Das Ende der Credit Suisse: Ein Lehrstück in marktförmiger Kommunikation
30.03.2023 | In den ersten Tagen nach dem Zusammenbruch der Credit Suisse entledigte sich der Bundesrat eigenmächtig seiner demokratischen Rechenschaftspflichten und kommunizierte wie ein Finanzmarktakteur. Das zeigt: schlecht regulierte Grossbanken und demokratische Prozesse vertragen sich schlecht.
An einer eilig einberufenen Medienkonferenz an einem Sonntagabend, dem 19. März 2023, verkündeten die Spitzen von UBS, Credit Suisse, der Finanzmarktaufsicht (FINMA), der Nationalbank (SNB) und des Finanzdepartements unter Führung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Das war das Ende einer 167 Jahre alten, sehr schweizerischen Bank. Zwar wurde an dieser Medienkonferenz über eineinhalb Stunden lang geredet, erklärt aber wurde wenig, sehr viele Fragen blieben offen. Aus Gründen: Den Staats- und Bankenvertreter:innen auf dem Podium ging es nicht primär darum, der Öffentlichkeit ihre äusserst weitreichenden politischen Entscheidungen der letzten vier Tage zu erklären. Sie wollten vor allem Finanzmarktakteur:innen beruhigen, bevor die Börsen am Montagmorgen wieder öffneten, um einen ungeordneten Konkurs der Credit Suisse zu verhindern. Die Botschaft war: Wir haben es im Griff. Das Feuer, das zu einem Flächenbrand im internationalen Finanzsystem hätte werden können, ist gelöscht. Angesichts dieses Desasters auf dem Schweizer Finanzplatz versuchten sie gleichzeitig ihre eigene Haut zu retten, indem sie ihre Institutionen mit rhetorischen Kniffs aus der Verantwortung nahmen.
Sie sprachen damit zu institutionellen Anleger:innen und Grossaktionär:innen in der Schweiz und rund um die Welt: zu anderen Grossbanken und Vermögensverwaltungen, die mit der UBS und der Credit Suisse geschäften; zu Investmentgesellschaften wie Black Rock; zu Hedge Funds, die an den Börsen spekulieren; zu grossen Pensionskassen mit ihren Rentenfonds. Es ging um ihr «Vertrauen», das man wieder «herstellen» musste. Erste Adressatin war nicht die politische Öffentlichkeit in der Schweiz, der Bundesrat und Behörden gemäss den Regeln der Demokratie eigentlich rechenschaftspflichtig sind.
Die Macht der Märkte
Am Donnerstag zuvor hatte der Bundesrat beschlossen, gegenüber der SNB Garantien für eine Kreditlinie in der Höhe von 100 Milliarden Schweizer Franken zu gewähren, die die Credit Suisse in Anspruch nehmen konnte, um angesichts der riesigen Abflüssen von Kundengeldern und der Weigerung anderer Banken ihr Kredite zu gewähren, flüssig zu bleiben (die SNB stellte der UBS/CS darüber hinaus weitere 150 Milliarden zur Verfügung, die sie aber selbstständig finanziert). Zudem versprach der Bundesrat der UBS neun Milliarden für allfällige Verluste zu geben, die ihr durch die Übernahme der Credit Suisse entstehen. Insgesamt geht der Bund im Rahmen der Übernahme also mit 109 Milliarden Franken «ins Risiko». Das ist in der Geschichte der Eidgenossenschaft einmalig (bei der UBS-Rettung 2008 waren es noch 68 Milliarden). Ein Journalist fragte an der Medienkonferenz dann auch rasch, wieso der Bundesrat diesen extrem weitreichenden Entscheid nicht schon am selben Tag kommunizierte, wie er ihn gefällt hatte. Keller-Sutter antwortete: «Das wäre verunsichernd gewesen für die Märkte.» Später führte sie noch aus, dass der Bundesrat das, was er hier im Notrecht beschlossen hatte, unter dem Namen «Public Liquidity Backstop» eigentlich schon im letzten Jahr als ordentliche Vorlage ins Parlament schicken wollte. Man habe schliesslich auch damals darauf verzichtet, um die Märkte nicht zu beunruhigen und die schon damals nach endlosen Skandalen schwer angeschlagene Credit Suisse vor entsprechenden negativen Reaktionen der Finanzmarktakteur:innen zu schützen. Eine Regierung verzichtet also auf ein Gesetzesprojekt, dass das Finanzsystem aus ihrer Sicht sicherer gemacht hätte, aus Angst davor, damit eine systemrelevante Bank an den Märkten in Gefahr zu bringen. Eine Gefahr, die just mit diesem Regulierungsvorhaben hätte reduziert werden sollen. Hier hat sich eine Regierung von ihrer Politik verabschiedet und sich der Macht der Märkte unterworfen.
