistet.

20. Immerhin ist das Bewusstsein dafür nicht vollständig verblasst. In der Schweiz ist am 28. November 2021 zum ersten Mal eine gewerkschaftlich orientierte Volksinitiative mit Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal angenommen worden. Die sogenannte Pflegeinitiative erreichte mit 61% Ja-Stimmen eine deutliche Mehrheit. Für eine erfolgreiche Umsetzung muss angesichts der ablehnenden Parlamentsmehrheit nun aber aktiv gestritten werden. Gewerkschaften, Organisationen des Gesundheitswesens und die gesamte Bevölkerung sind aufgerufen, zusammen mit den Verbänden des Pflegepersonals den dafür nötigen Druck aufzubauen.

21. Autoritäre Regierungen und Diktaturen verfügen bei der Bekämpfung der Pandemie von Fall zu Fall über Effizienz-Vorteile. So sind sie in der Lage, Lockdowns und Impfpflichten rasch und wenn nötig mit Polizeigewalt durchzusetzen. Sie neigen dazu, die Pandemie zu nutzen, um ihr Netz zur Überwachung, Lenkung und Sanktionierung der Bevölkerung zu verstärken und zu straffen. Das muss als missbräuchlich angeprangert, zurückgewiesen und bekämpft werden. In geringerem Mass gilt das für auch für viele weitere Länder. Auch in der Schweiz waren Anzeichen dafür erkennbar, dass das strafrechtliche und polizeiliche Vorgehen gehen linksoppositionelle und klimabewegte Aktionen während der Pandemie deutlich härter ausgefallen ist als gegen Aktionen aus dem Umfeld der Massnahmengegner:innen. Es ist jedenfalls auch in der Schweiz angezeigt, diese Sachverhalte vertieft zu analysieren und daraus Lehren zu ziehen.

22. In Diktaturen steht allerdings nun nicht der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zentrum, sondern der Machterhalt der Regimes. Unter gewissen Umständen sind diktatorische Regimes bereit, das Leben unzähliger Menschen zu opfern, um sich an der Macht zu behaupten. Es wäre schon alleine deshalb mehr als verfehlt, die Wirksamkeit epidemiologisch notwendiger Massnahmen zu einem Kennzeichen von Diktaturen hochzustilisieren. Grosse Skepsis ist auch in Bezug auf das pandemische Geschehen selbst angebracht. In Diktaturen und zunehmend auch in autoritären Regimes werden unabhängige Recherchen und Berichterstattungen weitgehend oder vollständig unterbunden. Dies erschwert oder verunmöglicht es, die Wirksamkeit der Pandemiepolitik ernsthaft beurteilen zu können. Oft ist es nicht einmal möglich, die Zahl der Verstorbenen zweifelsfrei festzustellen. Nur unter demokratischen Verhältnissen bestehen dauerhaft die nötigen Voraussetzungen dafür, eine Pandemiepolitik im Interesse der breiten Bevölkerung einzufordern und durchzusetzen. So wären auch in der Schweiz manche der wirtschaftlichen Schutzmassnahmen wie z.B. die Ausdehnung der Kurzarbeit oder die Corona-Erwerbsersatzentschädigung für Selbständigerwerbende ohne Druck der Gewerkschaften und Linksparteien nicht respektive nur unzureichend zustande gekommen.

23. Die Pandemie hat auch offen gelegt, wie lückenhaft die Systeme der sozialen Sicherheit sind. In der Schweiz betrifft dies etwa den fehlenden Schutz der selbstständig Erwerbenden gegen Erwerbsausfall und das Fehlen einer obligatorischen Krankentaggeldversicherung (was in Fällen von Long Covid zur raschen Verarmung der Betroffenen führen kann). Diese Lücken müssen nun dauerhaft geschlossen werden⁹. Ein Schlaglicht hat Corona auch auf die Lage von Migrant:innen und insbesondere von Sans Papiers geworfen. Ihr Aufenthaltsstatus muss verbessert und sozialpolitisch abgesichert werden.

Finanzierung der Massnahmen und Staatsschulden

24. Wie schon 2008 ist auch 2020 deutlich geworden, dass die ökonomisch führenden Länder in kurzer Zeit enorme Finanzmittel mobilisieren können. Dies gilt ganz besonders für Staaten und Länderverbünde, die über eine eigene Währung und über eine ökonomisch starke Stellung verfügen. Sie können sich kurzfristig in hohem Masse verschulden und sogar Geld schöpfen, ohne deswegen die Staatsschulden zu erhöhen. Diese Länder stehen im globalen Kontext in hoher Verantwortung; sie alleine sind in der Lage zu verhindern, dass die Pandemie ärmere Länder (z.B. aufgrund ihrer Schuldenlast) in massive Bedrängnis bringt. Deren Schulden müssen zumindest teilweise erlassen, ihre allfällige Begleichung um die nötigen Fristen aufgeschoben werden.

