Das bedingunglose Grundeinkommen ist die falsche Antwort auf die Probleme des
21. Jahrhunderts
Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wird als Lösung für eine Reihe von Herausforderungen angeboten: Fortschreitende Automatisierung, prekärer Arbeitsmarkt, bessere Bedingungen für unbezahlte Care-Arbeit oder gerechte Verteilung natürlicher Rohstoffe. Wir argumentieren, dass das Ausmass des Arbeitsplatzverlusts durch Automatisierung von den BGE-Befürworter*innen überschätzt wird und die sozialverträgliche Finanzierung eines BGE schwierig ist. Sollte es in Zukunft trotzdem zu einer weitreichenden Automatisierung und zum Verlust von Erwerbsarbeit kommen, wäre das ein altbekannter Verteilungskonflikt zwischen Kapital und Arbeit. Die Diskussion um das BGE droht aber, von diesem Konflikt abzulenken und damit die Kräfteverhältnisse zugunsten des Kapitals zu verschieben. Um die von den Befürworter*innen korrekt aufgezeigten Schwachpunkte in unserem Wirtschaftssystem dennoch zu bekämpfen, schlagen wir ein Bündel von Massnahmen vor: Erwerbsarbeitszeitverkürzung, Jobgarantie, umfassende Existenzsicherung für alle, CO2-Dividenden und eine Demokratisierung von Kapital und Boden.
Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) hat als Idee in der Corona-Krise erneut Auftrieb erhalten. Dazu fordert eine Initiative in Zürich ein BGE-Experiment. Das BGE ist der Versuch, an verschiedene relevante Herausforderungen anzuschliessen: Neben technischem Fortschritt (Digitalisierung) und der Finanzierung von Care-Arbeit zählt dazu auch die zunehmende Verbreitung sogenannter Bullshit-Jobs – oft gut bezahlte Arbeitsplätze, die in der persönlichen Betrachtung der beschäftigten Arbeitnehmer*innen keinerlei gesellschaftlichen Nutzen erzeugen.1 Beispiel dafür sind viele aufgeblähte und gut bezahlte Positionen in Banken, Versicherungen oder auch in der Bürokratie anderer Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung.2 Neben diesen Bullshit-Jobs existieren dagegen Arbeiten, die unglaublich wichtig sind, aber kaum wertgeschätzt werden – vor allem auch finanziell nicht. Dazu gehören Care-Arbeiten oder kulturelle Tätigkeiten. Aber auch die Mitarbeitenden im Detailhandel oder bei der Müllabfuhr3 werden in unseren Gesellschaften viel zu wenig für ihre «systemrelevante» Arbeit geschätzt.4 Mit dem BGE sollten diese Probleme gelöst werden – erstaunlicherweise mit grosser Unterstützung jener mächtigen, reichen Menschen, die für viele dieser Probleme mitverantwortlich sind. Grund dafür sind nicht deren emanzipatorische Absichten. Es ist vielmehr ein Versuch, die bestehenden Verhältnisse im radikalisierten Kapitalismus nachhaltig zu stabilisieren. Das BGE dient ihnen also als Mittel zum Zweck zur Fortführung des TINA-Prinzips (“There is no alternative”). Sie argumentieren, dass aufgrund der Digitalisierung überhaupt keine Alternative dazu bestehe, eine wachsende Zahl der Menschen mit bedingungslosen Almosen zu versorgen.
Im vorliegenden Beitrag zeigen wir, weshalb wir das BGE auch in seiner “emanzipatorischen” Version sehr kritisch sehen.5 Allerdings stellt das BGE wichtige Fragen zu Arbeitsmarkt, Sozialstaat, Care, leistungsfreien Kapitaleinkommen, zur Verteilung von Rohstoffen und deren Renten. Wir zeigen, dass für jeden Bereich überzeugendere Alternativen existieren.
Weshalb ist die BGE-Diskussion so zäh?
Bei der Schweizerischen Abstimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen im Jahr 2016 war auffällig: Weder die Initiant*innen, noch die Gegner*innen waren fähig, die Debatte auf einer konkreten Ebene zu führen. Das verwundert nicht, schliesslich ist das BGE als Konzept nicht an Schwammigkeit zu übertreffen. Schon alleine der Begriff ist missverständlich. Was ein Einkommen ist, ist noch relativ klar.
Bei der Bedingungslosigkeit beginnen aber bereits die Probleme. Natürlich, alle Menschen mit einem Aufenthaltsstatus in der Schweiz sollen es erhalten. Was ist mit Sans-Papiers? Kompliziert wird es bei GrenzgängerInnen: Sie müssten über die Quellensteuer das Schweizerische BGE wohl mitfinanzieren. Je nach Konsequenzen auf dem Arbeitsmarkt verändern sich auch ihre Löhne. Aber haben sie Anspruch auf ein BGE? Was ist mit Kurzaufenthalter*innen, die in der Schweiz in Landwirtschaft oder auf dem Bau arbeiten? Noch viel grundlegender: Soll das BGE ein Mindesteinkommen garantieren, oder dieses auch in jedem Fall auszahlen? Soll es Erwerbseinkommen bis zum BGE-Niveau also einfach aufstocken und danach schrittweise kleiner werden6, oder soll es auch an die reichsten Personen ausbezahlt werden?
Noch schwieriger wird die Diskussion beim Wort “Grund-”. Das Grundeinkommen soll den Grundbedarf aller Menschen decken. Wohl unbestritten ist, dass darin Dinge wie Lebensmittel, Kleider, Wohnen, Gesundheitsausgaben, aber im 21. Jahrhundert auch Geräte und die nötige Infrastruktur zur digitalen Kommunikation sowie Mobilität enthalten sein müssen. Viel schwieriger wird es aber bei Bedürfnissen wie Kino, Museen, auswärts essen mit Freund*innen, Sport- und Musikunterricht für die Kinder, Ferien. Für uns ist unbestritten, dass diese Dinge zu einem gesunden und glücklichen, zu einem «guten» Leben dazu gehören. Es geht hier um die soziale Integration in eine Gesellschaft, weil diese Dinge für die überwiegende Mehrheit der Menschen in der Schweiz eine Selbstverständlichkeit sind. Man kann dabei von einem soziokulturellen Existenzminimum sprechen. Aber was halten die Initiant*innen davon? Kann man sich das alles mit 2’500 Franken leisten, auch in Zürich oder Genf? Bevor diese Frage nicht geklärt ist, können wir nicht seriös über die Finanzierung diskutieren.
