Auf dem Weg zu einer neuen Normalität
2020 stand im Zeichen von COVID-19. Auch 2021 wird durch das Virus geprägt sein. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass sich die Lage durch die Impfungen Schritt für Schritt beruhigt. Politisch bleibt jedoch keine Zeit zum Durchschnaufen. Es wird im angebrochenen Jahr nicht nur darum gehen, zu verhindern, dass die Kosten der Corona-Krise – wie im Kapitalismus üblich – erneut auf die Schwächeren und Ärmeren abgewälzt und die Krisengewinne privatisiert werden. Vielmehr müssen wir gemeinsam die vielfältigen Auseinandersetzungen um den notwendigen System Change wieder aufnehmen und weiter vorantreiben. Soziale Bewegungen, Parteien, Gewerkschaften – alle progressiven Kräfte sind gefragt. Der Weg zu einer neuen, einer sozialen, demokratischen, gerechten und nachhaltigen Normalität ist zweifelsohne lang und steinig. Das Ziel erreichen wir nur, wenn wir ihn zusammen gehen, im ständigen Austausch auf Augenhöhe. Zum Jahresauftakt möchte ich im Folgenden, basierend auf der Lektüre der unten aufgeführten Publikationen, einige Schlaglichter auf ausgewählte Aspekte der vor uns liegenden Aufgaben werfen.

«Revolution für das Leben»

Die Gesellschafts- und Kapitalismuskritik ist anspruchsvoller geworden. Es reicht nicht, die Ausbeutung und Entfremdung der Arbeiter anzuprangern und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel einzufordern. Mit der «Vordergrundgeschichte» (Fraser/Jäggi 2020) des Kapitalismus, der Ausbeutung von Lohnarbeit, ist es nicht getan. Vielmehr gilt es ihr Zusammenwirken mit den «Hintergrundgeschichten» zu verstehen: mit der Reproduktionsarbeit und der Rolle der Frau; mit Kolonialismus, Sklaverei und strukturellem Rassismus; mit der profitgetriebenen Plünderung der natürlichen Ressourcen.
Die «multiple Krise» unserer Zeit ist Ausdruck eines Systemversagens. Die Art und Weise, wie wir zusammenleben, produzieren, konsumieren und unsere Mobilität organisieren ist nicht zukunftsfähig. Dementsprechend muss ein System Change auch mehr resp. besser etwas anderes bedeuten als die klassische sozialistische Revolution. Gefragt wäre eine «Revolution für das Leben» (von Redecker 2020). Eine Revolution also, die unsere sozialen Beziehungsweisen von der Verwertungslogik des Kapitals befreit; die der eigentumsfixierten Sachherrschaft über «Mensch und Natur» ein Ende setzt; die demokratische Gestaltungsspielräume ausweitet und die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt.
Wer kann das politische Subjekt einer solchen Revolution sein? Die Philosophin Eva von Redecker setzt ihre Hoffnung in die sozialen Bewegungen, die feministische, die Klima- und die Antirassismus-Bewegungen. Sie identifiziert in deren Aktionen bereits Spuren einer schlagkräftigen intersektionalen Klassenpolitik. Ob da nicht der Wunsch Vater des Gedankens war? Unbestritten wäre es aber das Ziel, dass sich diese Spuren zu einem schlagkräftigen gemeinsamen Handeln verdichten lassen: Klima, Feminismus, Antirassismus – und nicht zu vergessen die klassische Arbeiter*innenbewegung und die Gewerkschaften. 2021 geht es darum, die Grundlagen für gemeinsame Kämpfe zu schaffen oder zu stärken und gemeinsame Perspektiven für einen System Change zu entwickeln.