25. Bürgerliche Kräfte fordern allerdings, die zusätzliche Verschuldung des Staates wegen Corona müsse nun abgebaut werden. Angesichts der immer noch sehr tiefen Zinsen auf den Kapitalmärken ist dies vorderhand aber nicht erforderlich. Vielmehr muss es ums genaue Gegenteil gehen, nämlich darum, zusätzliche Geldmittel zu beschaffen, um soziale Einrichtungen dauerhaft zu stützen (Gesundheitswesen, Kinderbetreuung, Soziale Sicherheit) und um weitere, ebenso drängende Herausforderungen anzugehen, insbesondere den Klimawandel. Diese Mittelbeschaffung muss in hohem Masse mit rückverteilenden, progressiven Steuern auf Gewinne, Einkommen und Vermögen erfolgen. Dabei müssen auch Sondersteuern – z.B. auf sehr hohe Vermögensanteile – in Betracht gezogen werden. Ebenso müssen Rüstungsausgaben reduziert sowie die direkte und indirekte Subventionierung von fossilen Energieträgern rasch möglichst beendet werden.

Big Pharma

26. Die globale Pharmaindustrie hat sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend gewandelt. Die internationale Verankerung des Patentschutzes (TRIPS-Abkommen) und die hohen (und berechtigten) Anforderungen an die klinischen Tests sind von den rund zwei Dutzend weltgrössten Pharmakonzernen genutzt worden, um sich Monopole zu sichern und eine grosse Machtfülle aufzubauen. Nur diese Konzerne sind in der Lage, die hohen Kosten der klinischen Tests zu tragen. Reiche Staaten wären dies – sinnvollerweise im Verbund – ebenfalls, verweigern sich bislang jedoch dieser Aufgabe, was den Pharmakonzernen die Entscheidungsgewalt darüber verschafft, welche neuen Arzneimittel überhaupt bis zur Zulassung entwickelt werden und welche nicht. In der Folge hat sich das sogenannte Blockbuster-Geschäftsmodell durchgesetzt: Die Pharmakonzerne investieren überwiegend in solche Produkte, für die der Öffentlichkeit hohe Preise abgepresst werden können und die mindestens einen Jahresumsatz von einer Milliarde Dollar in Aussicht stellen. Entsprechend hoch liegen die Erwartungen der Shareholder und der Finanzmarktakteure an die Profitraten der Pharmakonzerne. Sie bewegen sich für deren Kerngeschäft mittlerweile in einer Grössenordnung von jährlichen 30%.

27. Big Pharma dominiert die öffentliche Pharma-Forschung und sie bindet einen guten Teil der Fachkräfte. Sie betreibt zudem mit hohem Mitteleinsatz Lobbying, um die Rahmenbedingungen für ihre Profite laufend neu zu sichern. Ihre Profite¹⁰ absorbieren enorme Geldmittel, die zu einem grossen Teil aus öffentlichen Geldern (z.B. Krankenkassen-Prämien oder Steuergelder) stammen. Umgekehrt vernachlässigen sie all jene Bereiche, in denen «nur» geringere Profitmargen zu erzielen sind – selbst wenn es dabei um essenzielle Medikamente geht, von denen das Überleben einer hohen Zahl von Menschen abhängt. Dazu gehörte bis 2019 auch das im Normalfall wenig profitable Geschäft mit Impfstoffen. Deshalb fehlten viele Jahre lang auch nötigen die Finanzmittel, um die schon seit rund 20 Jahren verfügbare mRNA-Technologie mit dem nötigen Nachdruck weiterzuentwickeln¹¹. Wäre dies geschehen, hätte man die Corona-Vakzine schon einige Monate früher zur Hand gehabt. Das ist alles andere als eine Lappalie. Diese Monate wären vielmehr von unschätzbarem Wert gewesen. Denn wie erwähnt befinden wir uns in einem Wettlauf mit den Viren. Je länger die Covid19-Seuche grassiert, umso mehr müssen wir mit neuen Varianten rechnen, und jede neue Variante kann uns in der Seuchenbekämpfung massive zusätzliche Probleme bereiten.