Bei der Finanzierung zeigt sich bisher die destruktive Debatte am klarsten. Eine Finanzierung des BGE ist technisch absolut möglich. Die Schweiz besitzt eine souveräne Währung, kann das BGE also im Extremfall über die neu geschaffenes Geld finanzieren. Die Frage ist eher: Wollen wir ein Grundeinkommen in der gewählten Höhe finanzieren? Sind wir bereit, eine kleinere oder grössere Steigerung des Preisniveaus in Kauf zu nehmen?7 Oder ist es uns ein BGE wert, alle Menschen mit deutlich höheren Abgaben zu belasten, weil eine Finanzierung über neu geschaffenes Geld langfristig nicht funktioniert? Gibt es eine Finanzierung, bei der nur einige wenige bezahlen? Und falls ja, könnten wir mit diesem Geld nicht andere, dringendere, gezieltere Lösungen für eine gerechtere Welt finanzieren? Bei Gesamtausgaben von einem Viertel bis zu einem Drittel des BIP reichen vage Behauptungen nicht aus. Wir haben grundlegende Zweifel daran, welche sozialen und wirtschaftlichen Probleme das BGE konkret lösen kann, ohne viele neue zu verursachen. Wir zeigen, dass es bessere Lösungen zum Umbau von Steuer-, Wohlfahrts- und Sozialtransfersystemen gibt und wir in der Sozialpolitik wieder mutiger werden müssen – mit bewährten Rezepten.
Motive und Ausprägungen des BGE
Der Ökonom und Aktivist Charlie Young teilt das BGE nach den wirtschaftspolitischen Motiven ihrer Befürworter*innen in drei Kategorien ein.8 Befürworter*innen wollen Steuer- und Sozialsysteme grundsätzlich umbauen, den Wohlfahrtsstaat ersetzen oder die Einnahmen aus kollektiven Ressourcen gleichmässig verteilen. Da die Unterscheidung zwischen Umbau von Steuer- und Sozialsystemen und dem Ersatz des Wohlfahrtsstaats etwas willkürlich ist und gleichzeitig das BGE auch explizit in vielen Diskussionen über Entwicklungspolitik vorkommt, unterscheiden wir zwischen folgenden Motiven: Steuer- und Sozialtransfersysteme umbauen & den Wohlfahrtsstaat ersetzen, Ressourcen-Dividenden einführen oder entwicklungspolitische Ziele erreichen.
Umbau des Sozial-, Wohlfahrts- und Steuersystems
In Industrieländern wie der Schweiz fordern die Befürworter*innen besonders einen Umbau des Sozial-, Wohlfahrts- und Steuersystems. Dieser Umbau sei unter anderem deshalb notwendig, weil uns die Erwerbsarbeit ausgehe oder nicht mehr im Zentrum unseres Lebens stehen soll. Zudem sei unser Sozialstaat nicht mehr zeitgemäss und äusserst ineffizient. Ein BGE sei bei einem Systemwechsel durch Effizienzgewinne praktisch schon finanziert. Diese Thesen haben jedoch wesentliche Schwachpunkte.
Effizienzgewinne unbedeutend
Die möglichen Effizienzgewinne durch den Wegfall einer Wohlfahrtsbürokratie durch das Grundeinkommen sind massiv überzeichnet. Selbst die in Grossbritannien als „gross“ betitelten Ersparnisse in der Bürokratie von 8-10 Milliarden Pfund (ca. 10-12.5 Mrd. Fr.) sind im Verhältnis zum Finanzierungsbedarf für ein BGE vernachlässigbar. Schon nur in der kleinen Schweizwären 140 Mrd. Franken (!) nötig, um ein halbwegs existenzsicherndes BGE zu finanzieren.9 Die Synergieeffekte durch ein BGE sind also gering. Der Verwaltungsaufwand in den relevanten Sozialwerken beträgt gemäss Gesamtrechnung der Sozialwerke um die 3 Mrd. Franken.10 Nehmen wir den Kanton Basel-Stadt mit einer starken Verwaltung als Referenz für die kantonalen Verwaltungskosten, dürften bei sehr grosszügiger Herangehensweise schweizweit zusätzliche Einsparungen von maximal 7 Mrd. möglich sein. Damit wären maximal 10 Mrd. oder keine 10% des restlichen BGE-Bedarfs finanziert. 11
Wir möchten damit keinesfalls die entwürdigende, überwachende und erdrückende Bürokratie in unseren Sozialsystemen verteidigen, gerade die linke Kritik daran ist absolut ausbaufähig. Allerdings ist es schon nötig, die reale Entwürdigung von hypothetischen und überzeichneten Versprechen auf Effizienzgewinne zu trennen. Zudem sind auch die Ansprüche an ein Sozialsystem je nach Lebenslage unterschiedlich – die Einfachheit des BGE steht also in grundlegendem Widerspruch zu einem Sozialsystem, welches sich an den tatsächlichen Bedürfnissen ausrichtet. 12
Massive Arbeitsplatzreduktion alles andere als sicher
Dass uns die Erwerbsarbeit ausgehen wird, ist bisher reine Spekulation. Im aktuellen Wirtschaftssystem sind wir nach wie vor auf Erwerbsarbeit angewiesen, um eine Vielzahl der Güter des täglichen Bedarfs zu produzieren. Aus direkten oder indirekten Steuern auf die Produktion ebendieser Erwerbsarbeit werden im Übrigen auch die meisten Grundeinkommensmodelle finanziert. Dass neue Technologien umfassend dazu gebraucht würden, Arbeiter*innen zu ersetzen, deren Arbeitskraft nirgends anders eingesetzt werden kann, ist zudem stark umstritten. Natürlich ersetzen Roboter heute in gewissen Produktionsketten in den USA menschliche Arbeit und zerstören damit bezahlte Arbeitsplätze, vor allem in der Industrie. Allerdings heisst das selbst im Kapitalismus nicht, dass die aggregierte Nachfrage nach Arbeit reduziert würde. Selbst bei Szenarien mit einer sehr rasanten Ausbreitung von Robotern werden nur kleine Beschäftigungsveränderungen erwartet.13 Die Auswirkungen hängen stark von den Arbeitsmarktinstitutionen ab; in Deutschland wurden “ersetzte” Mitarbeiter*innen oft weitergebildet und innerhalb der Firmen weiterbeschäftigt. Gleichzeitig wurden in der Industrie weniger junge Menschen eingestellt, im Dienstleistungssektor hingegen etwas mehr. Die Produktivität nahm in Firmen mit den Robotern allerdings stark zu.14
Auf gesamtwirtschaftlicher Ebene sind noch nicht einmal höhere Produktivitätsfortschritte erkennbar, auch wenn Produktivitätsstatistiken ihre Schwächen haben. Die Redaktion des Jacobin-Magazines hat bereits treffend formuliert, weshalb die Linke mit dem BGE auf das falsche Pferd setzt:
“Aber die Geschichte, dass die Maschinen kurz davor stehen, die Arbeiter*innen zu ersetzen, ist so alt wie der Kapitalismus selbst. Sie erscheint immer plausibel, weil gerade so viele Prozesse automatisiert werden, und neue technische Durchbrüche unmittelbar bevorstehen. Und trotzdem sind immer neue Jobs entstanden. Vielleicht ist es diesmal mit fahrerlosen Autos und maschinellem Lernen wirklich anders, aber es wäre töricht, politisch darauf zu wetten, besonders solange es sich nicht in den Produktivitätsstatistiken zeigt (Jacobin Editors, 2017, eigene Übersetzung).”15/16
Grundlegender Verteilungskonflikt
Was sich allerdings in immer mehr Ländern beobachten lässt, ist eine Verschiebung von Anteilen am Volkseinkommen weg von der arbeitenden Bevölkerung zum Kapital. Würde die Anzahl der Arbeitsplätze abnehmen, ist das bedingungslose Grundeinkommen per se keine Lösung. Produzieren nur noch Roboter und gelingt es den Gewerkschaften nicht, entsprechend höhere Lohnabschlüsse zu erzielen, werden die Kapitaleinkommen weiter steigen. Ein Absinken der Lohnquote ist bereits in den meisten Ländern sichtbar. Gründe dafür sind tatsächlich die Verbreitung von Robotern17, aber vor allem die Schwächung der gewerkschaftlichen Verhandlungsmacht.18 Wichtige Mittel zur Erhöhung der Lohnquote wären demnach Mindestlöhne, stärkere Gewerkschaften und höhere Steuern auf Kapital und Kapitaleinkommen, wie sie zum Beispiel von der 99%-Initiative gefordert werden. Das Grundeinkommen wäre dann eine von vielen Möglichkeiten, diese leistungsfreien Einkommen rückzuverteilen. Es ist aber keinesfalls unausweichlich, und der entscheidende Teil der Lösung ist die Besteuerung von Kapital.