Fundamentaldaten oder Narrative?
Marlene Amstad, FINMA-Präsidentin, sagte an der Pressekonferenz: «Obwohl die Fundamentaldaten (…) grundsätzlich in Ordnung waren, ging das Vertrauen der Marktteilnehmer, der Investorinnen und Kunden in eine erfolgreiche Zukunft der Bank immer mehr verloren.» Die Verwunderung über diesen Sachverhalt stand Amstad ins Gesicht geschrieben. Fundamentaldaten beschreiben im Finanzjargon betriebswirtschaftliche Kennzahlen wie etwa Umsatz, Liquiditätsrate oder Buchwert. Sie gehören zu den Instrumenten der Finanzmarktanalyse. Klassische Finanzanalyst:innen, auch «fundamental analysts» genannt, nutzen sie, um abzuschätzen, welche Firmen unter- oder überbewertet sind.
Daneben ist aber im Finanzmarkt die Wirkungsmacht von Narrativen – also Geschichten über den aktuellen Zustand und die möglichen Entwicklungen am Markt – nicht zu unterschätzen. Solche Narrative stützen sich oft nicht auf Geschäftszahlen der Unternehmen. Sie speisen sich vielmehr aus Überzeugungen, Gefühlen und ideologischen Vorstellungen der Analyst:innen und Anleger:innen und beeinflussen Finanzmarktentwicklungen genauso, wie es Fundamentaldaten oder eine bestimmte Unternehmenspolitik tun. Narrative werden über «Sprechakte» von Expert:innen, Hedge Funds oder «Activist Short Sellers» in Umlauf gebracht. Activist Short Sellers sind Akteur:innen, die mit entsprechenden Finanzmarktinstrumenten wie etwa Kreditausfallversicherungen oder «credit default swaps» gegen Unternehmen wetten. Damit setzen sie in einem Fall wie der Credit Suisse auf deren Konkurs und beschleunigen so den Niedergang einer Firma.
Konsequenzen für Regulierung und Demokratie
Die Frage ist, inwiefern die Kommunikation an der Medienkonferenz die Rolle dieser Narrative mitbedachte. Der Fokus auf die «Beruhigung der Märkte» lässt darauf schliessen, dass man sich sehr wohl bewusst war, welche Konsequenzen politische Äusserungen auf die Marktentwicklung haben können. Allerdings spiegelte sich dieser Gedanke nicht in den regulatorischen Massnahmen, die die Schweiz seit der Finanzkrise von 2008 umgesetzt hatte. Diese «Too Big to Fail»-Regulierungen bauen einzig auf den Fundamentaldaten auf: Höhere Eigenkapitalquote und höhere Liquiditätsanforderungen hätten dafür sorgen sollen, dass nie mehr eine Schweizer Bank auf Geld vom Staat angewiesen sein würde. Um einem digitalen Backrun wie im Fall der Credit Suisse vorzubeugen, bei dem sehr viele Kund:innen in sehr kurzer Zeit ihr Geld aus einer Bank holen (heute auch bequem vom Sofa oder dem Smartphone aus möglich) reichte das ganz offensichtlich nicht.
Gemessen an den hohen Ansprüchen der Schweiz an ihre Demokratie, ist das Vorgehen des Bundesrates, der FINMA und der SNB eine Katastrophe. Der Staat hat das Notrecht im Vergleich mit der UBS-Rettung von 2008 und den Hilfspaketen während der Corona-Pandemie nochmals ausgeweitet. Er informierte die Öffentlichkeit gemessen an der Dringlichkeit der Ereignisse sehr spät und versucht nun im Nachgang der Credit Suisse-Rettung auch noch die mediale Aufarbeitung der Aktion zu behindern. Aber die Grundregeln der Demokratie müssen auch dort gelten, wo sie auf dem Finanzmarkt wirksam wird. «The markets never sleep», pflegen Finanzexpert:innen zu sagen. Die Schlafmittel, die Bundesrat und Bankenvertreter:innen uns im starken Kontrast dazu gerade verabreichen wollen, sollten wir auf keinen Fall schlucken.
Autoren
Dominik Gross ist Historiker und Finanzexperte bei Alliance Sud, dem zivilgesellschaftlichen Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik. Stefan Leins ist Juniorprofessor für Ethnologie mit Schwerpunkt Kulturen der Ökonomie an der Universität Konstanz.
Hans Baumann
Robert Fluder
Grundlagen
Blöde andere Räuber
Zum Beispiel Herbert
24.11.2022 | Ronja Räubertochter möchte die mächtigste Räuberin von Jugoslawien werden.