28. Vor allem die ersten Monate der Pandemie haben allerdings auch eindrücklich gezeigt, dass Pharma auch anders gehen kann. Während kurzer Zeit bestand eine hohe Bereitschaft zu globaler Kooperation, und viele Staaten investierten grosse Summen in die rasche Entwicklung von Vakzinen und Medikamenten. Doch statt dies konsequent im öffentlichen Interesse zu steuern und abzustützen – z.B. durch offene Patente¹² und durch eine verbindliche Koordination seitens der Weltgesundheitsorganisation WHO – , blieben die profitgetriebenen Rahmenbedingungen unangetastet. Dies hat es Big Pharma erlaubt, das Diktat rasch wieder in die Hände zu nehmen und dabei gleichzeitig auch noch massiv von öffentlichen Geldern zu profitieren.

29. Den Pharmakonzernen ist es – mit gütiger Hilfe der wirtschaftsliberalen Medien – überdies gelungen, sich in der Pandemie als Retter in der Not zu präsentieren und ihr angeschlagenes Image praktisch über Nacht vergessen zu lassen. In Jahren vor Corona hatte Big Pharma massive Kritik auf sich gezogen. Exorbitante Preise; der Rückzug aus vitalen Bereichen wie der Entwicklung neuer Antibiotika; zweifelhafte Pseudo-Innovationen; das Pushen von suchtmachenden, oft tödlichen Medikamenten; geradezu kriminelle Machenschaften bei klinischen Tests und bei der Vermarktung hatten das Bild von Big Pharma ramponiert.

30. Der Corona-Imagegewinn bröckelt allerdings bereits wieder. Denn nun beginnt das grosse Verdienen an der Pandemie erst so richtig. Pfizer erwartet im Jahr 2021 einen Umsatz von 36 Milliarden US$ mit den Corona-Vakzinen. Bis zu 56 Milliarden US$ Umsatz könnte der Konzern in den kommenden Jahren mit dem neuen Corona-Medikament Paxlovid erzielen¹³. Die Pharmakonzerne haben den Wettlauf der reichen Länder um Impfstoffe und Medikamente zudem ausgenutzt, um mit den Regierungen Geheimverträge auszuhandeln, mit denen sie sich möglichst hohe Preise und weitere Vorteile gesichert haben¹⁴. All dies wird zu heftigen Diskussionen Anlass geben.

31. Die Machtballung von Big Pharma muss aufgebrochen werden. Dafür reicht es nicht aus, stärker zu regulieren. Die öffentliche Hand muss sich vielmehr zusätzlich auch für den Aufbau eines neuen, öffentlich kontrollierten Pharmaclusters stark machen. Basis einer solchen Pharma fürs Volk sind offene Patente; Finanzierungsfonds, die im Wesentlichen von den reichen Ländern gespeist werden; eine öffentlich gesteuerte, global vernetzte Forschung und Entwicklung; sowie öffentliche Produktionsanlagen und Vertriebsnetze. All dies kann und muss in Kooperation mit Universitäten, Spitälern, Gesundheitsbehörden und der WHO aufgebaut werden. Um eine solche Perspektive zu sichern kann es allenfalls auch erforderlich werden, die Impfsparten der heutigen Pharmakonzerne zu verstaatlichen.

32. Die am 28.11.21 beschlossenen Erweiterungen des Covid19-Gesetzes haben in der Schweiz zeitlich passend die gesetzliche Grundlage geschaffen, damit sich unser Land in diesem Sinn engagieren kann. Aktuell bietet sich etwa gerade die Möglichkeit, die Generika-Sparte von Novartis (die unter dem Namen Sandoz figuriert) zu übernehmen, weil sich Novartis davon trennen will. Dabei muss der Konzern aufgefordert werden, Sandoz dem Bund für einen symbolischen Franken zu überlassen. Eine solche Sandoz fürs Volk würde anschliessend zu einer dem öffentlichen Interesse verpflichtete Organisation umgebaut, die einen wesentlichen Beitrag für die oben beschriebene Pharma fürs Volk bilden könnte¹⁵.

Nationalismus versus Globale Gerechtigkeit

33. In der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation WHO aus dem Jahr 1946 stehen folgende bemerkenswerte Sätze: «Die Gesundheit aller Völker ist eine Grundbedingung für den Weltfrieden und die Sicherheit; sie hängt von der engsten Zusammenarbeit der Einzelnen und der Staaten ab. Die von jedem einzelnen Staate in der Verbesserung und dem Schutz der Gesundheit erzielten Ergebnisse sind wertvoll für alle. Ungleichheit zwischen den verschiedenen Ländern in der Verbesserung der Gesundheit und der Bekämpfung der Krankheiten, insbesondere der übertragbaren Krankheiten, bildet eine gemeinsame Gefahr für alle»¹⁶. Diese Aussagen kontrastieren mit der Praxis der reichen Nationen, die zwar diese Verfassung ratifiziert haben, deren Handeln aber dieser Verfassung massiv widerspricht und die Bezeichnung eines eigentlichen Corona-Imperialismus verdient. Eine Vielzahl reicher Länder – zum Beispiel die USA, die EU und die Schweiz – hat sich als erste die nötigen Vakzine der besten Qualität gesichert und tut dies auch bereits bei den neuen Covid19-Medikamenten¹⁷. Parallel dazu haben sie den Einfluss der WHO minimiert, eine Politik offener Patente zu Corona-Vakzinen torpediert und globale Initiativen wie COVAX zu wenig unterstützt. Sie unterlaufen damit die Bemühungen zur globalen Eindämmung der Pandemie.