Grafik: Lohnquote (oben) und Mehrwertrate (unten) in der Schweiz.
Quelle: Verteilungsbericht im Denknetz-Jahrbuch 2020
Die falsche Konfliktlinie
Wenn wir mit dem BGE das Automationsproblem lösen möchten, müssen wir dazu unbedingt Kapital stärker besteuern. Um aus Kapital das ganze BGE zu finanzieren, müsste aber praktisch der gesamte Kapitalanteil im BIP umverteilt werden – ein ambitioniertes Unterfangen. Umgehen die Befürworter*innen mit dem BGE hingegen die Verteilungsgerechtigkeit und wollen die Finanzierung nicht via Steuern auf Kapital sichern, bleiben zwei Finanzierungsquellen, die genügend Einnahmen erzielen können: Die Mehrwert- und die Einkommenssteuer.19 Zwar käme auch eine Mikrosteuer auf den Zahlungsverkehr in Frage; wir werden aber im Abschnitt zu Ressourcen-Dividenden zeigen, weshalb wir das für eine schlechte und unrealistische Finanzierungsmöglichkeit halten. Die massive Besteuerung der normal verdienenden Bevölkerung wäre das Hauptproblem bei der Finanzierung über Einkommens- oder Mehrwertsteuern. Gemäss Berechnungen müsste eine Mehrwertsteuer für das BGE in der Grössenordnung von 55%, die durchschnittliche (!) Einkommenssteuer auf sämtliche Einkommen bei ca. 45% zu liegen kommen20 – darin ist nicht berücksichtigt, dass ein grosser Teil der Einkommmen wegen Freibeträgen oder Abzügen überhaupt nicht besteuert wird. Daraus könnten beliebige Kombinationen gewählt werden. Bei einer durchschnittlichen Besteuerung von 45% könnten tiefe Einkommen nur mit einer starken Progression einigermassen verschont bleiben. Ansonsten würden Steuern dieser Höhe für breite Bevölkerungskreise die Erwerbsarbeit massiv weniger attraktiv machen. Dadurch wird die Gesellschaft gespalten. Menschen mit tiefen Löhnen aus Erwerbsarbeit sehen ihre hohen Steuerabgaben als Finanzierungsinstrument des BGE der anderen, die unbezahlter Care-Arbeit oder Kreativarbeit nachgehen. Diese Konfliktlinie ist falsch und lenkt von der realen ökonomischen Ungleichheit ab. Die Macher des Podcasts “Wohlstand für alle” sehen dahinter das Motiv, dass BGE-BefürworterInnen “nicht eine klassenlose Welt, sondern eine Welt ohne Klassenkampf“ wollen.21
Die meisten Studien finden zwar nur eine sehr geringe Reaktion von Arbeiter*innen auf bedingungslose Transfers – sie werden kaum weniger erwerbstätig.22 Allerdings geschieht die Finanzierung des Grundeinkommens in den Experimenten stets von aussen oder ohne zusätzliche Steuern. Es gibt also keine Experimente, die zeigen, wie die Bevölkerung auf Makro-Ebene ihr Verhalten auf solch massive Veränderungen im Steuersystem anpassen würde. Das ist aber die entscheidende Frage, die bisher von Befürworter*innen nicht beantwortet werden konnte (und übrigens auch bei der Zürcher Experimente-Initiative nicht ausreichend gestellt wird). Es ist beispielsweise wahrscheinlich, dass nicht vorwiegend wegen der BGE-Transfers selbst, sondern aufgrund der damit verbundenen Abwertung von Erwerbsarbeit und den hohen Steuern darauf viele Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden oder ihre Erwerbsarbeit spürbar reduzieren würden. Damit würden die Steuern für Menschen mit tiefen Erwerbseinkommen immer grösser, da ein BGE nur aus der Produktion durch Erwerbsarbeit (via MwSt. und via Einkommenssteuer) und nicht aus unbezahlter Arbeit finanziert werden kann.23 Leisten immer weniger Menschen Erwerbsarbeit, muss der/die einzelne davon immer mehr Steuern für das BGE bezahlen. Weil das BGE so viel kostet, müsste die erwerbstätige Bevölkerung sehr stark belastet werden, massiv stärker als für zielgerichtete Transfers. Das BGE ist in den realistisch finanzierten Varianten als System sogar besonders abhängig von Erwerbsarbeit. So droht das BGE die arbeitende Bevölkerung in abhängige Erwerbstätige auf der einen und Kreative, unbezahlte Care-Arbeiter*innen und Freiwillige auf der anderen Seite zu spalten und den Klassenkonflikt zu einem Lifestyle-Konflikt zu machen – genau zu dem Konflikt, den die Kapitalbesitzenden und ihre politischen Verbündeten bereits heute erfolgreich ausspielen.