In den letzten Jahrzehnten zeigt sich eine Tendenz der zunehmenden Ungleichheit: Reiche werden immer reicher und gleichzeitig verfügt ein Teil der Bevölkerung nicht ausreichend über lebenswichtige Güter und Dienstleistungen. Gemäss dem jüngsten OECD-Bericht ist die Bevölkerung in vielen Ländern zunehmend besorgt ob der steigenden Ungleichheit.1 Anlass dazu ist das enorme Wachstum der obersten Einkommen und Vermögen, während gleichzeitig ein zunehmender Teil der Bevölkerung der unteren Einkommenssegmente abgehängt wird. Das gilt auch für die Schweiz. Die Corona-Pandemie und die jüngsten, durch den Krieg in der Ukraine verursachten Preissteigerungen für Energie und lebenswichtige Güter drohen die Ungleichheit weiter zu verschärfen.
Quelle
World Inequality Database, Vorsteuereinkommen erwachsener Personen, Daten für die Schweiz vor 1980 teilweise durch eigene Berechnungen ergänzt.
Quellen/Erläuterungen
ESTV, Steuerbelastung nat. Personen in den Kantonshauptorten, Kantons-, Gemeinde und Kirchensteuer. Hinzu kommt die Bundessteuer.
KPMG, Corporate Tax Surveys: Durchschnittlicher, ordentlicher Gewinnsteuersatz aller Kantonshauptorte
Lohnabhängige verlieren
Die Reallöhne in der Schweiz stagnieren seit Jahren. Sie erhöhten sich in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt noch um 0,7 Prozent2, wobei tiefere Löhne noch schlechter abschnitten und praktisch keine Erhöhung mehr erfuhren. Die oberen Einkommensgruppen hielten sich demgegenüber schadlos und konnten ihre Reallöhne um vier Prozent und mehr erhöhen.3 Ganz schlecht sah es im letzten Jahr aus. 2021 gingen sogar die Nominallöhne zurück. Nur die in den Gesamtarbeitsverträgen festgelegten Löhne wurden leicht erhöht. Für 2022 sind noch stärkere Lohnverluste zu erwarten.
Im Gegensatz zu den Löhnen nahm die Arbeitsproduktivität der Schweizer Wirtschaft stetig zu, sogar in den Corona-Jahren. 2021 wuchs auch das Bruttoinlandsprodukt wieder kräftig. Seit mehreren Jahren hinken die Löhne somit deutlich hinter der Produktivitätsentwicklung her. Allein in den letzten fünf Jahren macht der Rückstand der Löhne 6.4 Prozent aus! In diesem Ausmass hat sich die Verteilung von den Löhnen zu den Unternehmensgewinnen verschoben.
Quelle
Lohnindex BfS, Arbeitsproduktivität nach tatsächlichen Arbeitsstunden, BfS
Erläuterung
Verteilungsbilanz = Entwicklung Reallöhne minus realer Arbeitsproduktivität: Ein negativer Wert bedeutet, dass die Löhne hinter der Arbeitsproduktivität herhinken, ein positiver, dass sie sie übersteigen.
Quellen
Bundesamt für Statistik, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, für 2021 noch provisorisch;
Da sich die Grundlagen der VGR durch die Revision 1995 stark verändert haben, sind die Datenreihen vor und nach 1995 nur bedingt vergleichbar.
Erläuterung
Lohnquote nach dem Inlandkonzept auf Basis Nettonationaleinkommen.
Mehrwertrate: m/v = Nettobetriebsüberschüsse+Vermögenseinkommen/Arbeitnehmerentgelt
Quelle
BfS, Lohnstrukturerhebung LSE , Erhebung über die Einkommen und die
Lebensbedingungen, SILC.
Erläuterung
Oberstes Dezil: 90 Prozent aller Löhne liegen darunter, 10 Prozent darüber.
Unterstes Dezil: 10 Prozent aller Löhne liegen darunter, 90 Prozent darüber.
Das Äquivalenzeinkommen ist ein auf Einzelpersonen umgerechnetes Haushaltseinkommen. S80/S20 = Verhältnis des Einkommens der reichsten 20 zu den ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung.