34. Es braucht entschlossene Schritte, um diesen Corona- resp. Pharma-Imperialismus zu brechen. Dazu gehört die Durchsetzung von offenen Patenten, und dazu gehört eine rasche Stärkung der WHO. Das reguläre WHO-Budget beläuft sich gegenwärtig auf lächerliche 0,5 Mrd US$ pro Jahr (zwei weitere Milliarden sind zweck- und projektgebunden, und Stiftungen beziehungsweise einzelne Länder bestimmen über die Verwendung). Zum Vergleich: Der Betriebsertrag des Berner Inselspitals belief sich im Jahr 2020 auf CH 1,73 Mrd CHF und damit auf mehr als das Dreifache des ordentlichen WHO-Budgets. Die Summe der operativen Gewinne der 21 grössten Pharmakonzerne betrug 2020 167.8 Mrd Euro (198.3 Mrd US$) – also das 400-fache des WHO-Grundbudgets. Ein Folge der Unterfinanzierung ist, dass die WHO sich kaum aus der starken Abhängigkeit von ihren Mitgliederländern lösen kann, was ihr dann wiederum prompt zum Vorwurf gemacht wird. Die WHO muss als eigenständige Institution deshalb ganz erheblich gestärkt werden. Konkret: Die Schweiz soll ihren jährlichen WHO-Regelbeitrag auf 500 Mio CHF aufstocken und andere Länder auffordern, ihre Beiträge ebenfalls deutlich zu erhöhen.

35. In der Pandemie hat sich erwiesen, wie störungsanfällig die globale ökonomische Arbeitsteilung geworden ist. Wichtige (Zwischen-)Produkte werden nur noch von einem oder ein paar wenigen Herstellern produziert und sind bei einem Ausfall dieser Hersteller knapp oder gar nicht mehr verfügbar. Diese Arbeitsteilung muss neu konzipiert werden, aber nicht zur Sicherung der Konzernprofite, sondern im Hinblick auf eine nachhaltige und soziale Zukunft. Dafür muss die Weltwirtschafts- und Welthandelsordnung auf neue Grundlagen gestellt werden. Die Schweiz soll sich für eine entsprechende UN-Sonderkonferenz stark machen.

Werte, Diskurse, Verschwörungstheorien

36. Wir befinden uns in einem eigentlichen Epochenbruch. Klimaerhitzung, Wirtschaftskrisen, Pandemien, Einbrüche in der Nahrungs- und Wasserversorgung, politische Krisen, soziale Verwerfungen und Gewalt türmen sich zu Problemlagen auf, die uns fundamental herausfordern. Dabei wird alles auf die Probe gestellt. Dies betrifft zuallererst die ethischen Werte, die grundlegenden Regeln des Zusammenlebens. Wir haben nur dann eine Chance, die drohenden Teufelskreise von Krisen, Zerstörung und Kriegen abzuwenden, wenn die Verantwortung für das gesellschaftliche Ganze die ethisch bestimmende Maxime ist. Gelingt dies nicht, diese Maxime zu stärken, dann wird die Welt zunehmend ein Ort des Kampfes aller gegen alle.

37. Vor diesem Hintergrund hat nun die Corona-Krise die Gesellschaften in drängender Weise zu einer Neubewertung ihrer ethischen Grundlagen herausfordert. Freiheit, Sicherheit und Solidarität sind offenkundig Werte, die nur im Verbund zum Tragen kommen. Allerdings sind diese Werte in den dreissig Jahren neoliberaler Dominanz radikal umgedeutet worden. Freiheit wurde gegen Solidarität gesetzt und dabei reduziert auf Me-First-Egoismus. Verantwortung wurde eingeschmolzen auf die sogenannte Eigenverantwortung, die auf die Eigeninteressen des Individuums ausgerichtet ist. Da wundert es nicht, wenn die Schutzwirkung von Impfungen, Masken und Zertifikaten zur Ansichtssache erklärt und ihre Durchsetzung zur Diskriminierung von Andersdenkenden umgedeutet wird. Angeblich ist es dann die Durchsetzung dieser Schutzmassnahme, die die Gesellschaften spaltet, und nicht etwa die Weigerung, diese mitzutragen.