Daneben hätte ein bedingungsloses Grundeinkommen auch weitere negative Konsequenzen. Erwerbslosigkeit ist eines der grössten sozialen Probleme. Sie macht krank, schadet unserer Produktionskapazität, weil Arbeiter*innen wichtige Fähigkeiten verlieren und erlaubt es Kapitalist*innen, die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Die psychologischen Vorteile von Erwerbsarbeit sind oft viel umfassender als bloss die Sicherheit durch ein Einkommen. Mit einem BGE sinkt jedoch der Druck, dass Vollbeschäftigung ein gesellschaftlich zentrales Ziel sein muss.24 Damit wären Menschen auf dem Grundeinkommen mehrheitlich sich selbst überlassen, obwohl mit ca. 2500 Franken Einkommen die soziale Inklusion längst nicht sichergestellt ist. Entlarvend ist ein Statement von Siemens-CEO Joe Käser, der bereits auf Exklusion abzielt: “Es werden absehbar einige auf der Strecke bleiben, weil sie mit der Geschwindigkeit auf der Welt einfach nicht mehr mitkommen. Auf sie warten kann man jedoch nicht, denn dann werden Deutschland und Europa verlieren. Also muss die Gesellschaft dafür sorgen, dass die Menschen versorgt sind; sie müssen sehen: Da ist einer da, der hilft mir. Deshalb wird eine Art Grundeinkommen völlig unvermeidlich sein.”25 Das BGE soll also in erster Linie darüber hinwegtäuschen, dass die kapitalistische Wirtschaft Menschen erwerbsarbeitslos zurücklässt – mit allen gesellschaftlichen und psychologischen Nachteilen eines solchen Abstellgleises für die Menschen, die nicht zu den privilegierten Eigentümer*innen von Kapital gehören.26 Der australische Ökonomieprofessor Bill Mitchell bringt es auf den Punkt, welche politisch-strategischen Konsequenzen ein BGE hätte27:
“Ich sehe ein BGE als lediglich eine neoliberale Strategie zur Knechtschaft ohne Arbeit. Der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit bleibt eine zentrale Dynamik unserer Gesellschaften. Sobald die ehemaligen Arbeiter*innen – in direkter Opposition zum Kapital stehend – blosse Konsumeinheiten werden, kippt das Machtgleichgewicht weiter in Richtung Kapital. Das Grundeinkommen spaltet die Arbeiter*innenklasse in diejenigen, die weiterhin Arbeit haben und diejenigen, die durch einen Mangel an Stellen – das eigentliche Problem – davon abgehalten werden, die Kapitalist*innen im Kampf um ihren Anteil am Volkseinkommen zu konfrontieren.” (Mitchell, 2017, eigene Übersetzung)
Grundeinkommen als Ressourcen-Dividenden?
In Alaska existiert heute bereits ein nicht existenzsicherndes BGE, welches sich aus Einnahmen aus Öl speist und einem eigens dafür eingerichteten Fonds speist. 2018 wurden so ca. 1 Mrd. Dollar oder 1’600 Dollar pro Kopf an die Bevölkerung Alaskas ausgezahlt.28 Die Zahlungen bleiben jedes Jahr unter 2’000 Dollar pro Person, also knapp 6% des pro-Kopf Betrags, den sich die BGE-Initiant*Innen in der Schweiz wünschen. Auch Norwegen verwendet die Einnahmen aus Öl relativ egalitär, wenn auch nicht für bedingungslose Transfers. Allerdings unterstützen diverse Einnahmen aus dem Ölsektor29 den norwegischen Staat seit 2000 mit jeweils zwischen 100 und 500 Mrd. Kronen (ca. 12-60 Mrd. Franken). Dadurch konnten entweder zusätzliche Staatsausgaben, z.B. Sozialausgaben im Rahmen des weitreichenden Wohlfahrstaats finanziert oder die Steuern gesenkt werden. Wohin die Ausgaben im Staatsbudget genau fliessen, ist nicht klar; selbst die gesamten Einnahmen aus der Ölindustrie in Norwegen könnten aber ein BGE in der Schweiz nur zu einem Bruchteil finanzieren. Allerdings versursachen Länder wie Norwegen auch globale Probleme, wenn sie Einnahmen aus klima- oder umweltschädlichen Aktivitäten wie der Ölindustrie für die soziale Wohlfahrt nutzen. Sie haben so ein Interesse, die Ölförderung weiter auszubauen; die ökonomische Situation der Bevölkerung wird direkt an klimaschädliche Aktivitäten gekoppelt. Ressourcen-Dividenden müssen deshalb so ausgestaltet werden, dass sie gleichzeitig einen ökologischen und sozialen Umgang mit knappen Ressourcen bewirken.
Auch eine Mikrosteuer auf den Zahlungsverkehr könnte als Ressourcendividende interpretiert werden, wenn wir das Finanzsystem als kollektives Gut betrachten. Diese Finanzierung taugt allerdings aus zwei Gründen nicht, um ein existenzsicherndes BGE zu finanzieren. Einerseits ist völlig unklar, wer durch die Steuern am Ende wirklich betroffen wäre. Es stimmt, dass heute wenige Menschen und Banken den Zahlungsverkehr mit häufigen und sehr grossen Überweisungen dominieren (beispielsweise durch “High Frequency Trading”). Allerdings handelt es sich dabei nicht um Wertschöpfung, sondern mehrheitlich um blosses Hin- und Herschieben von Aktien, Wertpapieren etc. Beim BGE für alle Menschen handelt es sich aber um einen Transfer von Kaufkraft, welchem produzierte Lebensmittel, Wohnungen, Medikamente etc. gegenüberstehen müssen. Aus vielen fiktiven Werten bei den Banken lassen sich keine realen Konsumgüter finanzieren, welche die Banken und Zocker*innen ja gar nie produziert haben. Soll jede*r Schweizer*in jeden Monat ohne marktliche Gegenleistung auf dem Markt produzierte Güter und Dienstleistungen im Wert von 2’500 Franken konsumieren können, muss diese Kaufkraft irgendwo abgeschöpft werden und damit der Zugriff von anderen Menschen auf diese Produkte und Dienstleistungen ausgeschlossen werden. Insgesamt tragen die Banken aber bloss mit 13% zur gesamtgesellschaftlichen Bruttowertschöpfung in der Schweiz bei.30 Steuern, die nur Banken belasten, sind also schlicht nicht in der Lage, ein Grundeinkommen mit zusätzlichen Steuereinnahmen von ungefähr 25% des BIP zu finanzieren.31 Um das ganze BGE nachhaltig aus einer Mikrosteuer zu finanzieren, müssten die Banken die Mikrosteuer auf einen Teil der Bevölkerung oder auf das Ausland abwälzen und diese damit zu Konsumverzicht bringen. Für die Banken sind jedoch sehr reiche Personen von grosser Bedeutung. Es ist gut möglich, dass am Ende die normalen Bankkund*innen am stärksten von einer Mikrosteuer getroffen werden, weil die Banken die Kosten auf sie abwälzen, um für reiche Kund*innen günstig zu bleiben. Eine Steuer auf den Zahlungsverkehr ist nicht automatisch ein Gewinn für die Mehrheit der Bevölkerung. Denn die Einnahmen für ein BGE müssen langfristig aus dem Volkseinkommen stammen, und ob diese schlussendlich vom Kapital oder der arbeitenden Bevölkerung bezahlt werden, hängt von den Kräfteverhältnissen ab und muss immer wieder aufs Neue ausgefochten werden.