Gegen-Hegemonie und avantgardistische Gefahren

Hegemonie bedeutet die breite Zustimmung zu bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen. In diesem Sinne wird die – de facto weltzerstörerische – «imperiale Lebensweise» von vielen Menschen (v.a. im globalen Norden) als quasi natürlich und weitgehend alternativlos erachtet. Auch wenn die Zustimmung bröckelt, bleibt sie (noch) genügend attraktiv und damit hegemonial wirksam.
Linke Politik muss folglich gegen-hegemoniale Politik sein. Das ist auf abstrakter Ebene relativ einfach: «Linke gegen-hegemoniale Strategien orientieren sich an Prinzipien sozialer Gleichheit, dem Zulassen von Differenzen ohne Hierarchien sowie an guten Lebensbedingungen für alle Menschen, bei Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen», heisst es bei Ulrich Brand (Brand 2020: 30/Hervorheb. im Original). Im Konkreten wird es komplizierter. Wir müssen an den Lebensrealitäten der Menschen anknüpfen, sie von attraktiveren Alternativen überzeugen und dafür sorgen, dass diese Alternativen auch tatsächlich realisiert werden. Die Coronakrise eröffnet diesbezüglich sicherlich auch neue Perspektiven. Die neoliberale Ideologie, der blinde Glaube an Märkte, Wettbewerb und Profit, wurde vor versammelter Weltöffentlichkeit in vielerlei Hinsicht diskreditiert. Gleichzeitig haben die Staaten ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt und insgesamt an Vertrauen gewonnen. Dieses Vertrauen gilt es politisch zu nutzen: für eine neue, eine sozial-ökologische Normalität.
Nun haben die Klima-, die feministische und die Antirassismus-Bewegung die hegemoniale Ordnung in den letzten Jahren frontal herausgefordert. Dank ihrer grundlegenden Kritik werden vermeintliche Selbstverständlichkeiten teils bis in die gesellschaftliche Mitte hinein hinterfragt und neue Freiräume geschaffen. Die Bewegungen selbst sehen sich und die eigenen Organisations- und Lebensweisen dabei durchaus auch als avantgardistische Realutopien, als Vorbild für die kommende Welt. Die Herausforderung besteht meines Erachtens darin, mit der Kritik und den eigenen Transformationsvorschlägen anschlussfähig zu bleiben. Avantgarden laufen oftmals Gefahr, eine gewisse Selbstgefälligkeit und Engstirnigkeit zu entwickeln (und damit zentrale Wesensmerkmale der Herrschenden zu reproduzieren). Der notwendige gesellschaftliche Wandel wird aber nur dann zur realen Option, wenn auch Menschen dafür gewonnen werden können, die – Stand heute – keine Lust auf permanente Basisdemokratie und Kollektive haben; die auch weiterhin in «bürgerlichen Kleinfamilien» leben möchten; die nicht ganz auf Konsum und Auto verzichten wollen. Der produktive Umgang mit Widersprüchen, «ein Mindestmass dialektischer Intelligenz» (Zelik 2020: 317), scheint mir zu den Kernkompetenzen für all diejenigen zu gehören, denen ein emanzipatorischer System Change am Herzen liegt.

