Diskurs 15: Zuwanderung und Rechtspopulismus

Überfüllte Trams und Autostrassen, horrende Mietprei-se in den Zentren und Agglomerationen, Zersiedelung, erodierende Gemeinschaften, bedrohte Mundarten, Vandalismus, Lärm – das Leben in der Schweiz scheint immer unwirtlicher zu werden. Jedenfalls gemäss der Schreckenszenarien, die derzeit unablässlich entworfen werden. Schuld an all dem sei demnach einmal mehr die Zuwanderung in die Schweiz, ein Thema, welches die Rechte offenbar erfolgreich zum Thema Nr.1 im aktuell laufenden Nationalratwahlkampf erhoben hat. Denn bisweilen scheint sie damit auch Teile der arrivierten Linken vor sich her treiben zu können.

Die Angst, die vermeintlichen Ängste der Bevölkerung nicht Ernst genug zu nehmen, ist seit den jüngsten Volksabstimmungen spürbar und macht einen latenten Rechtspopulismus zum Mainstream. Angesichts dieser Konstellation warnt die NZZ: „Wenn die Ausländer zu spüren bekommen, sie seien in der Schweiz nicht willkommen, dann wird das für die Attraktivität des Standortes zu einem Problem. Die langfristigen Interessen dieses Landes dürfen nicht auf dem Altar einer kurzfristigen Stimmenmaximierung geopfert werden.“ Ob eine solche Begründung stark genug ist, dem Rechtspopulismus das Wasser abzutragen sei dahingestellt.

Im folgenden soll die neuere Debatte über Zuwanderung und Rechtspopulismus in der Schweiz strukturie-rend dargestellt werden und zugleich deutlich werden, was das „Neue“ an diesem Diskurs ist. Mit der Zeitung Work hoffen auch wir, dass bald wieder über anderes als über Zuwanderung geredet wird: „Seit mehr als zwanzig Jahren gibt es eine massive Umverteilung von unten nach oben.

Nach der Finanzkrise begann man zaghaft darüber zu reden, dass es so nicht weitergehen kann. Bis die SVP mit ihrer Einwanderungsdebatte das Ablenkungsthema fand: Statt über unten und oben redet die Schweiz jetzt über Schweizer und Ausländer.“