Zweitens müsste die Höhe der Steuer automatisch an die Anzahl Transaktionen angepasst werden, damit das BGE nicht unterfinanziert wird. Es ist äusserst riskant, grundlegende Leistungen des Wohlfahrtsstaats an eine Art Lenkungsabgabe zu knüpfen. Deren Ziel ist es gerade, die besteuerte Aktivität wie spekulative Transaktionen rasch und umfassend zu reduzieren oder zu beseitigen. Würden Menschen mit besonders vielen und grossen Transaktionen diese stark reduzieren, müssten Normalverdienende plötzlich viel stärker besteuert werden, um das BGE weiterhin finanzieren zu können.
Zuletzt gibt es jedoch einen Ort, wo das bedingungslose Grundeinkommen eine eindrückliche Erfolgsbilanz vorzuweisen hat: In der Entwicklungspolitik. Der Grund dafür ist wohl, dass seine Finanzierung im Vergleich zum BIP so gering ist, oder die Mittel sogar komplett von aussen (bspw. aus Transfers der Entwicklungszusammenarbeit oder Spenden) stammen. Doch der Erfolg des BGE ist beeindruckend: Es kann Menschen zu Arbeit verleiten oder zu zusätzlichen Unternehmensgründungen führen, reduziert aber auch direkt soziale Probleme wie Alkoholismus oder Kriminalität und verbessert die Gesundheit. Dazu reduziert das BGE den Konsum von Alkohol und Zigaretten.32 Ein wichtiger Grund, weshalb das BGE in diesem Kontext so gut funktioniert, dürfte die weitverbreitete Armut in den betroffenen Ländern sein. Den Menschen fehlen dort schlicht die Mittel für das Geringste, und mit einem ganz kleinen Beitrag lässt sich die grösste Not lindern, die Autonomie verbessern und der Anschluss an die Gesellschaft wiederherstellen. Das ist jedoch weniger ein Argument für das BGE in Industrieländern, sondern gegen den ausbeuterischen Kapitalismus und sein “Leistungsprinzip”: Unsere Wirtschaftsweise schadet Menschen im globalen Süden so stark, dass ihnen die geringsten Mittel fehlen, mit welchen sich ihr Leben massiv verbessern liesse. Wollen wir die Ausbeutung der Menschen im Süden stoppen, brauchen wir kein BGE bei uns. Vielmehr müssen wir das unnötige Leid sofort mit vom Norden finanzierten BGE im Süden lindern, vor allem aber auch unsere «imperiale Lebensweise» überwinden.
Alternativen für sozialen Fortschritt
Das Bedingungslose Grundeinkommen ist keine überzeugende Antwort auf sozialstaatliche und technologische Herausforderungen. Es hat sich aber zu einer Projektionsfläche für alles und jede*n entwickelt. Dadurch erzeugen die Befürworter*innen den Eindruck, mit dem BGE liessen sich zahlreiche Probleme in einem Wisch lösen. Doch diese Vorstellung ist gefährlich. Beim BGE besteht die begründete Gefahr, dass es verschiedene Teile der arbeitenden Bevölkerung gegeneinander ausspielt. Zudem ist das BGE für praktisch alle der zu lösenden Probleme nicht die geeignetste Massnahme. Um die Diskussion weiterführen zu können, möchten wir deshalb einige Reformmassnahmen umreissen, mit denen sich die Alterskrankheiten des Kapitalismus im Sinne der arbeitenden Bevölkerungsmehrheit lösen lassen.
Radikal gerechterer Arbeitsmarkt
Gute Arbeit für alle
Wir sehen Vollbeschäftigung als erstrebenswertes Ziel. Nirgends wird die Verschwendung des Kapitalismus und sein Beitrag zur Verkümmerung von Menschen offensichtlicher als in Erwerbsarbeitslosenraten von teilweise über 5%. Vollbeschäftigung ist Ausdruck davon, dass in unserer Gesellschaft alle ihre Fähigkeiten im Sinne des Gemeinwohls einsetzen können, wenn sie gesund sind und dies wollen. Das ist extrem wichtig für Gesundheit und Selbstvertrauen, denn zahlreiche Studien finden höhere Mortalitätsraten bei Personen in Langzeit-Erwerbsarbeitslosigkeit. Die psychische Gesundheit von Menschen verschlechtert sich nach Entlassungen, besonders wenn die Arbeitsmarktsituation schlecht ist.33 Neu erwerbsarbeitslose Menschen begehen zudem öfter Suizid.34 Arbeitsplatzverluste aufgrund von internationalem Handel führen in Entwicklungsländern35 und in Industrieländern36 auch zu insgesamt höherer Mortalität. Ein Jahr nach dem Stellenverlust verdoppelt sich die Mortalität bei langjährigen Mitarbeitern.37 Besonders der Verlust von Industriearbeitsplätzen kann sehr schwer wiegen und hat auch auf die Gesundheit des*der Partner*in einen negativen Einfluss.38 Daneben haben Erwerbsarbeitslose oft Stress, leiden unter Hoffnungslosigkeit und dem Gefühl, keinen Nutzen zu haben.39 Die Erwerbsarbeitslosigkeit der Eltern erhöht sogar die Wahrscheinlichkeit, dass ihre Kinder arbeitslos werden.40 Und Menschen, die bei höherer Arbeitslosigkeit auf den Arbeitsmarkt kommen, haben noch Jahre später tiefere Einkommen.41
Im Gegensatz zu all diesen Nebenwirkungen ist sinnvolle Vollbeschäftigung Ausdruck dafür, dass wir die Intelligenz, Geschicklichkeit und Energie aller Gesellschaftsmitglieder brauchen, um eine freie und gerechte Welt zu schaffen. Dabei dürfen wir nicht in den neoliberalen Narrativ einer atomisierten Gesellschaft verfallen, in welcher jede*r den Tag nur damit verbringt, was ihr oder ihm gerade am meisten Spass bereitet. Vielmehr müssen wir die Gesellschaft als soziales Netzwerk sehen, in welchem wir gegenseitig von der Arbeit anderer Menschen abhängig sind, und in der wir auch durch Kooperation, Arbeitsteilung und Spezialisierung den Arbeitsaufwand aller reduzieren können. Dazu müssen wir aber Bedingungen schaffen, unter denen alle Menschen würdig zum gesellschaftlichen Fortschritt beitragen und dafür eine gesicherte Lebensgrundlage und Respekt erhalten. Auch in Betrieben sollen weiterhin Menschen arbeiten. Nur so können wir diese demokratisieren und einen grösseren Teil des Volkseinkommens erkämpfen. Als Alternative zum Grundeinkommen schwebt uns hier eine universelle Arbeitsplatzgarantie vor, wie sie zurzeit in Österreich getestet wird.42 Wer arbeiten will, erhält von der öffentlichen Hand einen Arbeitsplatz zu einem gesetzlich festgelegten Lohn (mindestens 4’000 Franken oder der volle Lohnersatz der ALV während mindestens zwei Jahren). Der Lohn beinhaltet zusätzlich Sozialabgaben und Pensionskassenbeiträge. Gemeinden, Kantone und non-profit-Organisationen können Stellen aus der Arbeitsplatzgarantie beantragen, um Projekte mit öffentlichem Nutzen zu unterstützen. Dazu können Menschen mit unterschiedlichsten Qualifikationsniveaus eingebunden werden, beispielsweise in ökologische Verbesserungen der unmittelbaren Umwelt, in Care-Projekte, in die menschenfreundlichere Gestaltung des öffentlichen Raums und so weiter. Dank der Einbindung in Non-Profits und in öffentliche Körperschaften kann die Arbeit stets demokratisch eingesetzt werden, womit die Bedürfnisse aller Menschen im Zentrum stehen. Und wenn die Menschen in der Jobgarantie freiwillig teilnehmen und selbst Vorschläge einbringen und verfolgen können, muss niemand mehr Bullshit-Jobs leisten. Um den Ansprüchen aller Menschen gerecht zu werden und um die anstehenden, komplexen Aufgaben erfüllen zu können, soll das Programm auch befristete Teilzeit- und Vollzeitstipendien für berufliche Weiterbildungen oder ein Studium anbieten. Kritiker*innen argumentieren oft, dass all diese Ansprüche die Job-Garantie schönfärben43 – in der Realität wurde der erste neuere Versuch einer Jobgarantie gerade unter Berücksichtigung all dieser Kriterien gestartet.44 Im Vergleich zum BGE, wo bisher noch keine Ausgestaltung präsentiert wurde, die auch nach der Finanzierungsfrage noch überzeugen kann, lässt sich eine Jobgarantie relativ einfach sinnvoll gestalten und testen.
