Das Denknetz 06

Klimagerechtigkeit ist Solidarität

Solidarisiere – mitmarschiere. Die Protestbewegung gegen den Klimawandel, initiiert von jungen Menschen, zieht zunehmende Kreise. Die nationale Klimademo, Schweizer Höhepunkt der weltweiten Aktionenwochen, mobilisierte am 28. September 100’000 Menschen nach Bern. Ihr Ruf nach «Climate justice» ist auch ein Kampf für Gerechtigkeit.

Von global 7.71 Mia Menschen leben rund 1.3 in Afrika; das sind knapp 17 % der Weltbevölkerung. Sie produzieren «nur» rund 7% der schädlichen Klimagase. Arme Länder wie Niger, Äthiopien oder Südsudan sind auf den hintersten Plätzen der 148-starken Länderliste der Pro-Kopf – Umweltsünder. Ihre Bevölkerungen sind von den Folgen des Klimawandels besonders betroffen.

Es sind Schwerpunkt-Länder der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit EZA. Armut bekämpfen und den Aufbau nachhaltiger und gerechter Strukturen fördern ist die Königsaufgabe der EZA. Unter der Federführung von Aussenminister Cassis will der Bundesrat diese jetzt „neu ausrichten“, sie an die Interessen der Schweiz binden und «strategisch» mit Migrationspolitik verbinden. Auch Klimaschutz steht auf der Agenda. Die offizielle Schweiz will Klimamassnahmen – Mitigation und Prävention – fördern und dafür auch die Privatwirtschaft mobilisieren. Störend ist die Finanzierung: natürlich gehört Klimaschutz in den Kontext internationaler Zusammenarbeit. Dafür sind die notwendigen Finanzen bereitzustellen. Es kann aber nicht sein, dass diese aus dem Entwicklungskredit genommen werden. Eine solche «Umetikettierung» der Gelder ist in höchsten Massen zynisch – gerade, weil klimapolitische Massnahmen und der Abbau von Armut eng miteinander verknüpft sind. Gefragt sind darum zusätzliche Mittel im Kampf für Climate Justice – und gefragt ist politische Kohärenz, die Klimaschutz und soziale Entwicklung verknüpft.

Die Klimaerhitzung ist eine Herausforderung, die nur mit einer radikalen Stärkung der internationalen Solidarität zu bewältigen ist. Breite Kreise der Zivilgesellschaft haben sich in der Vernehmlassung zur Schweizer EZA entsprechend ausgesprochen und wir hoffen, dass der bundesrätliche Richtungswechsel noch korrigiert wird. Und wir empfehlen dem Bundesrat das neue Denknetz-Buch ‚Das System-Change-Klimaprogramm‘ zur Lektüre.

Ruth Daellenbach
Präsidentin des Denknetzes