Das Konfliktpotenzial wird grösser

Wir erleben derzeit weltweit eine Zuspitzung gesellschaftlicher Konflikte. Die neoliberale Hegemonie bricht auf, die Auseinandersetzungen in der aktuellen Übergangsphase werden härter. Wenn sich immer mehr Menschen für eine grundlegende sozial-ökologische Wende stark machen, dann verschärfen sich auch die Reaktionen der Profiteure des Status quo. Sie geben ihre Macht und Privilegien nicht einfach auf. Bei steigendem Druck werden auch die Spannungen innerhalb der Linken resp. der progressiven Kräfte zunehmen. Zwischen den Bewegungen und den institutionellen Akteuren beispielsweise. Umso wichtiger wird der stetige Austausch zwischen Bewegungen, Parteien, Gewerkschaften und NGOs. Eine vielversprechende Strategie scheint mir das zu sein, was Mario Candeias von der Rosa-Luxemburg-Stiftung als «Produktion beispielgebender Konflikte» bezeichnet. Es geht darum, in für den transformatorischen Wandel wichtigen Bereichen gezielte gemeinsame politische Projekte mit Symbolwirkung zu forcieren. In Deutschland waren das etwa der «Mietendeckel» in Berlin oder die öffentlichkeitswirksamen Pflegestreiks an der Berliner Charité. Candeias (2020) schreibt:
«Noch vor eineinhalb Jahren hätten wir gedacht, dass eine Kampagne für die Enteignung von Immobilienkonzernen unter keinen Umständen Erfolg haben kann. Doch es zeigte sich, dass ein solcher Konflikt Sichtbarkeit verleiht, inspiriert und motiviert. Wenn eine Kampagne um einen solchen Konflikt wirkt, verschiebt sie den gesellschaftlichen Diskurs, sie erweitert den Möglichkeitsraum und erhöht die Durchsetzungsfähigkeit auch anderer Forderungen.»
Wohnen, Pflegearbeit, ein Verbot von Stadtgeländewagen/SUVs, die Demokratisierung von Grossunternehmen (im Anschluss an die Konzernverantwortungsinitiative) – das und vieles mehr wären auch hierzulande mögliche Themen.
Es gibt aber auch noch Fragen, die über «beispielgebende Konflikte» hinausgehen. Andreas Malm, renommierter Wissenschaftler und Aktivist, macht sich in seinem Buch «Wie man eine Pipeline in die Luft jagt» Gedanken zur Strategie der Klimabewegung:
«Wir errichten unser Lager für nachhaltige Lösungen. Wir kochen unser veganes Essen und halten unsere Versammlungen ab. Wir marschieren, wir blockieren, wir führen Theaterstücke auf, wir überreichen Minister*innen Listen mit Forderungen, wir ketten uns an und marschieren auch am nächsten Tag wieder. Wir sind immer noch absolut und mustergültig friedlich. Zahlenmässig sind wir mehr geworden und in unseren Stimmen liegt eine grössere Verzweiflung. Wir sprechen vom Aussterben und davon, dass es keine Zukunft mehr gibt. Aber das business as usual geht unbeirrt seines Weges. Wann also eskalieren wir? Wann gelangen wir zu der Einsicht, dass es an der Zeit ist, auch zu anderen Mitteln zu greifen? Wann fangen wir an, die Dinge, die unseren Planeten ruinieren, physisch anzugreifen, mit unseren Körpern, sie mit unseren eigenen Händen zu zerstören? Gibt es irgendeinen vernünftigen Grund, der uns so lange zögern lässt?» (Malm 2020: 14-15).
Malm nimmt Bezug auf historische Beispiele wie die US-Bürgerrechtsbewegung, die Anti-Apartheid-Bewegung oder die feministischen Suffragetten und argumentiert, dass sie ihre Erfolge alle nur durch das Zusammenspiel eines radikalen – auch zu Gewalt gegen Dinge/Eigentum bereiten – Flügels mit den «moderaten», gesprächsbereiten Teilen der Bewegung (das wäre aktuell Fridays for Future) erreichten. Was also, wenn Teilen der Klimabewegung der Geduldsfaden reisst und Ende Gelände erst der Anfang ist? Wie wird sich die Bewegung selbst dazu verhalten? Wie die links-grünen Parteien? Wie weitere Verbündete? Werden sie der absehbar hysterischen Reaktion von bürgerlichen Medien und Politiker*innen, die bereits die «Besetzung» des Bundesplatzes im letzten Jahr nahe an den Herzinfarkt brachte, Paroli bieten können – und wollen? Können solche Aktionen aufwühlen und Energien freisetzen oder zerstören sie primär den Goodwill, den die Klimabewegung in einer breiteren Öffentlichkeit (noch) geniesst? Alles Fragen, mit denen wir uns aller Voraussicht nach noch vertieft beschäftigen werden müssen – ob wir wollen oder nicht.