Rückbau des neoliberalen Unterdrückungsstaats und komplettes soziales Sicherungsnetz
Es gibt zahlreiche Menschen, die keiner oder nur einer beschränkten Erwerbstätigkeit nachgehen können. Seit der neoliberalen Wende geht der Staat immer autoritärer gegen diese Mitmenschen vor. Die “Freiheit” des Arbeitsmarkts wird heute mit bürokratischer Gewalt und reglementarischem Eifer erzwungen – natürlich mit besonderem Nachdruck gegen die Schwächsten. Kein Staat soll die Autorität haben zu bestimmen, ob jemand “arbeitsfähig” ist oder nicht. Deshalb müssen sämtliche Bedingungen und Sanktionen, die heute in der Sozialhilfe bestehen, aufgehoben werden. Einzig die Einkommenssituation einer Person oder eines Haushalts soll in Zukunft darüber entscheiden, ob Leistungen bezogen werden können oder nicht. Statt ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle brauchen wir ein garantiertes Einkommen besonders für Nichterwerbstätige, welches ohne Hürden beantragt werden kann (bspw. liefert schon die Steuererklärung einen guten Anhaltspunkt dafür, wer alles berechtigt sein könnte). Ein Modell liefert der im Denknetz entwickelte Vorschlag einer Existenzsicherung für Alle (Efa),45 allerdings darf es keinesfalls eine Pflicht zur Arbeitssuche geben. Diese ist im Jobgarantie-Experiment in Österreich beispielsweise komplett ausgesetzt. Das Niveau dieser Existenzsicherung soll zudem deutlich über dem heutigen, oft menschenunwürdigen Sozialhilfeniveau liegen. Für sämtliche Erwerbsausfälle bedingt durch Arbeitslosigkeit, Unfälle, Invalidität, Krankheit, Mutterschaft und Zivil- / Militärdienstpflicht soll eine integrierte Erwerbsausfallversicherung geschaffen und der Zugang massiv vereinfacht und die Leistungen deutlich ausgebaut werden. Massiv grosszügigere Sozialleistungen sind imstande, die gesundheitlichen Schäden von Erwerbsarbeitslosigkeit abzufedern oder sogar komplett auszugleichen. 46 So hatten entlassene Arbeiter*innen vor den Wohlfahrtsreformen in Dänemark nach der Entlassung dank tieferen Steuern, Arbeitslosigkeitsversicherung und steuerfinanzierten Krankenversicherung und Kinderkrippen immer noch 94% des Einkommens vor Entlassung – die Arbeitslosenversicherung unterstützte bis zu vier Jahre. Die Erwerbsarbeitslosen hatten so weder schlechtere Gesundheit noch grösseren Drogenkonsum als vor der Arbeitslosigkeit.47 Mit einem Grundeinkommen wären die Verluste nach Ende der Bezugsberechtigung der Arbeitslosenversicherung hingegen markant. Solange wir alle auf den Kauf von Waren oder eine andere Form der kollektiv koordinierten Produktion und Verteilung angewiesen sind, brauchen wir eine Form von Erwerbsarbeit. Deshalb funktioniert ein engmaschiges und grosszügiges soziales Sicherheitsnetz aber nur, wenn möglichst viele Menschen auch bereit sind, etwas Erwerbsarbeit zu leisten.
Kürzere Arbeitszeit
Die Erkämpfung von mehr Zeit für Care-Arbeit, Selbstverwirklichung und politisches Engagement liegt in der DNA der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften. Die Forderung eines 8-Stunden-Tages war die erste internationale Forderung der sozialistischen Linken. Damit ist es gelungen, dass Freizeit Teil der Lebensrealität einer grossen Mehrheit der Menschen wurde. Seit einigen Jahrzehnten jedoch stagniert der Fortschritt. Frauen haben ihr Arbeitsvolumen auf dem Arbeitsmarkt massiv ausgebaut, viele Männer haben aber ihre Pensen nicht reduziert. Besonders Frauen sind damit einer Doppelbelastung ausgesetzt, weil sie neben der Erwerbsarbeit auch weiterhin den grösseren Teil der Hausarbeit, der Care-Tätigkeiten und der unbezahlten Arbeit insgesamt übernehmen.48 Sie sind heute deshalb besonders Burnout-gefährdet. Viele Eltern müssen auch deshalb ihre Erwerbsarbeitszeit erhöhen, weil die Produktivitätsfortschritte der letzten Jahre nicht in den Löhnen widerspiegelt wurden.49 Ein Vollzeitjob reicht, im Unterschied zum fordistischen Nachkriegskapitalismus, in vielen Einkommenssegmenten schlicht nicht mehr zur Existenzsicherung einer ganzen Familie. Und auch aus ökologischer Sicht sind lange Arbeitszeiten problematisch, weil besonders bei hohen Einkommen die Mobilitätsemissionen massiv ansteigen, und weil weniger Freizeit zu einem ressourcenintensiveren Konsum führen kann. Eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung ist im Vergleich zum BGE in der Umsetzung immer egalitärer. Die maximale Arbeitszeit wird für alle Menschen verkürzt. Man muss nicht individuell mit uneinsichtigen Arbeitgebern über ein reduziertes Pensum verhandeln, sondern hat einen rechtlichen Anspruch auf Zeit für Care-Arbeit für andere, Entwicklung der eigenen schöpferischen und künstlerischen Fähigkeiten, und politisches Engagement, wie sie Frigga Haug fordert.50 Um auch den ökologischen Nutzen einer Verkürzung der Erwerbsarbeit (Verkehrsreduktion) vollständig ausschöpfen zu können, wäre eine 4-Tage-Woche von 32 Stunden am geeignetsten. Aus Care-Perspektive wären jedoch möglicherweise kürzere tägliche Arbeitszeiten besser. Wie eine solche Arbeitszeitverkürzung konkret aussehen könnte, zeigen Forschende an der Uni Bern.51
Demokratisierung der Produktion und der Kapitaleinkommen