38. Gesicherte Fakten sind unabdingbar, um gezieltes Handeln zu ermöglichen. Die Corona-Pandemie trifft nun aber eine Welt, in der die Bemühungen und gesicherte Fakten, seit vielen Jahren systematisch unterlaufen werden. Ein verheerendes Beispiel dafür ist das Thema Klimawandel und die Rolle jener Kräfte, die – oft im Solde der Erdöllobby – die Erkenntnisse des Weltklimarates Jahrzehnte lang systematisch in Zweifel gezogen oder gleich rundum geleugnet haben. Mit solchen Praxen ist der Boden bereitet worden für jene rechtsnationalistischen Parteien und Bewegungen, die ihren politischen Gegnern unterstellen, sie operierten ununterbrochen mit Fake News und hätten sich dafür die Kontrolle über die ‘Lügenpresse’ gesichert – nur um selbst hemmungslos Falschnachrichten und Halbwahrheiten zu verbreiten, darunter auch immer neue Verschwörungstheorien. Dabei wird berechtigte Kritik (etwa an Big Pharma, an der Macht der globalen Konzerne oder an Netzwerken zur Machterhaltung und Machtsteigerung) vermischt mit kruden Behauptungen und Unterstellungen. Solche Machenschaften gilt es als das kenntlich zu machen, was sie sind: Versuche, üble Verschwörungstheorien zu verbreiten, wie sich am Beispiel QAnon exemplarisch ablesen lässt¹⁸.

39. Eine Absage an solche Verschwörungstheorien darf allerdings nicht bedeuten, jede Kritik und jedes Misstrauen zurückzuweisen. Die körperliche Unversehrtheit der Menschen wird schon viele Jahre lang durch Schadstoffe bedrängt: Durch Pestizide in Trinkwasser, Getreide und Gemüse; durch Hormone und Antibiotika im Fleisch; durch Aluminium und Nanopartikel in Kosmetika und Textilien; durch Schwermetalle, Feinstaub und Stickoxyde in der Atemluft; durch Mikroplastik im Trinkwasser. Und kaum ist jeweils ein Schadstoff zurückgebunden, tauchen neue Belastungsformen auf. Gerade auch die Pharmaindustrie, die ja der Gesundheit und der Heilung verpflichtet sein müsste, trägt zu dieser Bedrängnis bei: Medikamente mit schädlichen Nebenwirkungen, die möglichst lange verschwiegen werden; manipulative Praxen, um den Menschen unnötige und häufig teure Medikamente aufzuschwatzen; klinische Studien, bei denen die Gesundheit von Menschen mutwillig gefährdet wird; Arzneimittel, die süchtig machen wie etwa jene Opioide, die in den USA in den letzten Jahren Hundertausenden von Personen das Leben gekostet haben.

40. Vor diesem Hintergrund ist es wenig erstaunlich, dass eine beträchtliche Zahl von Menschen Eingriffe in ihren Körper instinktiv zurückweisen – auch Impfungen. Ebenso wenig kann es erstaunen, dass eine hohe Zahl von Menschen ihr «Vertrauen in wissenschaftliche Aussagen» verloren hat. Es ist deshalb auch unangebracht, diese Leute mit Worten wie «Covidiot:in» herabzuwürdigen. Weiter wäre es verfehlt, der Skepsis gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen nun mit einer generalisierten Wissenschaftsgläubigkeit zu begegnen und zu fordern, die Politik habe sich auf «wissenschaftliche Fakten» abzustützen. Eine solche Wissenschaftsgläubigkeit wäre schon mal selbst bereits unwissenschaftlich. Aussagen aus dem Wissenschaftsbetrieb müssen kritisch hinterfragt und auf ihre Plausibilität und ihre empirische Basis hin überprüft werden. Dies auch deshalb, weil Wissenschaft in Interessensfeldern operiert und «wissenschaftliche Aussagen» schon oft genug manipuliert worden sind, wie in manchen Studien der Tabak- und der Pharmaindustrie.