Inflation trifft tiefe Einkommen stärker
In den Corona-Jahren sind die Einkommen durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit bei Lohnabhängigen und durch Erwerbsausfall bei Selbstständigen gesunken. Nur teilweise konnte dies durch die Erwerbsausfallentschädigungen von Bund, Kantonen und durch die Arbeitslosenversicherung ausgeglichen werden. Aktuell werden die Löhne durch die Preissteigerungen infolge des Ukraine-Krieges bedroht. Bis zum August betrug die Inflationsrate 3,5 Prozent. Haushalte mit tieferen Einkommen sind von den steigenden Konsumentenpreisen stärker betroffen als hohe Einkommen. Der Grund: Personen mit wenig Einkommen müssen einen grösseren Teil ihres Einkommens für den täglichen Gebrauch und für Wohnen ausgeben, also für Nahrungsmittel und Getränke sowie Miete und Energiekosten. Gerade diese Preise sind seit Jahresfrist stärker gestiegen als etwa die Preise für Bekleidung, Möbel und Luxusgüter. Eine britische Untersuchung zeigt auf4, wie gross diese Unterschiede je nach Einkommensgruppe sind. Umgerechnet auf die schweizerische Situation sind die Haushalte in mittleren Einkommensgruppen bei ihren Konsumausgaben mit einer Teuerung von 3,5 bis 3,7 Prozent konfrontiert. Die tiefen Einkommen verlieren mit 3,8 bis 4,2 Prozent Teuerung deutlich mehr Kaufkraft, während beim Zehntel mit den höchsten Einkommen, aufgrund ihres spezifischen Warenkorbes, die Teuerung nur 3,1 Prozent beträgt. Dazu kommt, dass die unteren Einkommensgruppen das gesamte Einkommen für den Konsum verwenden müssen, während dies bei den oberen Einkommen nur einen Teil des Einkommens betrifft. Die im Durchschnitt um 27 Prozent angestiegenen Strompreise und die im nächsten Jahr steigenden Krankenkassenprämien um 6,6 Prozent werden den Druck auf die Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen weiter erhöhen.
Ungleichheit und Armutsgefährdung
Wie in fast allen Ländern hat sich auch in der Schweiz die Schere zwischen hohen und tiefen Einkommen in den letzten Jahrzehnten geöffnet. Insbesondere zwischen 1990 und 2010 hat die Ungleichheit zugenommen. Während der Einkommensanteil der Hälfte der Bevölkerung mit tiefen und mittleren Einkommen seit 1992 von 24,1 auf 22,3 Prozent gesunken ist, steigerte das reichste Zehntel seinen Anteil von 29,6 Prozent auf 32,6 Prozent.
Im gleichen Zeitraum hat das allerreichste Prozent der Bevölkerung noch stärker zugelegt als die oberen 10 Prozent der Einkommensbezüger:innen. Es steigerte seinen Anteil nämlich von 9,6 auf 11,5 Prozent.
Für das erste Pandemiejahr 2020 gibt es erste Hinweise auf eine weitere Zunahme der Ungleichheit. Dies betrifft einerseits die Löhne: Hier konnten die obersten 10 Prozent der Lohnbeziehenden ihren Anteil sowohl im Vergleich mit den untersten wie auch den mittleren Lohngruppen weiter erhöhen. Aber auch beim verfügbaren Einkommen, also dem Einkommen nach allen Abzügen wie Steuern und Krankenkassenprämien, ist die Schere wieder auseinandergegangen.5
Die gegenwärtige Teuerung und die noch kommenden Preissteigerungen werden nicht nur die Ungleichheit verstärken, sondern auch vermehrt Personen in Schwierigkeiten bringen, weil ihr Einkommen heute schon kaum das Existenzminimum zu decken vermag. Fast die Hälfte der Haushalte besitzen zudem kaum Reserven in Form von Vermögen oder sind gar verschuldet, während das reichste Prozent seinen Anteil am Vermögenskuchen enorm steigern konnte.6 Bereits heute ist jede siebte Person von Armut betroffen oder bedroht. Die Warnungen von Expert:innen, die für die kommenden Jahre einen Anstieg der Armutsgefährdung und der Sozialhilfefälle voraussagen, sind deshalb ernst zu nehmen.7 Die öffentliche Hand, aber auch die Sozialpartner haben eine grosse Verantwortung und müssen Massnahmen ergreifen, um eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Eine rasche Unterstützung etwa in Form des Senkens der Heizkosten, des Senkens der Krankenkassenprämie oder einer Einmalzahlung an alle Haushalte, wie beispielsweise in Österreich8, kann die Armutsgefährdung wirksam bekämpfen. Gleichzeitig sind die Gewerkschaften gefordert, Reallohnerhöhungen durchzusetzen oder mindestens die Teuerung auszugleichen. Dabei müssten Lohnanpassungen der Tatsache Rechnung tragen, dass die tieferen Einkommen stärker von der Teuerung betroffen sind. Eine stärkere Anhebung der Mindestlöhne und/oder eine generelle Lohnerhöhung mit einem einheitlichen Sockelbetrag sind in dieser Situation wichtiger denn je.
Quelle
World Inequality Database, Vorsteuereinkommen erwachsener Personen
Quellen
World Inequality Database (Nettovermögen pro Person), ESTV (Reinvermögen Steuerzahlende ohne PK-Ansprüche), Eigene Berechnungen
Quellen
BfS SAKE, Sozialhilfestatistik, Statistik über Armut und materielle Entbehrung (SILC)