Diskurs 25: Rechtspopulismus

Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA hat dem Vormarsch des Rechtspopulismus neue Dimensionen eröffnet. Sie hat entsprechend auch neue Befürchtungen geweckt, etwa diejenige vor einem zunehmenden Zerfall der (bürgerlichen) Demokratie.

Im Blick stehen rechtpopulistische Parteien, die in vielen Ländern Europas bereits in Parlamenten vertreten oder an Regierungen beteiligt sind bzw. dies anstreben:  Die FPÖ in Österreich, die AFD in Deutschland, der Front National unter Marine Le Pen in Frankreich, die SVP in der Schweiz, die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders in den Niederlanden, die Lega Nord in Italien,  UKIP mit Nigel Farage in Großbritannien, die Schwedendemokraten (SD), die Dansk Folkeparti (DF) in Dänemark, die Fortschrittspartei in Norwegen oder die Die Finnen in Finnland. In Ungarn regiert die nationalkonservative und rechtspopulistische Fidesz mit dem Präsidenten Viktor Orban seit 2010 mit absoluter Mehrheit, ebenso in Polen die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Aber auch auf anderen Kontinenten ist von Rechtspopulismus die Rede, etwa wenn Trump in den USA, Erdogan in der Türkei, Putin in Russland oder Duterte auf den Philippinen in teilweise rasantem Tempo den autoritären Umbau von Staat und Gesellschaft vorantreiben.

Trotz vieler Unterschiede insbesondere in Bezug auf Sozial und Wirtschaftspolitik bestehen inhaltliche Gemeinsamkeiten insbesondere in einer scharfen, abgrenzenden Einwanderungspolitik. Charakteristisch für den Rechtspopulismus wird daneben jedoch vor allem ein spezifischer Politikstil angesehen, demzufolge eine starke Führung mit antiintellektueller und antiliberaler Rhetorik vorgibt, die wahren Interessen des »Volkes« gegen das Establishment zur Geltung zu bringen.

Wir wollen in diesem Diskurs die teilweise unübersichtliche Debatte über den Rechtspopulismus strukturieren, kritisch beleuchten und Hinweise für eine vertiefte Auseinandersetzung liefern. Wir konzentrieren uns auf die Beiträge, die sich mit dem Populismus als solchem auseinandersetzen. Auf Darstellung der konkreten einzelnen Parteien und Bewegungen gehen wir nicht ein, ebenso wenig auf die Frage, inwieweit es sich bei religiösen fundamentalistischen Bewegungen wie dem IS um (rechts) populistische Organisationen handle.