Eine Finanzierung aus den Rohstoffeinnahmen alleine reicht nicht einmal in Norwegen für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Das Problem des Kapitalismus geht denn auch weiter, als dass Private über natürliche Ressourcen verfügen können: Jedes Jahr erhält eine kleine Schicht von Menschen in der Schweiz den Grossteil aller leistungsfreien Kapitaleinkommen, bloss weil sie reich sind.52 Die Ungleichheit dürfte sich in gleichem Ausmass bewegen wie in den USA und im UK, also ungefähr bei einem GINI von 0.9.53 Dabei handelt es sich im Kapitalismus nicht um einen ‘bug’, also einen Fehler, sondern um ein ‘feature’, eine fundamentale Eigenschaft. Sollte der technologische Fortschritt zu einer Ablösung von Arbeitskräften durch Roboter führen, ist die grösste Gefahr ein Anstieg der Kapitaleinkommen im Verhältnis zu den Löhnen, während das Kapital weiter bei sehr wenigen konzentriert bleibt. Oder wie es die Harvard-Professorin Alyssa Battistoni so schön sagt:
“Die ungleiche Gesellschaft, welche die Futuristen so fürchten, gäbe es nicht wegen der Ankunft der Roboter, sondern weil nur so wenige die Roboter besitzen.”54
Ein immer grösserer Teil der Linken erkennt, dass es dort anzusetzen gilt: Nicht nur die ehemalige Führung der britischen Labour-Partei bis 2019, sondern mittlerweile auch die amerikanische Linke und die progressive Internationale setzen sich intensiv mit Fonds-Modellen auseinander, die Eigentumsrechte an den Produktionsmitteln gleichmässiger unter der Bevölkerung verteilen sollen.55 Dabei lehnen sich die Autor*innen an verschiedene Modelle an.
Das existierende Modell: Norwegen
Der norwegische Staat besitzt bereits mehrere Sovereign Wealth Funds, diese kontrollieren ein Vielfaches des norwegischen Volkseinkommens an Vermögen. Durch die Kapitalrenditen liessen sich Einkommen von bis 100’000$ pro Kopf finanzieren. So oder so profitieren die Menschen in Norwegen sogar bei stagnierenden Löhnen direkt von der gesteigerten Produktivität, weil sie via Staat auch KapitaleignerInnen im grossen Stil sind, auch im Ausland: Der grösste Fonds besitzt 1.3% aller börsenkotierten Aktien auf der Welt. Im Inland besitzen zudem ein anderer Sovereign Wealth Fund und der norwegische Staat einen Drittel aller Aktien, die an der Osloer Börse gehandelt werden, mehr als alle Norweger*innen privat.56 Die norwegische Regierung bezeichnet das Geld als “Volksgeld, im Besitz von allen, gerecht geteilt und bis in die weite Zukunft”.57
Das bekannteste Modell: Meidner-Plan
Das historisch bekannteste Beispiel ist der Meidner-Plan in Schweden. Während Jahrzehnten wurde die Lohnverteilung durch zentralisierte Lohnverhandlungen und solidarische Lohnpolitik (schnellere Erhöhung der tiefen Löhne und der Frauenlöhne) deutlich zusammengepresst (das sogenannte Rehn-Meidner-Modell).58 Wegen gleichem Lohn für gleiche Arbeit überlebten zwar nur sehr produktive Unternehmen, diese profitierten aber von der generellen Lohnzurückhaltung; die Profite in Schweden stiegen stetig an. Als Antwort darauf entwickelten Gösta Rehn und Rudolf Meidner ein Modell von Arbeitnehmer*innenfonds, in welche die schwedische Industrie einzahlen sollte.59 So sollte die schwedische Wirtschaft nach und nach in Volkseigentum überführt werden und bedingungslose Kapitaleinkommen für alle statt für wenige gesichert werden. Das Experiment scheiterte, weil die Sozialdemokrat*innen die Wahlen verloren und die konservative Regierung die Privilegien ihrer Klienten schützen wollte. Weil Untersuchungen zeigen, dass die Reaktion von Menschen auf bedingungslose Transfers allein sehr gering ist, wären bedingungslose Kapitaleinkommen für alle eine gangbare Alternative. 60
Stärkere Besteuerung von Kapitaleinkommen für Wohlfahrtstaat
In der Schweiz wurde von der JUSO die 99%-Initiative lanciert, um die bedingungslosen Einkommen der Reichen höher zu besteuern als die Arbeitseinkommen. Oberhalb eines Freibetrags sollen Kapitaleinkommen mit 1.5 mal so stark besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Mit den zusätzlichen Einnahmen von 5-10 Mrd. Franken könnten zusätzliche Leistungen der sozialen Wohlfahrt finanziert werden – Kinderkrippen, die AHV, oder andere universelle Leistungen. Für die Finanzierung eines BGE müssten die Einnahmen ungefähr 30 Mal höher sein als die Einnahmen der 99%-Initiative.
Ressourcen demokratisieren
Land demokratisieren
Auch in der Schweiz liessen sich problemlos Rohstoffdividenden einführen. Besonders knapp ist bei uns der Boden. Einige wenige haben sich diesen oft vor dutzenden Jahrzehnten angeeignet, als Land in der Schweiz noch nicht knapp war. Diese Eigentumsverhältnisse müssen wir der heutigen Lage anpassen, in der immer mehr Menschen in der Schweiz leben wollen. Land soll deshalb schrittweise in öffentliches Eigentum überführt werden, am besten auf Ebene der Gemeinden. Sie können dieses im Baurecht abgeben und damit statt Renditen für wenige Leistungen und Projekte für alle finanzieren. Eine Abgabe von Land nur noch im Baurecht ist mehrheitsfähig, wie die Erfahrung aus Winterthur mit 75% Zustimmung zeigt.61
Klima- und Schadstoffdividenden
Reiche Personen verursachen einen massiv höheren CO2- und Schadstoffausstoss als Menschen mit tieferen Einkommen. Sie benutzen also kostenlos einen viel grösseren Teil der natürlichen Ressourcen, auf die wir grundsätzlich alle dasselbe Recht haben. Um zu einer gerechteren Verteilung zu kommen, müssen Schadstoffe wie CO2, Gummiabrieb bei Autos, Stickstoffemissionen u.ä. mit einem hohen Preis versehen werden. Die Einnahmen können dann als Rohstoffdividenden an die Bevölkerung zurückverteilt werden, so dass unter dem Strich ärmere Menschen (wegen des geringeren ökologischen Fussabdrucks) mehr zurückerhalten, als die einbezahlen.62 Der Kampf gegen die Einkommens- und Vermögensungleichheit ist deshalb auch ein Kampf gegen den Verschleiss unserer natürlichen Ressourcen. Die Einnahmen werden allerdings nicht reichen, um ein existenzsicherndes oder würdiges BGE zu finanzieren.