41. Gleichzeitig sind aber auch etliche Mystifizierungen der Natur und des menschlichen Körpers weit verbreitet. So heisst es etwa, der gesunde Körper müsse sich gegen Krankheitserreger aus eigenen Kräften immunisieren¹⁹, und Impfen unterlaufe diese natürliche Selbstregulierung. Diese Aussage verkennt, dass ein Grossteil der Krankheitserreger (wie etwa Masern, Pocken, Pest, Tuberkulose, Influenza etc.) erst im Verlauf der Menschheitsgeschichte entstanden sind, etwa durch das enge Zusammenleben von Mensch und Nutztieren (Zoonosen) oder begünstigt durch die unhygienischen Verhältnisse in Städten. So wird geschätzt, dass rund zwei Drittel der bekannten Krankheitskeime solche Zivilisationsfolger sind. Die Natur ist schon längst nicht mehr naturbelassen, und unsere Körper sind schon längst auch ins gesellschaftliche Gefüge eingewoben. Corona ist ein Beispiel dafür, dass sich gegenwärtig neue Krankheiten wieder vermehrt herausbilden und rasche Verbreitung finden können, insbesondere wegen des Zurückdrängens der letzten Wildhabitate und wegen der in den letzten Jahrzehnten enorm gestiegenen globalen Mobilität. Es ist unerlässlich, diese Folgen der Zivilisation mit den Erkenntnissen und Mitteln zu bekämpfen, die selbst wiederum dieser Zivilisation entstammen, zum Beispiel mit Impfungen. Im Übrigen zielt deren Wirkweise ja gerade darauf ab, die Immunabwehr und damit die Selbstheilungskräfte des Körpers zu stärken.

Politische Kämpfe und die Bewegung der Massnahmenverweiger:innen

42. Die gesellschaftlichen Reaktionsmuster auf die Corona-Krise können auf zwei radikal verschiedene Arten gelesen werden. In der einen Interpretation ist Corona in erster Linie Brandbeschleuniger von bereits bestehenden Krisen und Missständen, etwa der globalen Ungleichheiten, der Diskriminierung der Frauen oder des Zerfalls demokratischer Spielregen. In der entgegengesetzten Lesart hat Corona die Solidarität wieder zu einem tragenden Wert werden lassen und den Staat als Akteur erheblich aufgewertet. Für beide Lesarten gibt es Evidenzen, und sie schliessen sich auch nicht aus.

43. Corona hat vielmehr ein neues Kampffeld eröffnet. Auf diesem Feld ist zunächst einmal einer sozialdarwinistischen Politik der Durchseuchung eine deutliche Absage erteilt worden. Allerdings ist auch klar, dass von einer konsolidierten solidarischen Wende nicht die Rede sein kann. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Massnahmen-Gegner:innen. Geprägt werden sie zum einen von einem konservativ-patriotischen Anti-Etatismus, der dem Zentralstaat möglichst keine Kompetenzen zugestehen will. Es ist kein Zufall, dass die Massnahmen-Gegner:innen hierzulande in den rechtspatriotisch dominierten Kantonen der Innerschweiz und in Appenzell so grosse Resonanz finden. Zum andern zeigt sich die Wirkmächtigkeit eines individualistischen, konsumistischen Egoismus, wie er während drei langen neoliberalen Jahrzehnten gepredigt und praktiziert worden ist – gestützt und genährt von den Interessen der Unternehmen und insbesondere der grossen Konzerne. Dieser Egoismus folgt ausdrücklich oder unterschwellig der sozialdarwinistischen Logik des «Survival of the Fittest». Oft vermischen sich solche Haltungen unheilvollerweise mit den Motiven jener, die der «Schulmedizin» und den Impfungen kritisch gegenüberstehen oder diese grundsätzlich zurückweisen. Dennoch ist unzweifelhaft, dass die Opposition gegen Covid-Massnahmen von sozialdarwinistischen und rechtskonservativen Kräften dominiert wird. Profitiert haben die Massnahmen-Gegner:innen überdies von einem politischen Vakuum auf der Strasse. Während Klimabewegung, Frauenbewegung, Gewerkschaften und Linke aus Sorge um den Pandemieverlauf nur sehr zurückhaltend auf öffentliche Mobilisierungen zurückgegriffen haben, waren und sind den Massnahmen-Gegner:innen solche selbstredend Bedenken fremd. Auch deshalb haben sie in den Medien immer wieder so breite Beachtung gefunden.

44. Im Rahmen der Inanspruchnahme und des Schutzes demokratischer Rechte gilt es diese Entwicklung «auszuhalten», solange damit keine gewaltbereite Aufrüstung einer rechten Szene verbunden ist. Bedenklich ist allerdings, dass sich nun auch innerhalb der Linken Kräfte formiert haben, die bereit sind, sich bei den nationalistisch und libertär-sozialdarwinistisch dominierten Massnahmengegner:innen einzureihen. Vorderhand hat dies noch eher episodischen Charakter. Daraus könnte sich aber allenfalls eine bedrohliche Entwicklung ergeben, in deren Verlauf viele Leute dauerhaft für linke Perspektiven verloren gehen und sich möglicherweise in rechtsnationalistischen Milieus verankern.