Demokratie vs. Autoritarismus

Eine wichtige Konfliktlinie der heutigen Zeit ist diejenige zwischen Demokratie und Autoritarismus. Die autoritäre Gefahr, das sind nicht nur die andern, Leute wie Trump, Modi oder Bolsonaro. Nicht nur die AfD, das Regime Orbán in Ungarn oder die PiS in Polen. Autoritäre Tendenzen verstärken sich teilweise auch in der Arbeiter*innenbewegung und tauchen im Zusammenhang mit ökologischen Fragestellungen auf. So gibt es regelmässig Lob für die Klimapolitik Chinas resp. Rufe nach technokratisch-autoritärer Politik zur Bewältigung der Klimakrise. Das kommt nicht von ungefähr, insbesondere mit Blick auf die grossen Fragen unserer Zeit fehlt es an demokratischen Gestaltungspielräumen. Bei Eva von Redecker heisst es: «Sachzwänge, Expertengremien und messbare Ziele (nicht zuletzt das abstrakte Zwei-Grad-Ziel) schliessen den Raum, in dem eigentlich verhandelt werden sollte, wie wir zusammenleben wollen» (Redecker 2020: 110-111). In der Corona-Krise wird diese Erfahrung nochmals massiv verstärkt. Apropos: Wir erleben aktuell – teilweise – eine Rückkehr des starken und handlungsfähigen Staates. Eine Rückkehr, die aus verschiedenen Gründen begrüsst werden kann. Das Ganze hat aber auch eine Kehrseite. Es ist durchaus möglich, dass durch die aktuellen Erfahrungen «ein Alltagsverstand der Menschen gestärkt [wird], demzufolge Krisen vor allem autoritär zu bearbeiten sind, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eingeschränkt werden müssen» (Brand 2020: 11). Es ist die Aufgabe der Linken, sich für mehr Demokratie stark zu machen.
In diesem Zusammenhang scheint mir auch die grundlegende Frage nach dem Verhältnis der Linken zur liberalen Demokratie bedeutungsvoll zu sein. Unbestritten müssen die Errungenschaften der liberalen Demokratie, zuvorderst die universellen Menschenrechte, gegen autoritäre Angriffe verteidigt werden. Gleichzeitig muss sich die Linke aber auch für die realexistierenden Demokratie(n) stark machen und darf nicht in einer strukturkonservativen – und nicht selten etwas naiven – Verteidigungsposition verharren. Die im Status quo festgeschriebenen Trennung zwischen (demokratischer) Politik und (privater) Wirtschaft bildet eine strukturelle Grundlage für die kapitalistische Ausbeutung von Mensch und Natur – und damit quasi den Nährboden für die autoritäre Gefahr. Bis heute wirksame Ausschlussmechanismen etwa für Menschen ohne Bürgerrecht sind eine nicht versiegende Quelle nicht nur für politische, sondern auch für soziale und wirtschaftliche Diskriminierung und Degradierung.

Literatur

Brand, Ulrich (2020): Post-Wachstum und Gegen-Hegemonie. Klimastreiks und Alternativen zur imperialen Lebensweise. VSA Verlag: Hamburg.
Candeias, Mario (2020): Am Konflikt arbeiten. Über Zukunftsprojekte und linkes Regieren. (Link)
Fraser, Nancy/Jaeggi, Rahel (2020): Kapitalismus. Ein Gespräch über kritische Theorie. Suhrkamp: Berlin.
Malm, Andreas (2020): Wie man eine Pipeline in die Luft jagt. Kämpfen lernen in einer Welt in Flammen. Matthes & Seitz: Berlin.
von Redecker, Eva (2020): Revolution für das Leben. Philosophie der neuen Protestformen. S. Fischer: Frankfurt am Main.
Zelik, Raul (2020): Wir Untoten des Kapitals. Über politische Monster und einen grünen Sozialismus. Suhrkamp: Berlin.
Zum Autor: Pascal Zwicky ist Geschäftsführer des Denknetz.