Diskurs 17: Europa in der Krise

Je langer das Ringen um „den Euro“ anhält, desto mehr weitet sich die Debatte zu einer Debatte über Europa überhaupt aus. Immerhin scheinen dabei lange Zeit verdrängte Fragen offener diskutierbar zu sein als zu Zeiten vermeintlicher Stabilität: Demokratie und Partizipation, wirtschaftspolitische Ausrichtung, ja sogar die „Systemfrage“. Oder handelt es sich dabei um inszenierte Debatten – in kontrollierten Portionen serviert – als zeitgeistiger Beigeschmack einer faktischen Rückkehr neoliberaler Hegemonie?

Tatsächlich schienen Deregulierung und Privatisierung im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrisen seit 2007 in Verruf gekommen zu sein. Je mehr aber der Fokus auf die Staatsschulden gerichtet werden kann, die ja gerade auch infolge jener Deregulierungen und der sich anschliessenden Finanzkrisen „explodierten“ – desto starker feiert das neoliberale Zerrbild vom verschwenderischen Staat und mit ihm der Ruf nach „Reformen“ Renaissance.

Mehr noch: Entlassungen im öffentlichen Dienst, Lohn- und Sozialkurzungen, Privatisierungen haben in den vergangenen Monaten unter dem Druck des EU-Krisenmanagements in vielen Ländern wie Griechenland, Spanien, Irland oder Portugal ein Mass erreicht, das noch vor kurzer Zeit als undenkbar erschienen wäre: Die griechischen Gewerkschaften rechnen vor, dass die Lohnabhängigen und die RentnerInnen seit Ausbruch der Krise einen Kaufkraftverlust von 50% erlitten haben. Diese Stringenz neoliberaler Konsolidierung findet jedoch keine Entsprechung in einer konsistenten Linie der Krisenbekämpfung. Im Gegenteil: Eine Rettungsmassnahme jagt die andere, ohne dass ernsthaft an ihre Wirksamkeit geglaubt wurde.

Die neueste Massnahme – die Bereitschaft der Europäische Zentralbank zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen – scheint zwar ein etwas längeres Verfalldatum zu haben; doch lebt auch dieser Schritt vom Prinzip Hoffnung, in der gewonnenen Verschnaufpause möge doch bitte ein neuer Wirtschaftsaufschwung einsetzen. Bereits vor einem Jahr fragte die Financial Times Deutschland angesichts des Ausbleibens grundlegender Massnahmen wie etwa eines Schuldenschnitts: „Wie lange soll dieser Ausnahmezustand Euro-Rettung noch weitergehen“? Die Situation wird flankiert von einem Aufbrechen nationaler Ressentiments, während die linken Versuche, ein solidarisches Europa von unten voranzubringen, demgegenüber hilflos erscheinen. Der folgende Infobrief versucht das verworrene Feld der Krisenbearbeitung kritisch und überblickend zu sondieren. Selbstredend hängen Vorschläge und Praxen der Krisenbekämpfung eng mit der jeweiligen Krisenerklärung zusammen.

Wir verweisen für die Debatte um die Ursachen der Krise auf die beiden Denknetz-Infobriefe #8 und #10. Zur Auseinandersetzung um die Staatsschulden – die wir aus Platzgründen nicht in diesem Infobrief erörtern können – erscheint im neuen Denknetz-Jahrbuch 2012 ein Beitrag von Stefan Kaufmann und Ingo Stützle, der die grundlegende Bedeutung von öffentlichen – im Gegensatz zu privaten – Schulden für das Funktionieren des Kapitalismus diskutiert. Bereits vor 7 Jahren hatte sich Andres Frick im Denknetz Jahrbuch der gleichen Thematik im Hinblick auf die Schweiz angenommen.