45. Umso wichtiger ist es, dass die Linke in den kommenden Auseinandersetzungen deutlich an Profil gewinnt und insbesondere die Kritik an Big Pharma nicht den Massnahmen-Gegner:innen überlässt. Die Verbesserung der Gesundheitsversorgung und der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, die Schaffung einer Pharma fürs Volk, die Durchsetzung eines konsequenten Datenschutzes, die Aufwertung von Care-Arbeit (z.B. in der Kinderbetreuung und der Pflege), die Rückweisung überschiessender repressiver Massnahmen, die solidarische Finanzierung öffentlicher Aufgaben, die Verbesserung der Einrichtungen der sozialen Sicherheit und des Schutzes am Arbeitsplatz sind dabei die zentralen Anliegen.

46. Schliesslich hat durch die Corona-Krise auch die Frage nach dem Ganzen, nach der Dominanz des Kapitals, nach der strukturellen Abwertung der systemrelevanten Care-Arbeit und der Missachtung ökologischer Imperative an neuer Dringlichkeit gewonnen. Das «Plädoyer für eine Care-Gesellschaft», das im Mai 2020 von 2250 Personen lanciert worden ist²⁰, schliesst mit folgenden Sätzen: «Die Weltgemeinschaft war noch nie so reich an Ressourcen, Technologien, Kenntnissen und Erfahrungen – und gleichzeitig so ungerecht, feindselig und sorglos im Umgang mit den natürlichen Grundlagen. Die Corona-Krise und die Klima-Krise machen nun deutlich, wie verletzlich eine Welt geworden ist, die auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruht. Wenn wir nicht mehr und mehr in den Strudel dieser Krisen hinabgezogen werden wollen, müssen wir jetzt die Richtung wechseln. Dafür brauchen wir eine Erneuerung des Gesellschaftsvertrags zugunsten von Care, Nachhaltigkeit und Solidarität – zugunsten einer lokalen und globalen Care-Gesellschaft.» Dem ist nichts beizufügen.

Fussnote

1. Ich danke Ruth Gurny, Jo Lang und Walter Schöni für ihre kritischen Rückmeldungen und Ergänzungsvorschlägen zu einer früheren Version des Textes, die ich grossteils berücksichtigt habe. Die Verantwortung für den Text liegt allerdings einzig bei mir.

2. Link, gelesen am 26.1.2022

3.  Link, gelesen am 26.1.2022

4. RNA(Ribonukleinsäure)- Moleküle bilden die Strukturen, mit denen in sämtlichen Lebewesen die Erbinformationen abgelesen und in den Zellfabriken zur Ausführung gebracht werden; dies wird auch mit der Abkürzung m für messenger (Bote) im Kürzel ‘mRNA’ zum Ausdruck gebracht . In Zellen zerfällt die RNA in ihre Bestandteile, nachdem sie ihre Aufgabe erfüllt hat. Dies im Gegensatz zur DNA (Desoxyribonukleinsäure), in der die eigentlichen Erbinformationen kodiert sind und die stabil im Zellkern geschützt und gelagert ist. RNA-Viren sind eine Form von wenig stabilen «Halblebewesen», die ihre Erbinformation nur in einer RNA-Version enthalten. RNA-Viren können sich nur vermehren, indem sie sich der Mechanismen der Wirtszellen bedienen.

5. Link, gelesen am 28.11.2021

6. «Bei einer Myokarditis (Herzmuskelentzündung) entzünden sich die Zellen des Herzmuskelgewebes. Meist ist eine Infektion mit Krankheitserregern, vor allem Viren, die Ursache dafür. In vielen Fällen heilt eine Herzmuskelentzündung folgenlos aus. Wichtig ist allerdings, dass sich die Betroffenen ausreichend lange körperlich sehr schonen. Wer zu früh wieder aktiv wird, riskiert bleibende Schäden am Herzen. Das kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass man ein Spenderherz benötigt oder ein plötzlicher Herztod eintritt.» https://www.usz.ch/krankheit/myokarditis/

7. Link

8. So teilt die Weltgesundheitsorganisation am 6.12.21 WHO mit, dass im ersten Pandemiejahr 2000 die Zahl der Malaria-Todesopfer gegenüber dem Vorjahr um 69‘000 Personen zugenommen habe. Zwei Drittel dieser Todesopfer seien auf Unterbrechungen von Malaria-Programmen wegen der Corona-Pandemie zurückzuführen (NZZ vom 7.12.21., S.5)

9. Der Reformvorschlag der Allgemeinen Erwerbsversicherung AEVplus aus den Reihen des Denknetzes bietet dafür eine geeignete Blaupause.