Fussnoten
1. David Graeber (2018): Bullshit Jobs- A theory
2. Eine eindrückliche Illustration dafür ist der Banker*innen-Streik in Irland. Zwischen 1966 und 1976 streikten Banker*innen in Irland während insgesamt einem Jahr, die längste durchgehende Streikperiode betrug 6 Monate. Effekte auf die Volkswirtschaft hatte das keine. Die Banker*innen wurden schlicht nicht gebraucht.
3. 1968 wurde New York in ein regelrechtes Chaos gestürzt, weil die Mitarbeitenden der Müllabfuhr 9 Tage (!) in den Streik traten.
4. Systemrelevanz ist nicht wertend, sondern bedeutet bloss, dass unsere Gesellschaft ohne diese Tätigkeiten im Chaos versinkt
6. Eine solche Aufstock-Variante fordert das Initiativkomitee in Zürich nach Möglichkeit
9. Die Gesamtkosten betragen ca. 210 Mrd. Franken, davon wäre ein Teil allerdings heute bereits durch IV, AHV und Sozialhilfe abgedeckt.
10. Von den gut 8.7 Mrd. Franken Verwaltungskosten entfallen ca. 4.5 Mrd. auf die berufliche Vorsorge und eine weitere Milliarde auf die Unfallversicherung, womit noch gut 3 Mrd. Einsparpotenzial bestehen bleibt.
11. Dabei würden alle knapp 180 Mio. Franken Personal- und Sachaufwand im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt nur der Verwaltung des Sozialstaats zugerechnet und auf die Schweiz hochgerechnet
12. Thieme (2020):Die Ausweitung des Sozialstaats und das bedingungslose Grundeinkommen gehören zusammen (Jacobin.de)
13. Acemoglu und Restrepo (2019): Robots and Jobs: Evidence from US Labor Markets
14. Dauth, Findeisen, Südekum, Wössner (2019): The Adjustment of Labor Markets to Robots
17. Siehe Dauth, Findeisen, Südekum, Wössner (2019): The Adjustment of Labor Markets to Robots
19. Technisch müssen Staatsausgaben in einem Land mit eigener Währung wie der Schweiz nie über Steuern finanziert werden. Ein BGE ist deshalb auch ohne Steuern finanzierbar. Allerdings ist es mit einem Umfang von einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts wohl schlicht zu umfassend, um ohne inflationäre Konsequenzen eingeführt werden zu können. Es müssen deshalb zwingend reale Ressourcen via Steuern freigesetzt und zu den Bezüger*innen umverteilt werden.
20. Das ist der Steuersatz auf sämtliche grundsätzlich besteuerbaren Einkommen; Steuerfreibeträge, Abzüge etc. vermindern aber diese Basis deutlich, so dass der Steuersatz auf steuerbare Einkommen massiv darüber liegen müsste. Die heutigen Einnahmen aus Einkommenssteuern für natürliche Personen bei Kanton, Gemeinden und Bund müssten ca. vervierfacht werden (sie betragen ca. 55 Mia. Franken).
21. Ep. 67: Grundeinkommen? Nein, danke!
22. Siehe beispielsweise Jones & Marinescu (2018): «The labor market impacts of universal and permanent cash transfers: Evidence from the Alaska Permanent Fund” oder Salehi-Isfahani, Mohammad und Mostafavi-Dehzooei (2018): “Cash transfers and labor supply: Evidence from a large-scale program in Iran”
23. Dasselbe Problem zeigt sich auch auf der “realen” Seite der Wirtschaft: Das BGE will Menschen von Erwerbsarbeit befreien, indem es ihnen die Kaufkraft für Lebensmittel, Wohnungen, Musikunterricht und Restaurantbesuche zur Verfügung stellt – alles Leistungen, die per Definition als Tauschwerte hergestellt und damit von Erwerbsarbeit produziert werden.
24. Mit Vollbeschäftigung ist hier eine sehr niedrige Arbeitslosenquote gemeint, also ein Arbeitsmarkt, auf welchem innerhalb kurzer Frist alle Menschen Erwerbsarbeit finden, wenn sie dies möchten
26. Verweis auf Quellen im Makroskop-Artikel, bspw. hier
34. Farré et al. (2018): Feeling useless: the effect of unemployment on mental health in the Great Recession
35. Fernandez Guerrico (2019): The Effects of Trade-Induced Worker Displacement on Health and Mortality in Mexico
36. Autor et al. (2018): When Work Disappears: Manufacturing Decline and the Falling Marriage-Market Value of Young Men.
37. Sullivan & Von Wachter (2011): Job displacement and mortality: an analysis using administrative data
38. Gathmann et al. (2020): In Sickness and in Health: Job Displacement and Health Spillovers in Couples
39. Farré et al. (2018): Feeling useless: the effect of unemployment on mental health in the Great Recession
43. Thieme (2020):Die Ausweitung des Sozialstaats und das bedingungslose Grundeinkommen gehören zusammen (Jacobin.de)
44. Siehe Kasy und Lehner (2020): Employing the unemployed of Marienthal: Evaluation of a guaranteed job program. PRE-ANALYSIS PLAN. für Details zum Jobgarantie-Experiment
45. Gurny & Tecklenburg (2019): Die Existenzsicherung für alle (Efa)
46. Cylus et al.: Health Effects of Unemployment Benefit Program Generosity
49. Siehe Baumann, Hans (2020): Verteilungsbericht 2020, Ungleichheit nimmt auch in der Schweiz zu, in: Denknetz Jahrbuch
50. Haug, Frigga (2011): Die vier-in-einem-Perspektive als Leitfaden für Politik
54. Alyssa Battistioni (2017): The false promise of universal basic income. In: Dissent, Volume 64, Number 2, Spring 2017
55. Vgl. die Forschung von Common Wealth Think Tank, People’s Policy Project
58. Erixon, Lennart (2008): The Rehn-Meidner model in Sweden: its rise, challenges and survival
60. Siehe beispielsweise Jones & Marinescu (2018): «The labor market impacts of universal and permanent cash transfers: Evidence from the Alaska Permanent Fund” oder Salehi-Isfahani, Mohammad und Mostafavi-Dehzooei (2018): “Cash transfers and labor supply: Evidence from a large-scale program in Iran”
61. SRF1, Regionaljournal Zürich Schaffhausen (2018): Eine Schuldenbremse aber kein Landverkauf mehr in Winterthur
62. Beat Ringger skizziert eine solche Dividende unter dem Titel “Klimabonus” im System Change-Klimaprogramm
Zu den Autor*innen: Samira Marti ist Ökonomin und Nationalrätin der SP. Joël Bühler ist Ökonom und im Denknetz aktiv.