10. Laut dem jährlichen Report der Unternehmensberatungsfirma Ernst&Young betrug die Summe der kumulierte operative Gewinn (EBIT) der grössten 21 Pharmafirmen im Jahr 2020 167,8 Mrd Euro. Dazu müssen noch die hohen Beträge gerechnet werden, die diese Konzerne für den Aufkauf von kleineren Firmen aufwenden, die einen möglichen Blockbuster in ihrem Portfolio haben. Dafür werden Jahr für Jahr weitere zig Mrd Euro aufgewendet.

11. Dies ist umso weniger entschuldbar, als Covid19 eine Pandemie mit Ansage ist. Im November 2002 begann die erste Corona-Pandemie, die SARS-Pandemie. Von Südchina ausgehend verbreitete sich das Virus binnen weniger Wochen über nahezu alle Kontinente und forderte innerhalb eines halben Jahres 774 Menschenleben. 2012 tauchte dann das Mers-Virus auf, ebenfalls ein Corona-Virus. In beiden Fällen war der Krankheitsverlauf schwer und oft tödlich. Zum Glück aber waren beide Viren weitaus weniger ansteckend als das heutige SARS-COV2.

12. Die Inhalte von offenen Patenten dürfen von allen interessierten Organisationen frei verwendet werden, sofern jede dabei erfolgende Weiterentwicklung wiederum als offene Patente allgemein verfügbar bleibt.

13. Tages-Anzeiger vom 8.12.21, S.11

14. Gerade die Tatsache, dass sie dabei eine Geheimhaltung der Verträge durchsetzen können zeigt die geballte, diktatorische Macht der Pharmakonzerne. Regierungen, die sich nicht an eine solche Geheimhaltung halten würden, müssten mit erheblichen Nachteilen rechnen. Mit diesem Argument haben die Bürgerlichen in den Schweizer Parlamenten anfangs Dezember 2021 eine Offenlegungspflicht für solche Verträge verhindert. Dass es auch anders ginge, zeigt ein anderer Konzern: Johnson&Johnson, der seinen Vektorimpfstoff zum Selbstkostenpreis von einem US-Dollar pro Dosis anbietet. Demgegenüber drücken Pfizer/Biontech und Moderna Preise von zwanzig und mehr Dollars durch – und werden dabei auf den Aktienmärkten und den Finanzplätzen kräftig belohnt.

15. Siehe dazu den Text «Sandoz fürs Volk» vom Januar 2019

16. Diese Verfassung ist 1946 auch von der Schweiz ratifiziert worden

17. Dabei ist allerdings die Wirksamkeit dieser Medikamente noch wenig gesichert, und es besteht die Gefahr, dass Regierungen hunderte von Millionen ausgeben für Pharmaka, die sich anschliessend als weitgehen wirkungslos erweisen. Tamiflu lässt grüssen ….

18. Die zentrale These von QAnon lautet, «eine einflussreiche, weltweit agierende, satanistische Elite entführe Kinder, halte sie gefangen, foltere und ermorde sie, um aus ihrem Blut ein Verjüngungsserum zu gewinnen. US-Präsident Donald Trump bekämpfe diese Elite und einen vorgeblichen „Deep State“» (https://de.wikipedia.org/wiki/QAnon, gelesen am 7.12.21).

19. Tatsächlich ist es richtig, dass die Immunantwort eines Menschen «trainiert» werden muss, damit Abwehrstoffe gebildet und ins Gedächtnis des Immunsystems eingeprägt werden. Eine übertriebene Hygiene kann deshalb schaden, weil dann dieses Training unterlaufen wird. Nun sind aber gerade auch Impfungen nichts anderes als ein gezieltes solches Training, mit der aber eine gefährliche Erkrankung weitgehend ausgeschlossen werden kann – also eben eine angemessene zivilisatorische Antwort auf die Zunahme von Krankheitserregern, wie sie die Zivilisation erst hervorgebracht hat. Wenn zivilisationsbedingte Krankheitserreger auf Menschen ausserhalb dieser Zivilisationen losgelassen werden, dann kann dies zur Auslöschung dieser Menschen führen, wie die Kolonisierung Amerikas auf schreckliche Weise bestätigt hat.

20. Der ganze Text des Plädoyers.

Zur Person: Beat Ringger war von 2003 bis 2015 als Zentralsekretär der Gewerkschaft der öffentlichen Dienste VPOD zuständig für den Gesundheits- und Sozialbereich. Von 2004 bis 2020 war Ringger in zunächst kleinem, dann wachsendem Pensum als geschäftsleitender Sekretär des linken Thinktanks Denknetz tätig. In diesen beiden Funktionen hat er sich breite Kenntnisse angeeignet, die es ihm erlauben, die vielen von Corona betroffenen gesellschaftlichen Felder in ihren Zusammenhängen zu beleuchten.

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